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08.03.2017

18:05 Uhr

Merkel als Zeugin im U-Ausschuss

„Wir haben ja keinen Skandal, VW hat einen Skandal“

VonDaniel Delhaes

Kanzlerin Merkel machte als Zeugin vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss keinen Hehl daraus, dass es bei der Debatte um Grenzwerte auch immer um Industriepolitik geht. Der Diesel ist aus ihrer Sicht eine gute Technologie.

Abgas-Skandal

Hat Merkel vom VW-Skandal aus den Medien erfahren?

Abgas-Skandal: Hat Merkel vom VW-Skandal aus den Medien erfahren?

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BerlinZu Beginn stellt Angela Merkel erst einmal ihre Tasche ab, geht durch das Rund des großen Ausschusssaals des Deutschen Bundestags und begrüßt jedes Mitglied per Handschlag, mit einem Lächeln und einem freundlichem Blick. Die kommenden zwei Stunden werden sie hier zwar die Kanzlerin vernehmen. Aber auch eine Kanzlerin ist nur ein Mensch, bedeutet die Geste.

Es ist der letzte Tag, an dem der Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal Zeugen befragt. Nach der Vernehmung von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und der Absage von VW-Patriarch Ferdinand Piëch bildet die Befragung der Kanzlerin das Finale.

Merkel hat sich ein Wasser eingeschenkt und eine blaue Mappe auf den Tisch gelegt. Auf Din-A-5-Zetteln hat sie sich Notizen gemacht zu dem, was sie gleich sagen will. Die 13 Abgeordneten warten gespannt darauf, ob sie entgegen allen Erwartungen doch noch etwas darüber erfahren, wie die Automobilindustrie mit der Regierung gekungelt hat, um von allzu strengen Umweltvorgaben verschont zu bleiben.

Auf ein klassisches Eingangsstatement verzichtet Merkel. „Ich habe mir die Unterlagen noch einmal angeschaut und versucht mich zu erinnern“, sagt sie gleich zu Beginn. Von 1994 bis 1998 sei sie Umweltministerin gewesen und daher „gut vertraut“ mit der Abgasthematik. Auch seit sie als Kanzlerin regiert, habe es immer wieder Diskussionen gegeben, etwa wenn das Bundeskanzleramt Streit zwischen Ministerien schlichten musste oder die deutsche Haltung in Verhandlungen vertreten musste. „Selbst für eine Bundeskanzlerin ist es ein dauerhaftes Thema“, sagt Merkel.

Chronologie der VW-Diesel-Affäre

Darum geht es:

Die Abgas-Affäre hat Volkswagen in eine schwere Krise gestürzt. Die bisherige Entwicklung im Überblick:

Quelle: dpa

September 2015

3. September 2015: VW räumt hinter den Kulissen gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein.

18. September: Die EPA teilt mit, VW habe eine Software eingesetzt, um Test-Messungen des Schadstoffausstoßes künstlich zu drücken.

23. September: Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn.

25. September: Der VW-Aufsichtsrat beruft Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef und trifft weitere Personalentscheidungen.

28. September: Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen.

Oktober 2015

15. Oktober: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt.

März 2016

16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen.

April 2016

22. April: Der Abgas-Skandal brockt VW für 2015 mit 1,6 Milliarden Euro den größten Verlust aller Zeiten ein.

Juni 2016

16. Juni: Volkswagen will sich nach dem Abgas-Skandal grundlegend neu aufstellen und unter anderem die Elektromobilität massiv ausbauen.

Juli 2016

7. Juli: Erste Sitzung des Abgas-U-Ausschusses des Bundestags.

8. Juli: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startet ein Verfahren, um über Bußgelder unrechtmäßige Diesel-Gewinne abzuschöpfen.

August 2016

8. August: Das Landgericht Braunschweig gibt den Startschuss für ein Musterverfahren wegen der Aktionärsklagen gegen Volkswagen.

29. August: Wegen einbrechender Gewerbesteuern erhöhen einige VW-Städte stark kommunale Gebühren, wie eine dpa-Umfrage ergibt.

September 2016

1. September: Das Bundesverkehrsministeriums wirft auch Fiat den Einsatz „unzulässiger“ Abschalteinrichtungen vor - Fiat dementiert.

7. September: Die Vorwürfe gegen Bosch werden konkreter. Der VW-Zulieferer habe jahrelang von den Manipulationen seines Großkunden wissen müssen, klagen geschädigte Diesel-Besitzer in den USA.

Dezember 2016

8. Dezember: Die EU-Kommission sieht massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgas-Skandals und geht gegen Deutschland vor.

15. Dezember: Sigmar Gabriel (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Barbara Hendricks (SPD) sagen im U-Ausschuss aus, sie hätten erst nach Aufdeckung des Skandals 2015 von verbotenen Praktiken erfahren.

20. Dezember: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten über 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen.

Januar 2017

9. Januar 2017: Es wird bekannt, dass das FBI einen VW-Manager wegen des Diesel-Skandals festgenommen hat. Fünf weitere werden angeklagt.

11. Januar: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

12. Januar: In den USA gerät nach Volkswagen auch Fiat Chrysler wegen auffälliger Abgaswerte ins Visier der Behörden.

19. Januar: Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn erscheint vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal.

Und so erklärt sie, worum es ihr immer ging: Angesichts des Klimawandels den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Das sei lange Zeit „Philosophie“ gewesen. So rechtfertigt Merkel auch ihr Wissen in einem Gespräch mit der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, die den Skandal maßgeblich aufdeckte.

Auf Einladung des damaligen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger war Merkel im April 2010 nach Amerika gereist und hatte bei einem Frühstück in einem Hotel in Beverly Hills die Carb-Chefin Mary Nichols getroffen. Diese hatte Anfang der Woche vor dem Ausschuss von dem Treffen berichtet: „Bevor irgendwelche anderen Themen diskutiert wurden, drehte sie sich zu mir und sagte: Ihre Standards sind zu strikt“, sagte Nichols über Merkel. Die Stickstoff-Vorschriften hinderten die deutschen Hersteller, Dieselwagen in Kalifornien zu verkaufen, soll die Kanzlerin gesagt haben. „Ich war sprachlos“, gab Nichols zu Protokoll. Sie sei sehr im Thema um die Stickoxide gewesen.

Die einst als Klimakanzlerin titulierte Merkel steht im Verdacht, ausgerechnet der Automobilindustrie über Gebühr den Rücken frei gehalten und auf deren Einflüsterer gehört zu haben. Nach den Akten des Untersuchungsausschusses war Merkel von ihren Beamten zu Fragen des Marktzugangs der Autoindustrie in den USA vorbereitet worden. Die Emissionsgesetzgebung führe „zu einem de facto Marktausschluss“. Derart alarmiert setzte sie sich offenkundig für die deutsche Industrie ein.

Kommentare (2)

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Enrico Caruso

08.03.2017, 18:09 Uhr

(i) Von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Gerald Gantz

08.03.2017, 18:57 Uhr

Eigentlich sollte sie ja etwas, entsprechend ihrem Amtseid, für Deutschland tun. Da sie dies nicht kann und keine Erfolge zu verzeichnen hat, versuchte sie, industriell mitzuwirken. Leider braucht sie immer Fachleute, die die Dinge richtig durchführen. Sollte es, wie fast immer, anders herauskommen, hat sie sich nicht festgelegt, kann sich an nichts erinnern und sowieso immer gesagt, wie es richtig ist.
Sie sollte Diesel-Beauftragte machen und nicht Bundeskanzlerin.

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