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05.01.2008

14:00 Uhr

Mehr Kindergeld

CDU will kriminelle Jugendliche hart bestrafen

Der CDU-Bundesvorstand hat sich auf eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts festgelegt. Auf einer Vorstandsklausur am Samstag in Wiesbaden beschloss die Parteiführung einstimmig einen Forderungskatalog, der unter anderem härtere Strafen für Jugendliche, die Einführung von Erziehungscamps sowie die schnellere Abschiebung krimineller Ausländer enthält.

Die CDU will gegen kriminelle Jugendlichen härter vorgehen. Foto: ap Quelle: ap

Die CDU will gegen kriminelle Jugendlichen härter vorgehen. Foto: ap

HB WIESBADEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die SPD auf, bereits in der übernächsten Woche mit der Beratung entsprechender Gesetzesänderungen im Bundestag zu beginnen. „Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren bereits eine Vielzahl der nun geforderten Rechtsverschärfungen gebilligt habe. Im Bundestag seien härtere Sanktionen gegen kriminelle Jugendliche aber stets am Widerstand der SPD gescheitert. Merkel begrüßte es, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem „Spiegel“-Interview Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. „Es darf nicht nur geredet werden“, mahnte Merkel allerdings zugleich. Es werde sich zeigen, ob die Sozialdemokraten zu Änderungen im Jugendstrafrecht wirklich bereit seien.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, die Union werde es in den laufenden Wahlkämpfen zum Thema machen, wenn die SPD nicht auf die Linie der CDU einschwenke: „Die Wählerinnen und Wähler werden in einem solchen Wahlkampf beobachten, ob Herr Beck nur Zeit gewinnen will.“

Nach der „Wiesbadener Erklärung“ sollen Jugendliche künftig im Fall einer Bewährungsstrafe zusätzlich einen sogenannten „Warnschussarrest“ absitzen müssen. Zudem fordert das Papier die Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre. Auch sollen kriminelle Ausländer künftig schon bei Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend in die Heimat abgeschoben werden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren.

Darüber hinaus tritt die CDU dafür ein, Führerschein- oder Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern. Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept absolvieren müssen. Nach schweren Straftaten sollen künftig auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in Sicherungsverwahrung geschickt werden können.

Auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend hatte Merkel erstmals öffentlich eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. „Es kann doch nicht sein, wenn eine Minderheit der Mehrheit Angst macht“, sagte Merkel in Wiesbaden.

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