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30.06.2014

12:55 Uhr

Menschenrechte

Gauck kritisiert europäische Flüchtlingspolitik

Bundespräsident Joachim Gauck geht hart mit der europäischen Flüchtlingspolitik ins Gericht. In einer Rede fordert er mehr Bereitschaft zur Aufnahme. Jeder Flüchtling müsse von seinen Rechten Gebrauch machen dürfen.

Bundespräsident Joachim Gauck über Tausende tote Flüchtlinge: „Ich kann mich daran nicht gewöhnen. Niemand in Europa sollte sich daran gewöhnen.“ dpa

Bundespräsident Joachim Gauck über Tausende tote Flüchtlinge: „Ich kann mich daran nicht gewöhnen. Niemand in Europa sollte sich daran gewöhnen.“

BerlinAngesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen großzügigeren Umgang mit Zufluchtsuchenden in Europa gefordert. In einer Grundsatzrede in Berlin machte Gauck am Montag klar, dass ihm die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht weit genug gehe. „Wir, das heißt Deutschland und auch Europa, tun viel - aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint“, sagte Gauck laut vorab verbreitetem Redetext.

Gauck wies insbesondere auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer hin, deren wachsende Zahl er auch auf die Abschottung der EU-Außengrenzen zurückführte.

Der Bundespräsident mahnte eine gründliche Einzelfallprüfung für jeden Zufluchtsuchenden in Europa an. Flüchtlinge und Asylbewerber sollten zudem einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, um ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Asylanträge müssten schneller geprüft werden, und Flüchtlinge müssten eine dauerhafte Lebensperspektive im Zufluchtsland haben.

„Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann - nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der Fluchtgründe, gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten“, sagte Gauck.

Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Italien

Wenn Flüchtlinge auf See in einer Notsituation sind, machen sich Fischer laut Gesetz nicht strafbar, wenn sie Hilfe leisten - im Gegenteil, sie sind sogar dazu verpflichtet. Dennoch berichten Medien immer wieder über die Angst der Fischer, bei einem Eingreifen wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden. Tatsächlich ist dies 2007 passiert, laut Medienberichten soll es sich dabei aber um Sonderfälle gehandelt haben. Demnach gerieten diese Fischer in Verdacht, Menschenschlepper zu sein. Sie wurden vor Gericht freigesprochen. Trotzdem löste ihr Fall eine öffentliche Debatte aus.

Griechenland

Auch hier sind alle Seeleute per Gesetz verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen - und auch hier ist die Auslegung das Problem. Wer systematisch Migranten rettet und sie nach Griechenland bringt, läuft Gefahr, als Schleuser angeklagt zu werden. Schleuser wiederum können sich als Retter ausgeben. Aus diesem Grund informieren Fischer immer die Küstenwache über die Entdeckung von Bootsflüchtlingen und die Rettungsaktion. Menschenrechtsorganisationen werfen der Küstenwache vor, die Flüchtlinge mit gefährlichen Manövern zur Rückkehr in die Türkei bewegen zu wollen. Es gibt aber auch Berichte über Flüchtlinge, die ihre Boote selbst zum Kentern bringen, damit ihnen geholfen werden muss.

Spanien

Hier muss Flüchtlingen, die mit ihren Schiffen in Seenot geraten sind, in jeden Fall geholfen werden. Dies schreibt der Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention vor, die auch von Spanien ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass beispielsweise Fischerboote oder Fährschiffe zu einer Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Pflicht zur Hilfe gilt allerdings nur, solange das eigene Schiff und dessen Besatzung dadurch nicht in Gefahr geraten.

Dies gelte insbesondere auch für Flüchtlinge, die den Weg im Boot übers Mittelmeer wählen. „Auch die hohe See ist kein rechtsfreier Raum, auch dort gelten die Menschenrechte“, sagte Gauck. „Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla - sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben.“

Die wachsende Zahl der Bootsflüchtlinge ist für Gauck „auch eine Reaktion auf die zunehmende Abschottung der südöstlichen Landgrenzen der Europäischen Union“. Immer mehr Fluchtwillige versuchten den „lebensgefährlichen Weg übers Meer“. Dabei seien in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten „vermutlich rund 23.000 Menschen beim Fluchtversuch verdurstet, ertrunken oder gelten als vermisst“, sagte Gauck. „Ich kann mich daran nicht gewöhnen. Niemand in Europa sollte sich daran gewöhnen.“

Der Bundespräsident räumte ein, dass es in der Flüchtlingspolitik keine Patentrezepte gebe. Die EU habe ein „legitimes Interesse“, ihre Außengrenzen zu schützen. „Andererseits muss sie sich fragen lassen, inwieweit sie dadurch die Rechte oder gar das Leben derer gefährdet, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung Schutz suchen.“

Gauck begrüßte die Verabredung der Koalitionsparteien Union und SPD, für eine schnellere Prüfung von Asylanträgen zu sorgen. Er plädierte dafür, die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Deutschland weiter zu erleichtern. „Grundsätzlich sollten wir überlegen, wie mehr Durchlässigkeit zwischen den Zugangswegen 'Asyl' und 'Arbeitsmigration' geschaffen werden kann.“

Von

afp

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

02.07.2014, 12:22 Uhr

Ohne irgendjemandem zu nahe treten oder ihn gar kritisieren zu wollen (stünde mir auch gar nicht zu, oder bin ich vielleicht was „Besseres“?!), v.a. aber, weil alle mit Sicherheit etwas davon haben:
Versuchen Sie einmal, sich vorzustellen, Sie selbst säßen in einem Kahn, der dermaßen überfüllt ist, dass einige der Leute ersticken, in glühender Sonne, ohne Klo (oder gar Dusche); dazu ist völlig ungewiss, ob sich an dieser Situation in diesem Leben wieder was verbessern wird. Glaubt jemand wirklich, jemand tut sich so was an, wenn er nicht der fest überzeugt ist, dass das, was vor ihm liegt nur besser sein kann als das, was er hinter sich hat? Einen stärkeren Antrieb, nach einem Ausweg aus dieser Lage zu suchen gibt es gar nicht. Glaubt da jemand wirklich, dass immer gefährlichere Grenz-“Schutz“-Anlagen anderes bewirken werden als nur immer schwerere Verletzungen, waghalsigere Fluchtversuche und immer größere WUT der Flüchtlinge auf alle denen sie ihre fast aussichtslose Lage zu verdanken haben (in Heimat- wie Zielregion, letztlich auf die ganze Welt)?
Das sind Menschen wie wir, und sie haben die gleichen Bedürfnisse wie wir; allein ihre Lebensumstände und Erfahrungen sind oft gänzlich andere unsere.
Wenn man sich das mal vor Augen hält, statt einfach einer diffusen Aversion und primitiven Abwehrreflexen freien Lauf zu lassen, eröffnen sich einem plötzlich völlig neue Blickwinkel, die die Suche nach einem Ausweg überhaupt erst ermöglichen.
Wenn man Menschen, die einem im ersten Augenblick eigentlich total unsympathisch sind (weil sie z.B. schlecht drauf sind) freundlich anspricht, ist man oft völlig überrascht, wenn man merkt, dass man sie offenbar ganz falsch eingeschätzt hat.
Glauben Sie mir, so was gehört zu den angenehmeren Erfahrungen.
Wir können uns aussuchen, ob wir nach einer konstruktiven Lösung suchen oder uns lieber mit „Gleichgesinnten“ zusammenrotten und dann alle gegenseitig das Leben zur Hölle machen wollen.

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