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17.12.2015

20:02 Uhr

Mehr Geld pro Stimme

Bundestag reformiert staatliche Parteienfinanzierung

83 statt 70 Cent pro Stimme: Die Finanzierung der Parteien wird reformiert. Es gibt etwas mehr Geld – und kein Schlupfloch mehr bei der Parteienfinanzierung, wie es bislang von der AfD genutzt wurde.

Die Zuschüsse der Parteien erhöhen sich mit jeder Stimme. Waren das bisher 70 Cent, sind es künftig 83. dpa

83 statt 70 Cent pro Stimme

Die Zuschüsse der Parteien erhöhen sich mit jeder Stimme. Waren das bisher 70 Cent, sind es künftig 83.

BerlinDeutschlands Parteien erhalten in Zukunft höhere staatliche Zuschüsse. Für jede Wählerstimme gibt es künftig 83 Cent statt der bisherigen 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen steigt sogar von 85 Cent auf einen Euro. Das sieht die Änderung des Parteiengesetzes vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Reformiert wird damit auch die Kopplung der Parteienfinanzierung an die Einnahmen einer Partei. Durch diese Gesetzesänderung dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) in Zukunft deutlich weniger Geld erhalten. Die AfD betreibt nämlich einen Goldhandel, dessen Einnahmen bislang auch automatisch die staatlichen Zuschüsse anheben. Anders als bisher erhöht künftig aber nur noch der Gewinn aus solchen Geschäften die Unterstützung durch den Staat - nicht mehr nur die reinen Umsätze ohne Abzug der Kosten.

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Die Koalition boxt im Alleingang eine höhere Parteienfinanzierung durch. Der Betrag je Wählerstimme wird deutlich steigen. Dass Union und SPD bekannte Missstände im Gegenzug nicht beseitigen, stößt auf scharfe Kritik.

Die mit den Stimmen der großen Koalition beschlossene Reform sieht ferner vor, dass die Parteien ihre Mitgliedsbeiträge veröffentlichen müssen. Bislang gilt eine Offenlegungspflicht bei Spenden über 10 000 Euro. Wenn eine Partei sechs Jahre lang keine Rechenschaftsberichte ablegt, soll sie zudem den Parteistatus verlieren.

Der Opposition gehen die vereinbarten Änderungen aber nicht weit genug. Linke und Grüne hatten unter anderem vergeblich auf mehr Transparenz gepocht - etwa beim Parteisponsoring.

Von

dpa

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