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03.05.2011

14:14 Uhr

Mehr Kompetenzen

Regierung will den Ausbau der Stromnetze beschleunigen

Deutschlands Stromnetze müssen dringend saniert werden, um die Energiewende zu ermöglichen. Darum will Wirtschaftsminister Brüderle nun mehr Kompetenzen für den Bund - und neue Stromautobahnen durch Deutschland.

Die deutschen Stromnetze sollen ausgebaut werden. Quelle: dpa

Die deutschen Stromnetze sollen ausgebaut werden.

BerlinDie Bundesregierung wirbt auf allen Wegen bei den Bundesländern für eine stärkere Rolle des Bundes, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte an Dienstag an, er wolle Anfang kommender Woche mit seinen Länderkollegen über dieses Thema sprechen. „Bisher haben wir noch einen Flickenteppich von Länderzuständigkeiten“, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Reuters. So könne man die Herausforderungen beim Ausbau der Stromautobahnen aber nicht bestehen. „Nötig sind ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren und eine Bundesfachplanung“, forderte er. „Am Ende soll ein Bundesnetzplan stehen - gewissermaßen aus einem Guss“, gab er als Zielsetzung aus. 

Auch das Kanzleramt ist bei diesem Thema aktiv, wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla am Montagabend bei einem CDU-Fachgespräch deutlich machte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht nach seinen Worten dazu die enge Absprache mit den Ministerpräsidenten. Sie werde diese für den 3. Juni erneut ins Kanzleramt einladen. Pofalla selbst hat die Chefs der Staatskanzleien für den 12. Mai ins Kanzleramt eingeladen, um über das Thema zu sprechen. Falls erforderlich, werde es auf dieser Ebene Ende Mai noch ein weiteres Gespräch geben, sagte er. Der schnelle Leitungs- und Trassenausbau ist nötig, um die Energiewende mit dem Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. 

Brüderle erklärte: „Nur wenn wir den Netzausbau in Deutschland beschleunigen, können wir erfolgreich den Weg ins regenerative Zeitalter gehen.“ An seinem Gespräch in der kommenden Woche mit Länderministern sollen auch Vertreter der Bundesnetzagentur und der Deutschen Energieagentur DENA teilnehmen. Eckpunkte zu einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) hat Brüderle bereits vorgelegt. 

Die Netze müssen ausgebaut werden, um den Ökostrom, etwa aus neuen Windparks in der Ost- und Nordsee, auch in die südlichen Teile Deutschlands zum Verbraucher zu bringen. „Das Ausmaß der Herausforderungen ist vergleichbar mit dem Infrastrukturausbaubedarf nach der Wiedervereinigung“, ordnet das Wirtschaftsministerium das Vorhaben ein. Ein Paket von Maßnahmen soll dafür sorgen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen und bei Bürgern mehr Akzeptanz für solche Vorhaben zu erlangen. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte Reuters, die Beschleunigung des Netzausbaus sei zentral für die Energiewende. „Da müssen die Länder zwingend mit ins Boot geholt werden.“ Eine Option sei, bestimmte Länderkompetenzen auf den Bund zu verlagern. Wenn es der Verfahrensbeschleunigung diene, müssten „im Zweifel auch Mitwirkungsrechte (der Bürger) beschränkt werden“. Nötig sei ein möglichst breiter Konsens. 

Bei einer Anhörung von Experten und Verbänden vor der Ethik-Kommission zum Atomausstieg vor wenigen Tagen war beklagt worden, dass die Genehmigungsverfahren für den Netzbau in Extremfällen über zehn Jahre dauern können, bestenfalls aber sechs bis acht Jahre beanspruchen. Wegen der bundesweiten Bedeutung des Themas sollen daher nach dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums die Genehmigungsverfahren für Stromnetze vereinfacht werden. Für Freileitungen und Erdkabel soll ein einheitliches Genehmigungsverfahren geschaffen werden. Nach Einschätzung der DENA müssen bis 2020 bis zu 3600 Kilometer Höchstspannungsleitungen zusätzlich gebaut werden.

Von

rtr

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