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15.09.2011

07:50 Uhr

Mehr Steuereinahmen

Schäubles Pläne zum Defizitabbau gehen auf

VonAxel Schrinner

ExklusivFinanzminister Wolfgang Schäuble muss trotz Krise nicht mit einem höheren Haushaltsloch rechnen - die Steuereinnahmen in Deutschland steigen kräftig an.

Finanzminister Wolfgang Schäuble. Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble.

DüsseldorfFinanzminister Wolfgang Schäuble kann aufatmen. Die erwartete schwache wirtschaftliche Entwicklung im letzten Quartal dieses Jahres und in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres wird nicht zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits führen. Davon gehen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute aus.

In ihren neuen Gutachten rechnen das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das Institut für Weltwirtschaft (IfW) damit, dass das Defizit kommendes Jahr unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Das wäre die niedrigste Defizitquote der gesamten Euro-Zone. "Die Lage der öffentlichen Haushalte entspannt sich", sagte RWI-Finanzexperte Heinz Gebhardt.

Schäuble und seine Länderkollegen profitieren zum einen vom kräftigen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Lohnsumme. Nach Berechnungen des IWH steigt die Lohnsumme dieses Jahr um 4,6 und 2012 um weitere 2,2 Prozent. Die Lohnsumme gilt als Schlüsselgröße für die Entwicklung der Staatskassen. Denn sie bestimmt direkt das Lohnsteuer- und Beitragsaufkommen und indirekt über den steigenden Konsum auch das Umsatzsteueraufkommen.

Trotz der stagnierenden Wirtschaft Ende 2011/Anfang 2012 dürfte die Beschäftigung Ende nächsten Jahres auf Rekordniveau steigen - obwohl die Institute jetzt mit 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitslosen deutlich mehr Arbeitslose vorhersagen als noch vor drei Monaten.

IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden erwartet im Vergleich zur letzten Steuerschätzung allein in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro. 15 Milliarden Euro entsprechen rund 0,6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts.

Da die deutsche Wirtschaft 2012 nach Einschätzung der Institute bestenfalls noch um ein Prozent wachsen dürfte, verringert sich nach Ansicht der IWH-Finanzexpertin 2012 das Steuerplus auf fünf Milliarden Euro. Die nächste Steuerschätzung kommt Anfang November.

Kommentare (4)

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SollundHaben

15.09.2011, 08:00 Uhr

Nun, die Lohnzuwächse werden sich netto wohl eher bescheiden auswirken. Das Finanzamt wird durch die Kalte Progression wie jedes Jahr einen Teil der Erhöhung abschöpfen. Praxis seit mehreren Jahrzehnten. Kein Wunder das Schäubles Pläne durch diese regelmässige Steuererhöhung aufgehen. In der BRD hat es sich bisher noch nicht herumgesprochen, dass es in anderen europäischen Ländern üblich ist die Bemessungsgrundlage zur Einkommenssteuer regelmässig zu überprüfen und analog zur Inflation anzuheben.

In der Wirtschaft wird ein Defizit nicht nur durch "Preiserhöhungen" verringert, sondern aus Wettbewerbsgründen auch über Kostensenkungen. Wettbewerb das Schlüsselwort. Deutschland hingegen will die Steuern europaweit auf deutsches Niveau bringen. Die Steuerwüste als Exportartikel. Paradox ist, dass die (staatsgläubigen) Deutschen gar nicht so unglücklich darüber sind, obgleich die hohen Steuersätze bisher keinen soliden Haushalt brachten. Der deutsche Staat setzt einseitig auf eine stetige Mehrbelastung der Einkommenssteuerzahler. Wie wäre es denn damit die Vielzahl von überflüssigen Aemter aufzulösen und Beamte zu entlassen? Aber wie, sind doch Beamte mit ihrem Rund-um-Sorglos-Paket, dem deutschen Beamtenrecht sicher. Für die deutsche Bürokratie ist es legal und egal, dass das Land deswegen zur Steuerwüste mutiert ist.

anaconda

15.09.2011, 08:22 Uhr

Immer wieder wird nur auf der Einnahmeseite gerechnet und spekuliert.Die Ausgabeseite ist es,allen voran der Etat von
Ursula v.d.Leyen,bei dem gerechnet und gespart und nötigenfalls auch gekürzt werden muss.Man kann nicht mehr ausgeben,als man einnimmt.So einfach ist das.Auch wenn es manche Ideologen schmerzt.

MaWo

15.09.2011, 08:45 Uhr

Hallo,#
bei der unverminderten Auslagerung von Leistung die der Steuerzahler zu erbringen hätte, ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen auszulagern; das muss schließlich zu einer steuerlichen Minderausgabe führen.
Von Staat betrogene Bürger existieren gleichwohl zu Hauf.

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