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13.04.2006

17:52 Uhr

Mehrarbeit laut Oettinger "zumutbar"

Baden-Württemberg will Pension mit 67 für Beamte

Beamte sollen nach dem Willen von CDU und FDP in Baden-Württemberg künftig erst mit 67 Jahren in Pension gehen.

HB STUTTGART. Ministerpräsident Günther Oettinger kündigte am Donnerstag in Stuttgart zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien entsprechende Pläne an. Damit solle der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden, sagte der CDU-Politiker und verwies auf die Pläne der Föderalismusreform, wonach in Zukunft die Länder für das Besoldungs- und Dienstrecht zuständig sein sollen.

Der Ministerpräsident bezeichnete es als zumutbar, zwei Jahre länger zu arbeiten. Die längere Lebensarbeitszeit sei notwendig zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Oettinger verwies auch auf die Pläne der großen Koalition in Berlin, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, dass Landesbeamte bis zu drei Jahre länger arbeiteten.

Oettinger und FDP-Landeschefin Birgit Homburger bekräftigten das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2011. Das hatte sich die Koalition schon nach der Wahl 2001 vorgenommen, war aber gescheitert. Als Grund wurde damals der drastische Einbruch bei den Steuereinnahmen genannt. Homburger sagte, der Haushalt müsse auf Dauer saniert werden. Die FDP-Chefin forderte zudem erneut Änderungen beim Länderfinanzausgleich: „Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg die Melkkuh für andere Länder ist.“

Oettinger sagte, CDU und FDP hätten zwei Drittel der Wegstrecke hinter sich, um eine Koalitionsvereinbarung unterschriftsreif zu machen. Beide Parteien wollen die Integration von Ausländern und die Bildungspolitik zu einem weiteren Schwerpunkt machen. Homburger sagte: „Wir wollen an die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Legislaturperiode anknüpfen.“

CDU und FDP regieren Baden-Württemberg seit 1996 gemeinsam. Die Koalitionsgespräche sollen bis zum 6. Mai abgeschlossen werden. An diesem Tag sollen getrennte Parteitage über die Ergebnisse entscheiden. Der neue Landtag wird sich dann voraussichtlich am 13. Juni konstituieren.

Bei der Landtagswahl war die CDU trotz leichter Verluste stärkste Partei geblieben und hatte mit 44,2 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze verpasst. Die Grünen wurden mit 11,7 Prozent nach der SPD (25,2 Prozent) drittstärkste Partei noch vor der FDP mit 10,7 Prozent.

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