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18.09.2012

15:29 Uhr

„Meinungsfreiheit bewahren“

Piraten gegen Aufführungsverbot von Anti-Islam-Video

VonJohannes C. Bockenheimer

Piraten-Chef Bernd Schlömer kritisiert Überlegungen der Regierung, öffentliche Aufführungen des islamfeindlichen Videos zu verbieten. Zudem legt sich der Oberpirat mit den Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ an.

Bernd Schlömer: „Der Film rechtfertigt keine Gewalt.“ dapd

Bernd Schlömer: „Der Film rechtfertigt keine Gewalt.“

BerlinBernd Schlömer, Chef der Piratenpartei, hat sich in die deutsche Debatte um ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Schmähvideos aus den USA eingemischt. Die Überlegungen der Bundesregierung, eine öffentliche Aufführung des Films zu untersagen oder durch eine Internetzensur zu verbieten lehnte Schlömer gegenüber Handelsblatt Online strikt ab. „Die Chancen digitaler Kommunikation ermöglichen in hohem Maße demokratische Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Beteiligung. Dieses Schutzgut gilt es zu bewahren.“, sagte er Handelsblatt Online.

Das bedeute jedoch nicht, dass jede Art von „beleidigender, rassistischer, antisemitischer oder sexistischer Meinungsäußerung“ toleriert werden müsse, so Schlömer. „Dort, wo strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden, etwa im Bereich der Dokumentation von Kinderpornografie, haben ich von Beginn an auf das Löschen von Inhalten gesetzt.“ Der Film aber, der „an Banalität und Dummheit kaum zu überbieten“ sei, solle lediglich durch Ignoranz gestraft werden, sagte er.

Gleichzeitig schoss Schlömer gegen die Absicht der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland, die eine öffentliche Aufführung des Films in Deutschland plant. Der Film diene derzeit verschiedenen Parteien als Instrument für Hetze und Anstachelung, so Schlömer: „Ich kann nur alle Menschen auffordern, insbesondere hier aber die Organisation Pro Deutschland, von dieser Art der Agitation zu lassen.“ Es müsse ein Ende der Gewalt geben: „Der Film rechtfertigt keine Gewalt."

Angesichts der Unruhen und Anschläge in der muslimischen Welt wird in Deutschland seit Tagen über ein Aufführungsverbot für das Schmähvideo aus den USA nachgedacht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verhindern, dass der umstrittene Film in Deutschland gezeigt wird und bekommt dabei Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Merkel sagte, sie könne sich vorstellen, dass es gute Gründe gebe, eine Vorführung des Films in Deutschland zu verbieten. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung die Sicherheit gefährdet werde. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe, um eine Aufführung zu verhindern. Zuständig ist aber das Bundesland, in dem das Video gezeigt werden soll. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film im November in voller Länge aufführt - bislang jedoch ohne Erfolg.

Kommentare (5)

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charles_e

18.09.2012, 16:06 Uhr

"Piraten gegen Aufführungsverbot"

a-ha: dann gab es schon eine Abstimmung...

Nein?
- ja dann müsste die Überschrift folglich lauten: "Schlömer von den Piraten ist gegen ..." oder von mir aus: "Schlömer, der Pirat, ist gegen ..."


niwolf

18.09.2012, 16:07 Uhr

Das ist ja wieder ein ganz wichtiges Politikfeld, auf dem sich die P Partei einbringen kann! Zur Anpassung der Lebensverhältnisse in Europa, zur Altersarmut, zum Demokratiedefizit in Europe, zu Afghanistan - Niente! Alles zu schwierig für unsere Kleinen von der P Partei. Aber Öl fürs arabische Feuer, das hat der Parteiführer aus dem Verteidigungsministerium parat.

Account gelöscht!

18.09.2012, 17:49 Uhr

Freie Meinungsäußerung hat eine Grenze in Beleidigung.

Wenn ich die katholische Kirche nicht mag/verachte, kann ich auch nicht als Meinungsbekundung an der Altar pinkeln.

...die ganze Affaire ist doch 'mal wieder von 007s-Kollegen inszeniert, da wette ich drauf. Die zündeln ja derzeit an allen Ecken und Kanten der Welt.

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