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16.12.2011

13:37 Uhr

Mehrheit für FDP-Spitze

Rösler entscheidet Euro-Votum knapp für sich

Der mit Spannung erwartete FDP-Mitgliederentscheid ist entschieden – zu Gunsten von Parteichef Rösler. Für ihn und die Koalition stand viel auf dem Spiel. Doch ob jetzt alles gut wird, ist weiter ungewiss.

FDP-Mitgliederentscheid gescheitert

Video: FDP-Mitgliederentscheid gescheitert

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BerlinDer FDP-Vorstand hat sich beim Mitgliederentscheid der Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM mit seiner Linie durchgesetzt. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag in Berlin mit. Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, für den Antrag des Euro-Rebellen Frank Schäffler 44,2 Prozent. Allerdings wurde das nötige Quorum von 21.500 Stimmen mit 20.178 gültigen Stimmen knapp verfehlt.. Der Mitgliederentscheid wird daher lediglich als Befragung gewertet. Rösler sagte zu dem Ergebnis: "Damit wird die bisherige Linie ... einmal mehr bestätigt. Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet - pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft.“

Der Bundesvorstand setzte sich damit mit der Linie für Rettungsmaßnahmen an strauchelnde Krisenländer durch, die an klare Bedingungen geknüpft werden. Deshalb will die FDP bei der Anfang 2012 erwarteten Bundestagsabstimmung auch für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM stimmen, bei dem Deutschland Haftungsrisiken von 190 Milliarden Euro übernehmen soll.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids gestanden ihre Niederlage ein. In einer gemeinsamen Erklärung verzichteten der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler und sein Parteifreund Burkhard Hirsch zugleich darauf, die Rechtmäßigkeit des Entscheids infrage zu stellen. Das Verfahren „hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt“, kritisierten sie zwar. Konsequenz daraus ist jedoch nur eine Bitte an den Parteivorstand, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Schäffler und Hirsch riefen ihre Unterstützer auf, „in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen“. Der Mitgliederentscheid habe eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich zufrieden. Die FDP bleibe damit „auf einem Kurs der europäischen Integration“, sagte Westerwelle. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen“, hieß es weiter. Westerwelle gratulierte ausdrücklich dem Parteivorsitzenden Rösler „zu diesem Abstimmungserfolg“. Rösler hatte Westerwelle Mitte Mai an der Parteispitze abgelöst.

Kommentare (42)

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nobum

16.12.2011, 11:50 Uhr

Tschö Herr Schäffler

bert

16.12.2011, 12:16 Uhr

Der Praktikant lügt und betrügt, wie alle anderen Verbrecher, die da Politiker heissen.

Steuerzahler

16.12.2011, 12:28 Uhr

Ich will nie wieder einen FDP Politiker hören der sich über geringe Wahlbeteiligung oder Politikverdrossenheit beklabt. Wenn schon in den eigenen Reihen um eine Wahlbeteiligung von 33 % gekämpft werden muss...
Da haben wohl viele Mitglieder erhebliches Mitleid mit Ihrem Parteikader gehabt und haben sich enthalten, anstatt dagegenzustimmen.

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