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01.07.2014

19:53 Uhr

Mehr Kontrolle für den Bundestag

Taskforce soll Geheimdienste überwachen

20 Abgeordnete sollen 11.500 Geheimdienstler kontrollieren–das scheint kaum möglich. Ob neue Mittel fürs Parlamentarische Kontrollgremium das ändern, ist fraglich. Doch zumindest soll nun eine Task Force genau hinsehen.

Seine Truppe will jetzt „bellen“ und nötigenfalls auch „beißen“: Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, kündigt effektivere Kontrolle an. ap

Seine Truppe will jetzt „bellen“ und nötigenfalls auch „beißen“: Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, kündigt effektivere Kontrolle an.

BerlinDer Bundestag will die Arbeit der Geheimdienste mit mehr Mitarbeitern und mehr Geld schärfer kontrollieren. „Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Burkhard Lischka, am Dienstag in Berlin. Der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte: „Wir machen jetzt auch Hausbesuche.“ Für die Umsetzung der Aufgaben stehen etwa 400.000 Euro mehr als bisher pro Jahr zur Verfügung.

In dem Parlamentsgremium sind neun Abgeordnete aus allen Fraktionen für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zuständig. Den insgesamt 20 Angehörigen des PKGr stehen rund 11.500 Mitarbeiter der Geheimdienste gegenüber. Die Abgeordneten wollen sich in den nächsten Monaten auf sieben Themenbereiche konzentrieren.

Laut Lischka geht es dabei um die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und den umstrittenen Einsatz sogenannter Verbindungsleute aus der rechtsextremistischen Szene. Zudem soll die Spionageabwehr durch das dafür zuständige BfV durchleuchtet und die BND-Arbeit im Bereich der organisierten Kriminalität kontrolliert werden.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Beim MAD wollen die Abgeordneten dessen Maßnahmen gegen extremistische Vorgänge in der Bundeswehr in den Fokus nehmen. Zudem soll es um die BfV-Kooperation mit ausländischen Diensten bei der Terrorabwehr und die technische Frage gehen, wie zuverlässig das vorgeschriebene Herausfiltern deutscher Teilnehmer bei der Überwachung von Internet und anderer Telekommunikation funktioniert.

Den Parlamentariern steht künftig eine siebenköpfige Taskforce zur Seite. Diese soll unter anderem dabei helfen, wenn nötig auch unangemeldet die Dienste zu besuchen, Akten einzusehen und Spione zu befragen. Binninger sagte, mit den Neuerungen könne künftig „auf einem anderen Level“ kontrolliert werden. In der Vergangenheit habe man zwar die Kontrollbefugnisse gehabt, sie aber oft wegen der geringen Mitarbeiterzahl nicht anwenden können. Lischka sagte, das Gremium habe sich häufig in der Themenvielfalt verheddert und in erster Linie reagiert statt agiert.

Kommende Woche reist eine Delegation des PKGr erstmals zu einer Konferenz der parlamentarischen Kontrollgremien jener Länder nach London, die sich zur Gruppe der „Five Eyes“ (deutsch: fünf Augen) zusammengeschlossen haben. Bei dieser Zusammenarbeit der USA mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland geht es um einen engen Austausch der jeweiligen Geheimdienste. Bei der Konferenz soll es unter anderem um eine verbesserte internationale Spionagekontrolle gehen. Auch die NSA-Affäre um die Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes National Security Agency soll Thema sein.

Von

dpa

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