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07.07.2016

19:06 Uhr

Mehrheit für Integrationsgesetz

Mehr Jobchancen, mehr Sanktionen

Die Koalition spricht von „Fördern und Fordern“ und beschließt im Bundestag das neue Integrationsgesetz. Die Opposition meint jedoch, damit werde Integration nicht gefördert, sondern eher behindert.

Flüchtlingskrise

„Die Flüchtlingskrise hat sich deutlich entspannt“

Flüchtlingskrise: „Die Flüchtlingskrise hat sich deutlich entspannt“

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BerlinAls Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen hat der Bundestag das umstrittene Integrationsgesetz der großen Koalition verabschiedet. Das am Donnerstagabend beschlossene Maßnahmenpaket soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Gleichzeitig drohen aber auch verschärfte Sanktionen – etwa wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann.

Die Opposition stimmte deshalb geschlossen dagegen. Sabine Zimmermann von der Linken sprach von einem „Ausgrenzungsgesetz“ für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, die Hälfte der Asylbewerber bleibe von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Sabine Weiss (CDU) verteidigte jedoch das Gesetz: „Es fördert die Integration und fordert sie aber auch ein.“

Doch auch innerhalb der Koalition regt sich Unmut. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) einzelne Regelungen kritisiert. Das Gesetz drohe Migranten von Integration auszuschließen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf warf Özoguz daraufhin schlechtes Timing vor. „Die Staatsministerin hätte die Details im Vorfeld angehen müssen.“

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Der Bund verpflichtet sich mit dem Gesetz zur Schaffung von 100.000 gemeinnützigen „Arbeitsgelegenheiten“ nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs. Zudem fällt in vielen Regionen die „Vorrangprüfung“ weg, wonach Bewerber mit deutschem oder EU-Pass bei einer freien Arbeitsstelle eigentlich bevorzugt werden müssen. Wer eine Ausbildung anfängt, darf während der gesamten Lehre und – sofern sich ein Job findet – auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben. Das Angebot an Integrationskursen wird ausgeweitet – gleichzeitig werden aber auch mehr Menschen zur Teilnahme verpflichtet. Bei einer Verweigerung drohen Leistungskürzungen.

Diese Sanktionen stießen bei Linken und Grünen ebenso auf Kritik wie die geplanten „Arbeitsgelegenheiten“. Integration in den Arbeitsmarkt gelinge nicht über Ein-Euro-Jobs, klagte Zimmermann. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hält viele Regelungen für nicht zielführend. „Integration ist nichts, was durch Sanktionen erzwungen werden kann“, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Die Organisation Pro Asyl warf der Koalition vor, ihr gehe es in Wirklichkeit um die Gängelung von Flüchtlingen und nicht um erfolgreiche Integration.

Von

dpa

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