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17.05.2012

07:17 Uhr

Merkel baut Kabinett um

Röttgens Rausschmiss ist Altmaiers Antritt

VonAndreas Niesmann, Daniel Delhaes

Die Kanzlerin macht kurzen Prozess mit ihrem einstigen Liebling: Ganze zwei Minuten braucht Angela Merkel, um Norbert Röttgens politische Karriere zu beenden. Einen Nachfolger hat sie auch schon.

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Reaktionen auf Röttgens Entlassung

Video: Reaktionen auf Röttgens Entlassung

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Berlin/DüsseldorfSo kühl und schroff hat man die Kanzlerin selten erlebt. „Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden“, sagt Angela Merkel am Mittwochnachmittag in die Kameras, ohne dabei auch nur eine Miene zu verziehen. Im Klartext heißt das: Merkel schmeißt Röttgen raus. Er geht nicht freiwillig, er darf sein Gesicht nicht wahren, sondern sie setzt ihm den Stuhl vor die Tür. Die Kanzlerin lässt damit den Minister fallen, der noch vor kurzem in Berlin den Beinamen „Muttis Klügster“ hatte und sich selbst große Hoffnungen darauf machte, eines Tages Merkels Erbe als CDU-Chef und Bundeskanzlern antreten zu können.

Am Tag nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hatte Merkel noch zu Röttgen gehalten. An der Aufgabe der Energiewende habe sich durch die Wahlniederlage „ja nichts geändert“, sagte sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine „Kontinuität der Aufgabenerfüllung“ notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen.

Herkulesaufgabe „Energiewende“

Solar-Reform

Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.

Steigerung der Energieeffizienz

Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.

Ausbau von Sonnen- und Windenergie

Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.

Energiespeicherung und -netze

Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.

Atomausstieg

Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.

Klimaziele

Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.

Merkels Treueschwur hielt gerade einmal zwei Tage. Heute erklärt die Kanzlerin in Abwesenheit des in Ungnade gefallenen Ministers, für das „zentrale Vorhaben“ der Energiewende seien zwar Grundlagen gelegt worden, aber die Regierung habe „noch ein Stück Arbeit“ vor sich. Merkel spricht von „großen Anstrengungen“, die dafür nötig seien und einer „wichtigen Rolle“, die das Umweltministerium in diesem Prozess zu spielen habe. Diese wichtige Rolle auszufüllen, traut Merkel dem geschwächten Röttgen offenbar nicht mehr zu. Stattdessen will sie einen personellen Neuanfang in dem Ministerium. Dafür schlägt sie den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.

Am Dienstag war es nach Angaben aus Regierungskreisen zum ersten von zwei entscheidenden direkten Gesprächen zwischen Merkel und Röttgen im Kanzleramt gekommen. In der Nacht zu Mittwoch reifte bei Merkel die Entscheidung, dass ein personeller Neuanfang im Umweltministerium nötig ist. Röttgen galt überall nur noch als „lame duck“, mit der sie die schwierigen, kontroversen Entscheidungen zur Energiewende nicht mehr hätte durchsetzen können.

Genervte Unionspolitiker beklagten, dass die Opposition die CDU nun wochenlang vor sich her treiben könne. Aber zum ungewöhnlichen Rauswurf des Ministers kam es erst, als Röttgen in dem zweiten Treffen mit Merkel am Mittwoch immer noch keine Konsequenzen ziehen wollte.

Kommentar: Merkels Mann

Kommentar

Altmaier, der treue Vasalle der Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin konnte nicht länger zusehen, wie ihr energieloser Minister Norbert Röttgen die Energiewende verschläft. Mit dem Erfolg seines Nachfolgers Peter Altmaier ist auch das Schicksal Merkels verbunden.

Der Dank an den geschassten Minister fällt am Mittwoch entsprechend pflichtschuldig aus: Merkel dankt Röttgen für die „Schaffung der Grundlage“ der Energiewende und für sein „klimapolitisches Engagement im internationalen Bereich“. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die Kanzlerin kein Wort.

Nach knapp zwei Minuten ist Merkels Pressestatement schon wieder vorbei. Nachfragen sind keine gestattet.

Kommentare (96)

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Karal

16.05.2012, 16:19 Uhr

Das ist doch endlich einmal eine gute Nachricht, die Herrn Röttgen betriftt. Mir ist sowieso schleierhaft wie es ein solcher Mann überhaupt so weit bringen konnte.
Nicht umsonst werden wir so schlecht regiert.
Aber, wer kommt denn jetzt?
Menschen von Format sind doch in allen Parteien mittlerweile Mangelware.

Account gelöscht!

16.05.2012, 16:21 Uhr

Trau schau wem - wer CDUler als Freunde hat braucht offensichtlich keine Feinde.
Was hat den bitte der Posten des Umweltministers mit der Wahlschlappe in NRW zu tun? Er hat seinen Bekanntheitsgrad nicht nutzen können, das ja. Aber wenn er vorher zu dem Posten befähigt war (das ist jetzt bitte wertfrei zu verstehen), dann hat sich daran jetzt auch nichts geändert.
Kasperl lässt Grüßen.

Account gelöscht!

16.05.2012, 16:26 Uhr

#Michel
Merkel lässt Grüßen

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