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12.06.2013

15:12 Uhr

Mehr Liberalisierung

FDP pocht auf Adoptionsrecht für Homo-Paare

Die FDP lässt nicht locker. Sie fordert trotz des Widerstands der Union eine Liberalisierung des Adoptionsrechts für Homo-Paare. Die Bedenken seien unbegründet. Schwarz-Gelb sollte nicht erneut auf die Richter warten.

Die Hände eines homosexuellen Paares und eines Kindes auf einem Tisch in Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Ehegattensplitting fordert die FDP nun auch eine Liberalisierung des Adoptionsrechts. dpa

Die Hände eines homosexuellen Paares und eines Kindes auf einem Tisch in Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Ehegattensplitting fordert die FDP nun auch eine Liberalisierung des Adoptionsrechts.

BerlinNach der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit der Ehe dringt die FDP weiter auf ein volles Adoptionsrecht für Homo-Paare. „Auch dieser Schritt ist überfällig“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Gutachten belegten, dass das Kindeswohl nicht beeinträchtigt werde, sagte die FDP-Politikerin zu den Vorbehalten in der Union. Die Sorge sei unbegründet. Bei der Liberalisierung des Adoptionsrechts sollte man nicht erneut auf die Gerichte warten.

Zuvor hatte das Kabinett die Neuregelung zur Ausweitung des steuergünstigen Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften beschlossen und damit ein wenige Tage altes Urteil der Verfassungsrichter umgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition will den Gesetzentwurf noch diese Woche ins Parlament einbringen. Darüber abgestimmt werden soll Ende Juni, noch bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Eine volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht stößt in weiten Teilen der Union auf Widerstand.

Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Ausweitung des Splittingvorteils auf Homo-Paare überfällig. „Es bleibt nur noch ein Punkt zu tun, nämlich, das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften einzuführen. Die FDP will das“, sagte die Ministerin. Dies könne aber erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden: „Das Kindeswohl wird nicht beeinträchtigt, wenn sich liebevoll zwei Menschen um sie kümmern. Und das ist nicht abhängig vom Geschlecht.“ Dies belegten Untersuchungen.

Auch mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nach den Worten von Leutheusser-Schnarrenberger zur Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit der Ehe eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, „die so deutlich ist, dass auch die Unionsparteien da nicht mehr darüber hinweggehen können“. Sie sei überzeugt davon, dass das mit guten Argumenten auch durchgesetzt werden könne mit der Union - ohne eine erneute Entscheidung der Gerichte.

Zuletzt hatte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen für eine weitgehende Gleichstellung stark gemacht. „Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischt-geschlechtlichen Ehen aufwachsen“, hatte die Sozialministerin gesagt. Gegen ein volles Adoptionsrecht regt sich drei Monate vor den Wahlen nicht nur in konservativen Kreisen der Union Widerstand. Auch liberale CDU-Politiker äußern Bedenken.

Die vom Verfassungsgericht vergangene Woche erzwungene Ausweitung des Ehegattensplittings auf die etwa 34 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.

Von

dpa

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