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02.02.2017

20:42 Uhr

Merkel bei Erdogan

„Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“

Die Erwartungen an Merkel waren groß. Keinesfalls sollte sie Erdogan treffen, ohne für die Freiheitsrechte in der Türkei einzutreten. Sie tat es. Das deutsch-türkische Band hält das offensichtlich aus.

Beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mahnte die Bundeskanzlerin das Einhalten von Freiheitsrechten an. dpa

Merkel mahnt Meinungsfreiheit an

Beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mahnte die Bundeskanzlerin das Einhalten von Freiheitsrechten an.

AnkaraKanzlerin Angela Merkel hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie verlangt. Gerade in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs nach dem Putschversuch 2016 müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren, sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara. Merkel vereinbarte mit Erdogan und dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim eine engere Kooperation im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems betonte Merkel: „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.“ Bei ihrem ersten Türkeibesuch nach dem gescheiterten Putschversuch durch Militärs im Juli 2016 plädierte sie dafür, beim wohl Anfang April anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen.

Ausführlich habe sie mit Erdogan auch über die Pressefreiheit gesprochen. Ohne Details zu nennen sagte Merkel, sie mache sich auch Sorgen um den Umgang mit deutschen Journalisten in der Türkei.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Merkel warnte die türkische Regierung vor der Bespitzelung von Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor.“ Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben.

Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte in Deutschland. Ankara fordert die Auslieferung von Gülen-Anhängern, gegen die in der Türkei ermittelt wird.

Merkel bescheinigte der Türkei große Anstrengungen bei der Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsse von allen Seiten mit Leben erfüllt werden. Von den vereinbarten drei Milliarden Euro Unterstützung seien inzwischen 2,2 Milliarden projektgebunden festgelegt und davon 750 Millionen Euro ausgegeben. Deutschland werde sich weiterhin an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, versicherte Merkel. „Wir haben jetzt beschlossen, 500 Flüchtlinge auch in jedem Monat zu nehmen, um auch hier in bestimmten Fällen hilfreich zu sein“, sagte sie, ohne Details zu nennen.

Merkel zu Gast bei Erdogan: Reden ist Gold

Merkel zu Gast bei Erdogan

Reden ist Gold

Kanzlerin Angela Merkel besucht heute den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ein schwieriger Zeitpunkt und die Kritik an der Dienstreise Merkels scheint berechtigt – und dennoch ist sie falsch. Ein Kommentar.

Erdogan forderte im Kampf gegen den Terrorismus „Solidarität“ der Nato-Partner: „Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben.“ Zugeständnisse im Anti-Terror-Kampf seien nicht möglich. Die EU fordert die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei als Voraussetzung für eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Ankara lehnt dies ab.

Die Kanzlerin sagte angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), sie erwarte hier vom neuen US-Präsidenten Donald Trump ein hohes Maß an Kontinuität. Sie habe keine Zweifel, dass von der neuen US-Regierung „alles versucht werden wird, um auch sehr eng miteinander zusammenzuarbeiten“.

Merkel bei Erdogan

„Die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit muss gewahrt sein“

Merkel bei Erdogan: „Die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit muss gewahrt sein“

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Erdogan kritisierte den Ausdruck „islamistischer Terror“. Islam und Terror hätten nichts miteinander zu tun. Er ergänzte: „Islam bedeutet Frieden.“

Merkel hob ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus hervor. „Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen.“ Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten sich klar gegen jede Form von Terrorismus eingesetzt, lobte sie.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

02.02.2017, 15:12 Uhr

Das sagt die Richtige...Opposition im Bundestag ist unter der Merkel auch nur noch zu einen Alibi Verein verkommen. Merkel und ihre Grün-Sozialistische Medien haben nicht nur die Regierung in Deutschland eingenommen sondern auch gleich die Oppostion mit.
Das nennt man dann wohl postfaktische Demokratie.

Herr Grutte Pier

02.02.2017, 15:35 Uhr

hört, hört: „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“?

Ich hatte bisher den Eindruck, dass es bei den im Bundestag vertretenen Parteien konsens war, dass Opposition gegen Frau Merkel zumindest "rechts", "rechtspopulistisch", "braune Soße" oder "Na*i" ist.
Anhänger der Opposition waren unter anderem.: "Dumm", "Pack, das weggesperrt gehört", "Dunkeldeutsche", "Abgehängte", "Rückwärtsgewandte", "Menschenfeinde" oder "Gesockse".

Die Liste wäre problemlos zu erweitern.....

Novi Prinz

02.02.2017, 15:39 Uhr

Politik muss so gut sein , dass sich Opposition und Medienkritik erübrigen.

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