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22.02.2016

18:43 Uhr

Menschenrechtsbeauftragter

Strässer tritt auch wegen Flüchtlingspolitik zurück

„Nur schwer vereinbar mit meinen Positionen“: Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Regierung, tritt auch wegen der Asylrechtsreform zurück. Der SPD-Politiker kündigte an, gegen das Asylpaket II zu stimmen.

Nicht nur wegen Überlastung, sondern auch wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung tritt Strässer zurück. dpa

SPD-Abgeordneter

Nicht nur wegen Überlastung, sondern auch wegen der Flüchtlingspolitik der Regierung tritt Strässer zurück.

BerlinDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (66), legt sein Amt auch wegen der Flüchtlingspolitik der großen Koalition nieder. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nennt er neben persönlicher Überlastung das Asylpaket II als Rücktrittsgrund. „Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Persse-Agentur vorliegt.

Nach dpa-Informationen hat Strässer auch intern angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen. Für diesen Dienstag ist eine Probeabstimmung in der Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Asylpaket ab.

Von

dpa

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