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26.09.2011

12:01 Uhr

Mehr EU-Rechte

Steinbrück will Griechenland entmündigen

VonDietmar Neuerer

Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück hat sich für eine härtere Gangart gegenüber Griechenland ausgesprochen. Neue Hilfen seien nur zu rechtfertigen, wenn es weh tut. Der SPD-Mann will der EU mehr Rechte einräumen.

Peer Steinbrück. dpa

Peer Steinbrück.

DüsseldorfWas bleibt der griechischen Regierung schon anderes übrig. Angesichts der düsteren Lage für das Mittelmeerland demonstriert Athen in der Schuldenkrise Optimismus. „Das Klima ist jetzt besser. Die Troika kommt. Die nächste Tranche (der Hilfsgelder) wird ausgezahlt“, versicherte Finanzminister Evangelos Venizelos am Montag im griechischen Fernsehen.

Doch so sicher ist das nicht. Nicht nur der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hegt Zweifel daran, ob Griechenland auch wirklich die Vorrausetzungen für weitere Hilfen erfüllt. Auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ist skeptisch. Angesichts der Verzögerungen bei der Prüfaktion der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission „sehe ich nicht, dass die anstehende Eurogruppe auf ihrer Sitzung am 3. Oktober über die sechste Trance entscheiden wird“, sagte Asmussen am Sonntag auf einem Empfang der Staatsbank KfW am Rande der IWF-Jahrestagung in Washington. Er machte noch einmal deutlich, dass durchaus noch nicht gesichert ist, dass diese Milliardengelder am Ende auch tatsächlich fließen werden.

Steinbrück unterstreicht, dass es Hilfe nur unter strengen Auflagen geben könne. „Griechenland muss seine Wirtschaft reformieren, schmerzhafte Einschnitte vollziehen – und auch einen Teil seiner Souveränität aufgeben“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Im Klartext: Staaten könnten nur auf Hilfe hoffen, wenn sie Bedingungen akzeptieren und erfüllen. Andernfalls plädiert Steinbrück für drastische Maßnahmen bis hin zu einer Art Entmündigung der jeweiligen Regierung. „Das könnte soweit gehen, dass sie sich sogar die Aufstellung ihres Haushalts von der EU genehmigen lassen müssten“, sagte der Ex-Minister mit Blick auf Griechenland. „Das täte weh – ich weiß das. Aber nur so sind Hilfen zu rechtfertigen.“

Für die Langfristrettung schlug Steinbrück abermals einen sogenannten Schuldenschnitt vor. Ohne die Streichung von etwa der Hälfte der Auslandsschulden werde es im Falle Griechenlands nicht gehen, ist er überzeugt. „Die fortwährende und bloße Finanzierung ihres Kapitaldienstes macht keinen Sinn.“ Er glaube auch nicht, dass es auf dieser Linie für ein drittes Hilfspaket eine Zustimmung geben könne – weder von den nationalen Parlamenten noch von der Bevölkerung in den „Geberländern“.

Szenarien: Wie Griechenland aus der Krise kommt

Euro-Referendum

Die Diskussion über einen Volksentscheid zum Sparkurs und zum Euro flammt in Politik und Medien immer wieder auf. „Soll Griechenland das harte Sparprogramm in die Tat umsetzen, oder soll es das Euroland verlassen?“ Die Frage sei zu stellen. Damit könnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou „Dampf“ aus der angespannten Lage ablassen, sagen Befürworter. Beobachter und vor allem Mitglieder der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) bezeichneten diese Referendum-Frage als Trick: „Es ist so als ob man fragen würde, wollen Sie arm und krank oder reich und gesund sein“, hieß es aus diesen Kreisen. Da werde die ND nicht mitmachen. Die Regierung Papandreou hat wiederholt ein Referendum nicht ausgeschlossen, das weitere Vorgehen hängt aber vom Erhalt der dringend benötigten nächsten Milliarden-Kredittranche ab.

Vorgezogene Wahlen

Ein zweites diskutiertes Szenario sieht vor, dass die jetzige Regierung unter Papandreou den Sparkurs durch Erhalt der nächsten Kredit-Tranche von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) absichern kann und danach vorgezogene Wahlen proklamiert. Nach aktuellen Umfragen dürften die Sozialisten keine Mehrheit mehr erlangen, eine große Koalition mit den Konservativen wäre nötig. Nur eine sehr starke Regierung könne das Land aus der schwierigsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen, fordern politische Beobachter. Die nächsten regulären Wahlen wären im Herbst 2013.

Sofortige Neuwahlen

Ein drittes Szenario sieht sofortige Neuwahlen oder die sofortige Bildung einer großen Koalition von Konservativen und Sozialisten vor. Eine breitere politische Zustimmung zu den Sparanstrengungen fordert auch immer wieder die „Troika“ von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), um weitere Rettungshilfen zu gewähren. „Die politische Einwilligung auf breiterer Basis wäre sehr gut“, sagte erst kürzlich Bob Traa, ein IWF-Mitarbeiter, der seit Monaten die Bücher in Athen prüft, im Fernsehen. Wahlen kosteten viel und benötigten auch Zeit zur Vorbereitung.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

26.09.2011, 12:18 Uhr

Deutschland hat nach dem zweiten Weltkrieg und 50 Millionen
Toten und unschreibbaren Grausamkeiten seine Souverenität
zum großen Teil wieder erreicht.Einem Land das nur
Schulden hat zu entmündigen, kann nur einem SPD Hirn entspringen. Es geht auch um Menschen nicht um Verbrecher von Investoren die immer über Leichen gehen um ihr Geld
wieder zurück zu holen. Dafür machen Merkel und Co gerne die Geldbörse auf. Nur nicht die eigene.

Pendler

26.09.2011, 12:20 Uhr

Also seht Euch es gut an.

Dafür, dass dieser charmante und liebenswürdige Herr die Griechen entmüdigen will, hat er gerade viel Lob von Herrn Dr. Kohl bekommen. (Beide sind immer dabei, wenn sich die Bilderberger treffen).

Denn,w as Herr Steinbrück gerade initiiert, wird in Zukunft jedem anderen EU-Land auch passieren. Notfalls reißt man eine Krise vom Zaun und schon geht die Entmündigung weiter.

Die NEUE WELTORDNUNG wird kommen

Fehler-zugeben

26.09.2011, 12:28 Uhr

"Ökonomisch betrachtet war es aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte er. „Aber die politische Stimmung war darauf gerichtet, keinen Bewerber auszuschließen."
-------
Gut, dass man Fehler zugeben kann, aber warum immer wieder die gleichen Fehler machen? Ökonomisch betrachtet ist der Euro ein Fehler für Deutschland, die ganzen Rettungen und Target2 Salden belasten noch nachkommende Generationen, ökonomisch betrachtet ist die EZB eine bad bank, und will sogar Staatsschulden monetarisieren, ökonomisch betrachtet hat der Euro keinen Sinn, und hat schon längst zu viel gekostet, ökonomisch betrachtete sollte dieses Elitenprojekt aufgegeben werden, bevor die Europ. Staaten ihre Souveränität verlieren. Ökonomisch betrachtet retten deutsche Steuerzahler und deren Kinder und Enkel fremde Staaten und französische, luxemburgische, spanische, britische,... Banken. Nur: Politik kann auf Dauer nicht gegen ökonomische Gesetze standhalten.

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