Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.12.2016

14:33 Uhr

Merkel auf dem CDU-Parteitag

Frei von Überraschungen

VonThomas Sigmund

In einer emotionalen Rede versichert Merkel, dass sie ihrem Land weiter dienen will. Doch was genau die Kanzlerin vor hat, bleibt offen. Will sie sich nicht von den Bürgern entfremden, muss Merkel liefern. Ein Kommentar.

CDU-Parteitag

Elf Minuten Schlussapplaus für Merkel

CDU-Parteitag: Elf Minuten Schlussapplaus für Merkel

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

EssenDie Kanzlerin braucht eine gute halbe Stunde bis sie den Delegierten auf dem CDU-Bundesparleiteitag aus den Herzen spricht. In der Bewerbungsrede der CDU-Vorsitzenden für ihre vierte Kanzlerkandidatur geht es zunächst viel um Digitalisierung, die Krise in Syrien, Steuerpolitik, einen ausgeglichen Haushalt. Angela Merkel springt im Minutenrhythmus von Thema zu Thema. Die CDU-Funktionäre spenden dabei nur lediglich dünnen Applaus. Die Rede ist frei von Überraschungen.

Lediglich beim Thema innere Sicherheit liefert Merkel dann das, was die Basis erwartet. Merkel spricht sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus, dort wo es rechtlich möglich ist. Das Internet sei keine rechtsfreier Raum, in der jeder Hetze und Hass frei verbreiten können. In der Flüchtlingspolitik versprach Merkel, „eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen“. Sie pochte auf die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Doch die Rede zeigt: Die CDU-Vorsitzende, die auf dem Parteitag in Leipzig 2003 die Reformerin gab, ist schon längst Vergangenheit. In Essen klang vieles nach einem Weiter-So. Merkel versicherte in ihrer streckenweise emotionalen Rede: „Ich will Deutschland dienen“.

Eine Aussage der dienstältesten westlichen Regierungschefin, die in den Zeiten von Brexit, dem Krieg in Syrien oder dem Italien-Schock beruhigend wirkt. Doch die bürgerliche Mitte hätte es schon etwas genauer, was Merkel eigentlich mit dem Land bis 2021 noch vorhat. Merkel ist keine, von der man große Visionen für Europa oder gar für Deutschland erwartet. Doch etwas mehr davon dürfte es dann doch sein.

Die Zusicherung, die Steuern nicht zu erhöhen, ist bei den gewaltigen Steuerzahlungen der Bürger eine Selbstverständlichkeit. Steuersenkungen gibt es nur noch in Wahlkämpfen. Danach will keiner mehr etwas davon wissen. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags dürfen die Bürger einstweilen nur weiter träumen.

Junge Familien würden auch gerne wissen, wie sie sich angesichts der explodierenden Immobilienpreise ein Eigenheim leisten können. Schön wäre auch eine Antwort gewesen, was Merkel gegen den maroden Zustand vieler Schulen unternehmen will. Doch auch dazu hat sie nichts gesagt.

Merkel-Rede auf CDU-Parteitag: „Vollverschleierung muss verboten werden, wo es möglich ist“

Merkel-Rede auf CDU-Parteitag

„Vollverschleierung verbieten, wo es möglich ist“

Die CDU hat ihren Bundesparteitag begonnen. Angela Merkel will sich zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. In ihrer Rede spricht die Bundeskanzlerin über die Flüchtlingskrise, Syrien und den Brexit.

Auch in der Sicherheitspolitik muss Merkel liefern. Bis Ende 2017 werden rund eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber auf ihre Abschiebung warten. Realistisch ist die Abschiebung mit den jetzigen personellen Mitteln von 80.000 Personen pro Jahr. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt von Jahr zu Jahr, doch die Polizei wurde jahrelang kaputtgespart. Die personelle und technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Hass im Netz und gegen Cyberangriffe wird Jahre dauern.

Es muss noch viel passieren, damit Angela Merkel und die Bürger, zwei Partner, die ehemals eine innige Liebesbeziehung pflegten, sich nicht weiter entfremden.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Percy Stuart

06.12.2016, 14:47 Uhr

Die Medien werden die Frau Bundeskanzlerin wieder als alternativlos für Europa feiern.
Die nächsten Monate werden die Umfragewerte für die CDU/CSU stetig steigen, die Medienkampagne wird durchgezogen.
Der Bürger schaut fassungslos und resigniert dem verfilzten Netzwerk aus Politik, Medien und Wirtschaftslobby zu.
Das richtige Parteibuch und anale Kriecherqualitäten ermöglichen ein angenehmes Leben auf der Sonnenseite der Gesellschaft.
Kritikfähigkeit, Widerspruch, Rückgrat und Charakter findet man in diesen Kreisen nicht mehr.
Nein, das sind alles nur noch systemkonforme Abnicker und Zustimmer.
Ich habe resigniert, weil es immer so weiter geht. Die Schleimer, Jasager und Rückgratlosen machen Karriere und besetzen die Machtpositionen, während die Aufrechten und Rückgratstarken schon an der Basis auf Kreisverbandebene auf der Strecke bleiben. Da sitzen in Essenauf dem Parteitag hunderte von Deligierte und sind nicht in der Lage, selbstkritisch mit der Merkel Bilanz umzugehen. Sie werden wieder mit über 90% tiger Zustimmung Merkel in ihrem Amt bestätigen. Ich frage mich warum? Was für ein trauriger Haufen von willenlosen Jasagern.
Merkel hat es geschafft, die CDU in eine weitgehend konformistische Partei umzuwandeln. Alle Kritiker wurden weggebissen, sie hat sich alternativlos gemacht, und verblieben ist eine Partei der Jasager und Wasserträger. Keiner will Königsmörder sein, ja nicht mal mehr Königskritiker, ansonsten droht der Pranger des Populismus; so wie ihn die ehemaligen Wähler der CDU nach deren Linksrutsch erfahren haben. Mit Basis- oder Bürgernähe hat das alles nichts zu tun, nein, es geht nur um den Machterhalt. Dafür frisst der Berufspolitiker offenbar jede Kröte.

Herr Michael Müller

06.12.2016, 14:58 Uhr

Sie verspricht Lösungen für Probleme, die wir ohne sie nicht hätten.

Was hat sie die letzten 8 Jahre gemacht? Probleme geschaffen und den in Jahrzehnten aufgebauten sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand in der ganzen Welt verschenkt!

Was wird sie in den nächsten 4 Jahren machen? ...

Herr Bernhard Ramseyer

06.12.2016, 15:02 Uhr

"Doch was genau die Kanzlerin vor hat, bleibt offen."

Ist doch nichts Neues, das bleibt in den meisten Fällen offen, da können die Meisten nur hoffen.....

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×