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06.01.2017

16:06 Uhr

Mehr Sicherheit gefordert

CSU setzt im Wahljahr auf Flüchtlings-Obergrenze

Die Union muss auch im Wahljahr vorerst mit dem nervigen Dauerstreit um eine Obergrenze für Asylbewerber leben. Konfrontation statt Harmonie – das ist eine Botschaft der CSU aus dem Kloster Seeon.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Seeon. dpa

Kernkompetenz treu bleiben

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Seeon.

Seeon/BerlinDie CSU hat den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt. „Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU habe sich mit allen Fragen beschäftigt, die die Menschen derzeit bewegten.

Bei der Tagung verabschiedete die Landesgruppe auch die Forderung nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt. Zugleich formulierten die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Reihe von Positionen mit Blick auf den Terroranschlag in Berlin und die Sicherheitslage in Europa.

„Wir wissen, dass wir noch viel Arbeit in der Koalition vor uns haben“, so Hasselfeldt mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Es könne nicht sein, „dass die Sozialdemokraten schöne Überschriften machen und dann bei der konkreten Ausgestaltung nur halbe Schritte gemacht werden“. Dies gelte etwa für das Aufenthaltsrecht und die Verlängerung des Abschiebehaft von vier auf 31 Tage.

CSU-Beschlüsse aus Seeon

Zuwanderung

Im Gegensatz zur CDU fordert die CSU-Landesgruppe die Verankerung einer Obergrenze. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sie zur Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag zu machen. Neben der generellen Begrenzung der Zuwanderung fordert die CSU auch deutlich höhere Hürden für die Aufnahme in Deutschland und konsequentere Abschiebungen: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen“, heißt es im Beschluss. Weitere Punkte sind finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer, ein zeitlich befristetes Asylrecht und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Innere Sicherheit

Im Beschluss formuliert die CSU Punkte, die auch in der CDU unumstritten sind: lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze, Speicherung von Fluggastdaten, offensives Vorgehen gegen Anwerber von Islamisten, europaweite Datenbanken über Gefährder. Ferner die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, mehr Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher, Speicherung von Daten aus E-Mails, Kurznachrichten und Chats, mehr Personal für Polizei und Justiz sowie weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Integration

Richtschnur für das Leben in Deutschland ist eine für alle Zuwanderer verbindliche Leitkultur. Nur so könne ein Nebeneinander der Kulturen und damit ein Schaden für die Gesellschaft verhindert werden, heißt es im Beschluss. Abgelehnt werden von der CSU auch Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierungen, Imame sollen bevorzugt in Deutschland ausgebildet und der Doppelpass abgeschafft werden, zur Verhinderung von Ghettos solle es bundesweite Wohnsitzauflagen geben und der Deutschunterricht forciert werden.

Europapolitik

Nach dem Brexit-Beschluss der Briten fordert die CSU die enge Zusammenarbeit mit der Regierung in London, allerdings nicht um jeden Preis. Die EU müsse zudem durch Reformen auf verschiedenen Ebenen effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente sollen mehr Verantwortung übernehmen. Um in Krisenzeiten schlagfertiger zu werden, müsse der Aufbau einer europäischen Armee vorangetrieben werden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen abgebrochen, die Sanktionen gegenüber Russland beibehalten werden, bis der Ukraine-Konflikt geklärt ist.

Im Konflikt um die Obergrenze für Flüchtlinge ist damit weiter keine Lösung in Sicht. Seit Monaten streiten CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel über eine solche Festlegung. Seehofer fordert eine starre Grenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und macht das zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl. Merkel lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.

In der Union wird der Dauerzwist schon länger von vielen Abgeordneten als Belastung wahrgenommen. Die Fronten zwischen Merkel und Seehofer sind aber so verhärtet, dass nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Freitag) auch ein jüngst bekannt gewordener Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen keine Chance hat. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich für ein Ende des Streits ausgesprochen.

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