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04.01.2007

08:32 Uhr

Mehrwertsteuer-Erhöhung

Geldregen zieht an Sozialkassen vorbei

VonPeter Thelen

Aus dem Wahlkampfversprechen der Union, mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten zu senken, ist in erster Linie ein Entlastungsprogramm für die Haushalte von Bund und Ländern geworden. Die Meinung der Experten dazu ist eindeutig: Sie sprechen von „vertanen Chancen“.

Profitieur der höheren Mehrwertsteuer: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa

Profitieur der höheren Mehrwertsteuer: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: dpa

BERLIN. Im Sommer 2005 lag Angela Merkel noch mit allen führenden Wirtschaftsexperten auf einer Linie: Wenige Tage vor der Verabschiedung des Unions-Programms für die Bundestagswahl sprach sich die CDU-Chefin – genau wie führende Ökonomen – vehement dagegen aus, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr sollten die Einnahmen aus der Anhebung um zwei Punkte, von der damals noch die Rede war, allein zur Senkung der Sozialausgaben eingesetzt werden. Die Bundesländer, so Merkel, müssten bei der Mehrwertsteuererhöhung leider leer ausgehen – zu Gunsten der Sozialkassen.

Was die Union nun gut anderthalb Jahre und etliche Kontroversen mit dem Koalitionspartner SPD und den Ländern später in die Tat umgesetzt hat, trägt alle Züge eines klassischen faulen Kompromisses: Die Mehrwertsteuer ist nicht, wie zunächst geplant, um zwei, sondern um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent angehoben worden. Und das nur, um die Länder nicht leer ausgehen zu lassen. Sie erhalten rund einen Punkt der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Von einem weiteren Prozentpunkt profitiert der Haushalt von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Nur der dritte Punkt der Erhöhung wird zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags eingesetzt.

Dass die große Koalition gleichwohl den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent des Bruttolohns senken konnte, ist allein dem Umstand zu verdanken, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr über elf Mrd. Euro Überschuss erwirtschaften konnte. Verantwortlich dafür waren konjunkturbedingt steigende Beitragseinnahmen, geringer als erwartet ausfallende Arbeitslosengeldzahlungen und Einsparungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose. Von den 20 Mrd. Euro, die die Beitragssenkung nach dem Haushaltsplan der BA für 2007 kosten wird, finanziert die Bundesagentur 13,5 Mrd. Euro selbst. Sollte sich die positive Finanzentwicklung fortsetzen, hält der Verwaltungsrat der BA es sogar für möglich, den Beitragssatz noch weiter abzusenken.

So wurde aus dem Wahlkampfversprechen der Union, mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten zu senken und so Beschäftigung zu fördern, in erster Linie ein Entlastungsprogramm für die Haushalte von Bund und Ländern. Bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages im November 2005 rechtfertigte die frisch gebackene schwarz-rote Bundesregierung dies noch mit der Begründung, anders werde Deutschland 2007 die Stabilitätsvorgaben der EU nicht einhalten können.

Doch dieses Argument zieht heute nicht mehr. Wegen der Konjunkturbelebung im vergangenen Jahr und der mit ihr einhergehenden Steuermehreinnahmen vor allem bei der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer konnte Deutschland bereits 2006 – zum ersten Mal seit fünf Jahren – das Staatsdefizit deutlich unter die Vorgabe des Maastricht-Vertrags von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

Bundesfinanzminister Steinbrück ficht dies jedoch nicht an. Er verweist auf den Schuldenberg von 1 500 Mrd. Euro und die Notwendigkeit, die Neuverschuldung weiter zurückzuführen. Von knapp 30 Mrd. Euro im vergangenen Jahr will er die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf 19,6 Mrd. Euro senken – den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Bürger zahlen dafür nicht nur mit der höheren Mehrwertsteuer. Auch die Versicherungsteuer wurde erhöht, und etliche Steuervergünstigungen von der Pendlerpauschale bis zum Sparerfreibetrag wurden deutlich gekürzt.

Während sich Steinbrück beim Abbau dieser Steuervergünstigungen der Rückendeckung der Wirtschaftsexperten sicher sein kann, hat der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten mit dem bezeichnenden Titel „Vertane Chancen“ deutliche Kritik an der Kürzung des Steuerzuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenkassenbeiträge des Bundes für die Langzeitarbeitslosen geübt.

Die Wirtschaftsweisen haben wenig Verständnis dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel den von ihr noch 2005 propagierten Weg verlässt, die Gesundheitskosten durch eine stärkere Steuerfinanzierung vom Lohn abzukoppeln und nun stattdessen die 70 Millionen gesetzlich Versicherten über steigende Krankenkassenbeiträge zur Entlastung der öffentlichen Haushalte zusätzlich bluten lässt.

Dagegen scheinen sich die Wirtschaftsweisen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst abgefunden zu haben. Während sie 2005 noch massiv warnten, mit höheren Steuern die zarte Konjunkturbelebung abzuwürgen, halten sie den Wirtschaftsaufschwung inzwischen für robust genug. Umso größer ist ihre Sorge, dass Steinbrück sich durch den warmen Steuerregen verleiten lassen könnte, bei der Ausgabenpolitik des Staates die Zügel schleifen zu lassen.

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