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19.07.2012

11:55 Uhr

Menschenwürde gewahrt

Sicherungsverwahrung im Grundsatz bestätigt

Die Sicherungsverwahrung bleibt in der Diskussion. Sie ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Probleme liegen allerdings im Detail.

Eine Gittertür verschließt ein Justizvollzugsbeamter m Celler Gefängnis. dpa

Eine Gittertür verschließt ein Justizvollzugsbeamter m Celler Gefängnis.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die vorbehaltene Sicherungsverwahrung bestätigt, aber an eine strenge Prüfung der Einzelfälle geknüpft. Die Regelung, sich bei der Verurteilung von Gewalt- und Sexualstraftäter eine spätere Sicherungsverwahrung vorzubehalten, verletzte nicht die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde, heißt es in einer am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung (2 BvR 1048/11).

Die Sicherungsverwahrung stelle auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht dar. Voraussetzung sei allerdings eine genaue Gefährlichkeitsprognose und eine Unterbringung jenseits des Strafvollzugs. Das Bundesverfassungsgericht knüpft damit an sein Urteil vom 4. Mai 2011 an. Dort hat es sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, das Regelwerk innerhalb von zwei Jahren zu reformieren.

Dafür gaben die Richter vor, dass die Sicherungsverwahrten in gesonderten Abteilungen untergebracht werden, die sich vom Strafvollzug unterscheiden und therapeutischen Erfordernissen entsprechen. Mindestens einmal im Jahr müsse gerichtlich überprüft werden, ob die Betroffenen in Verwahrung bleiben müssen.

Mit der aktuellen Entscheidung stellt das Gericht klar, dass das Instrument der Sicherungsverwahrung im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar ist. Zwar werde der Verurteilte im Unklaren gelassen, wie lange er nun seine Strafe absitzen muss. „Diese Ungewissheiten führen jedoch nicht zu besonderen Belastungen psychischer oder physischer Art, die als unmenschlich, grausam oder erniedrigend zu werten wären“, heißt es im Urteil. Vielmehr biete der Vorbehalt den Betroffenen die Möglichkeit, „etwa durch Mitwirkung an einer Therapie zu einer für ihn günstigen Gefährlichkeitsprognose“ beizutragen.

Auch die Freiheitsrechte sehen die Richter nicht unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn bereits bei der Verurteilung die spätere Prüfung der Sicherungsverwahrung ausgesprochen wird: „Sinn und Zweck des Vorbehalts ist es gerade, eine breitere Tatsachengrundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob die Notwendigkeit besteht, den Täter zum Schutz der Allgemeinheit in der Sicherungsverwahrung unterzubringen und damit eine genauere Gefährlichkeitsprognose zu erhalten.“

Jenseits dieser grundsätzlichen Zustimmung gaben die Richter allerdings dem wegen Pädophilie verurteilten Beschwerdeführer recht und verwiesen seinen Fall zurück an den Bundesgerichtshof. Dieser müsse prüfen, ob die Gründe für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung in seinem Fall wirklich ausreichten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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mgrasek100

28.07.2012, 16:46 Uhr

Ich finde es sollte dann aber auch in den Anstalten ausreichend psychologische Betreuung angeboten werden, damit der Gefangene nach kurzer Zeit, bei Abschluss der Therapie - insbesondere bei der vorbehaltenen SV entlassen werden kann

Kleiner Tipp an die Redaktion : Wegen " Pädophilie" wird in Deutschland niemand verurteilt, solche Menschen sind zu bedauern..
Verurteilt werden nur Täter, die, die ihrem Trieb - aus was für Gründen auch immer ( etwa bei Abwägung oder aus purer Lust) bewusst oder unbewusst - nachgegeben haben.

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