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20.11.2014

14:41 Uhr

Mehrkosten in Milliardenhöhe

Rente mit 63 wird teurer als erwartet

Für 2014 und 2015 werden durch die Rente ab 63 Mehrkosten von 1,45 Milliarden Euro erwartet. Das Ministerium räumt einen „Vorzieheffekt“ in Höhe von 100 Millionen Euro ein. Die Grünen kritisieren die Informationspolitik.

Durch die Frührente mit 63 entsteht eine Mehrbelastung in Milliardenhöhe. dpa

Durch die Frührente mit 63 entsteht eine Mehrbelastung in Milliardenhöhe.

BerlinDie neue abschlagsfreie Rente mit 63 belastet die Rentenkasse stärker als angenommen. Das Bundesarbeitsministerium räumte am Donnerstag ein, dass es 2014 und 2015 „durch Vorzieheffekte (...) eine leicht erhöhte Zahl von Zugängen in die Rente mit 63“ geben werde. Die Mehrkosten dadurch bezifferte das Ministerium auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Mehrbelastung durch die Frührente im Vergleich zu den im Sommer im Gesetzentwurf genannten Zahlen ist jedoch deutlich höher. Sie summiert sich für 2014 und 2015 auf insgesamt 1,45 Milliarden Euro. Das Ministerium erklärte dies damit, erst jetzt könne beziffert werden, in welcher Höhe Beitragsausfälle und Leistungen für freiwillig Versicherte zu Buche schlügen.

Der Grünen-Politiker Markus Kurth warf der Regierung eine Salamitaktik vor. „Nur scheibchenweise rückt sie mit den wahren Kosten der Rente ab 63 heraus“, sagte Kurth. „Klar ist, dass bereits in diesem Jahr mehr als die erwarteten 240.000 Personen die neue Rente in Anspruch nehmen.“

Das Ministerium erwartet dies nicht, wie aus der Reuters vorliegenden Antwort auf eine Frage Kurths hervorgeht. Mit bisher 163.000 Anträgen bis Ende Oktober bewegten sich die Antragszahlen „im erwartbaren Rahmen“, schrieb Staatssekretär Thorben Albrecht. Die Einschätzung, dass im Einführungsjahr 240.000 Arbeitnehmer und freiwillig Versicherte von der neuen Rente profitieren könnten, „bleibt daher unverändert“.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

An der Einschätzung der Finanzentwicklung und der Beitragshöhe der kommenden Jahre ändern die Mehrkosten nichts. Der vom Kabinett jüngst gebilligte Rentenversicherungsbericht berücksichtige das Rentenpaket komplett, sagte ein Sprecher.

Die Rentenversicherung hatte bereits vorige Woche mitgeteilt, dass sie die Kosten für 2014 inzwischen auf 1,5 Milliarden beziffert. Angeheizt wurde die Debatte über die seit Juli mögliche umstrittene Rente mit 63 durch einen Bericht der „Rheinischen Post“, dass die Zahl der Berechtigten für die Frührente deutlich steigen könnte. Das Blatt zitierte den Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, mit der Aussage, es könnten in den kommenden Jahren jährlich 300.000 bis 450.000 Personen anspruchsberechtigt sein. Das Arbeitsministerium wies dies als „nicht nachvollziehbar“ zurück.

Das Ministerium stellte sich auf den Standpunkt, auf die Mehrkosten für die Rente mit 63 sei bereits bei der Gesetzesverabschiedung hingewiesen worden. Die Höhe der Beitragsausfälle aus der frühzeitigen Verrentung sei damals aber noch nicht zuverlässig bezifferbar gewesen. Diese würden nun für 2014 mit 250 Millionen und 2015 mit 500 Millionen Euro beziffert.

In beiden Jahren kämen zudem jeweils 250 Millionen Euro für freiwillig Versicherte hinzu, die erst im Laufe der Parlamentsberatungen in die Rente mit 63 einbezogen worden waren. Auf die Kosten sei hingewiesen worden, sie hätten im Gesetzentwurf aber noch nicht genannt werden können. Die Mehrausgaben durch Vorzieheffekte in Höhe von etwa 100 Millionen Euro in 2014 und 2015 seien der „einzige zusätzliche Posten durch neue statistische Daten über den Rentenzugang“.

Die Kosten für die Rente mit 63 beziffert das Ministerium nun für 2014 auf 1,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf mit 2,75 Milliarden Euro. Im Gesetzentwurf veranschlagt waren 900 Millionen und 1,9 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Der Sagitta

20.11.2014, 15:38 Uhr

Welch ein Drama, welch eine Scheinheiligkeit.
Die Rente mit 63 bringt uns alle um. Lachhaft !

Und wie war das mit der Rettung der Banken ? Wieviele Mrd. hat das den Steuerzahler gekostet? Und diese Banditen haben trotz Totalverlust riesige Boni kassiert ?!
Und wie stets mit den PENSIONEN unserer Beamten in Deutschland und Europa ?
Wann gehen unsere Nachbarn die Franzosen in Rente und wer finanziert die alles mit ?

Ich bekomm Brechreiz, mir wird Übel.

Account gelöscht!

20.11.2014, 17:40 Uhr

Wie bald alles, was diese Regierung so anstellt, teurer wird, als erwartet.

Sie ist eben auch insgesamt viel teurer als dem Wähler jemals (alp-)träumte.

Herr Peter Spiegel

20.11.2014, 17:45 Uhr

Die Regierung aber net die Rentner.

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