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19.07.2013

13:32 Uhr

Merkel auf der Pressekonferenz

„Meine Minister haben mein volles, vollstes Vertrauen“

Auf der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause ist die Späh-Affäre das Thema Nummer eins. Angela Merkel steht voll hinter ihrem Innenminister. Doch in Sachen „Prism“ kann die Bundeskanzlerin keine Analyse anbieten.

Geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt mit ihrem Sprecher Steffen Seibert das Haus der Bundespressekonferenz. dpa

Geschafft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt mit ihrem Sprecher Steffen Seibert das Haus der Bundespressekonferenz.

BerlinEs ist die letzte große Pressekonferenz vor der Sommerpause – traditionell mit einem riesigen Interesse von Seiten der Presse. Und Angela Merkel hat einige Themen auf der Liste: Euro-Krise, Hochwasser und natürlich die Ausspäh-Affäre.

Merkel betonte, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, sagte die Kanzlerin. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Erneut forderte sie die USA auf, bei Aktivitäten in Deutschland auch die deutschen Gesetze zu beachten. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“ Doch sei es „völlig unmöglich, hier eine Analyse von "Prism" vorzunehmen", sagte sie. Die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Sie würden noch andauern.

Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung. In der EU treibe die Bundesregierung die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Dort solle eine Auskunftspflicht eingefügt werden, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemühe sich Deutschland um internationale Datenschutzstandards. Merkel betonte, solange die Aufklärungsarbeiten zum umstrittenen Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA nicht abgeschlossen seien, sei es für Konsequenzen noch zu früh. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte die Kanzlerin.

Kommentare (79)

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Account gelöscht!

19.07.2013, 10:37 Uhr

Unsere Beamten und Politiker erfüllen hoheitliche Aufgaben zu unserem Wohl. Dabei gehen manche Risiken ein, die Ihr Leben kosten können. Unter diesem Aspekt müssen auch die Freiheit und die Rechte des Einzelnen beschnitten oder ausgeklammert werden können. Der Bürger muss auch einmal fähig sein über den Tellerrand zu sehen und nicht nur in seiner kleinen einfältigen Welt dahinkrautern!

Rainer_J

19.07.2013, 10:45 Uhr

FDJ-Merkel kann mir nicht erzählen, dass sie von den scheren NSA-Stasi Straftaten nichts wusste. Das die NSA-Stasi alle Emails und Telefonverbindungen aller deutschen Bürger abhört und speichert ist ein schweres Kapitalverbrechen, dass mit Duldung und Unterstützung durch Merkel passiert ist und weiter passiert!

Die jetzige Situation ist schlimmer als mit der Stasi in der DDR. Bloß heute hat die Stasi ihren Hauptsitz nicht in Berlin, sondern in Wiesbaden!

Account gelöscht!

19.07.2013, 10:46 Uhr

"„Deutschland ist kein Überwachungsstaat“ "

Selten so gelacht.

Aber nun ja, auf deutschem Boden werden die Gesetze ja beachtet, liebe Kanzlerin. Aber am Seekabel in GB wohl kaum.
Insofern ist eine Forderung nach internationalen Richtlinien ja richtig. Aber bitte nicht die tollen Deutschen, wo Hinz und Kunz meine Passwörter abfordern darf.

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