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28.11.2014

12:04 Uhr

Mehr Flexibilität

Bundesrat billigt Elterngeld Plus

Die Elternzeit und das Elterngeld können demnächst flexibler genutzt werden. Der Bundesrat hat nun das neue Gesetz zum Elterngeld Plus genehmigt. Das Gesetz soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern.

Ein Vater füttert seinen acht Monate alten Sohn mit Brei. Immer mehr Väter und Mütter wollen flexibler zwischen Beruf und Familie wechseln – das neue Elterngeld soll dabei helfen. dpa

Ein Vater füttert seinen acht Monate alten Sohn mit Brei. Immer mehr Väter und Mütter wollen flexibler zwischen Beruf und Familie wechseln – das neue Elterngeld soll dabei helfen.

BerlinDas Elterngeld bietet künftig mehr Flexibilität für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Anfang November verabschiedete Gesetz zum sogenannten Elterngeld Plus. Damit können Väter und Mütter künftig die Familienleistung doppelt so lange nutzen wie das bisherige Elterngeld. Auch die dreijährige Elternzeit wird flexibler gestaltet. Bis zu 24 Monate davon können später, bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes, in Anspruch genommen werden.

Die Reform soll junge Väter und Mütter animieren, nach der Geburt eines Kindes frühzeitig in Teilzeit in den Beruf zurückzukehren. Wurde früher das Teilzeiteinkommen auf das Elterngeld angerechnet, kann mit der Reform nun das halbe Elterngeld parallel bezogen werden. Der Bezug der Familienleistung kann so auf 28 Monate gestreckt werden - statt bislang maximal 14 Monate. Einen Partnerschaftsbonus von vier Monaten können Paare bekommen, die parallel in Teilzeit gehen und sich die Betreuung des Nachwuchses in dieser Zeit teilen.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft, es gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015. Flexibler wird damit auch die Elternzeit: Wie bisher können Eltern bis zum dritten Geburtstag eines Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Künftig können aber 24 Monate statt bisher zwölf auch später, zwischen dem dritten und achten Geburtstag, genommen werden. Väter und Mütter können diese Auszeit in bis zu drei Abschnitte aufteilen. Arbeitgeber können erst vor dem dritten Abschnitt dringende betriebliche Gründe anführen, wenn sie einen Antrag ablehnen wollen.

Von

afp

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