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17.03.2017

12:10 Uhr

Merkel bei Trump

Gesprächskiller Klimawandel

VonAndreas Neuhaus

Obamas „Clean Power Plan“ könnte in den USA bald einkassiert werden. Beim Treffen mit Trump sollte Merkel das Thema Klimapolitik trotzdem aussparen. Zumindest ist das der Rat von Harvard-Professor Robert Stavins.

Beim Thema Klimawandel scheint es unmöglich zu sein, eine gemeinsame Position zu finden. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump und Angela Merkel

Beim Thema Klimawandel scheint es unmöglich zu sein, eine gemeinsame Position zu finden.

BerlinAn diesem Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den US-Präsidenten Donald Trump. Es ist das erste Treffen der beiden, dabei dürfte es vor allem um Außenpolitik, Sicherheitspolitik und den Welthandel gehen. Ein Thema sollte die Kanzlerin dabei umschiffen: Klimapolitik. Zumindest ist das der Rat des Harvard-Professors Robert Stavins. „Forderungen von Merkel zur Klimapolitik während des Besuchs bei Trump wäre fast schon töricht“, sagte Stavins bei einer Podiumsdiskussion in Berlin, zu der er per Videokonferenz zugeschaltet war.

Auch wenn Trump während der Präsidentschaftsdebatte versuchte, seine Einstellung zu relativieren: Der US-Präsident glaubt nicht an den Klimawandel. Im November 2012 twitterte er sogar, dass das Konzept der Klimaerwärmung von und für die Chinesen erfunden worden sei, um die US-Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig zu machen. Im Wahlkampf legte Trump mit seinem „America First Energy Plan“ nach. In diesem kündigte er an, alle Maßnahmen seines Vorgängers Obama bezüglich des Klimawandels rückgängig machen zu wollen. Ein entsprechendes Dekret, das Obamas „Clean Power Plan“ einkassiert, gilt nur noch als Frage der Zeit. Dieser sah vor, die CO2-Emissionen der USA bis 2030 um 32 Prozent zu reduzieren.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Trumps Einstellung und Maßnahmen kollidieren mit der europäischen Klimapolitik. Ein Konsens zwischen Deutschland und den USA dürfte auf diesem Politikfeld ein Ding der Unmöglichkeit sein. Diskussionen von Merkel mit Trump wären Zeitverschwendung, hinzu komme Trumps Persönlichkeit, wie Stavins erklärte: „Schon alleine das Wort Forderung widerspricht seinem Typ.“

Wobei die Kohlefirmen und Bergbauunternehmen, die Trump während des Wahlkampfes als Opfer der Umweltpolitik bezeichnete, auch unter seiner Präsidentschaft einen schweren Stand haben werden. Denn der günstigste Strom in den USA stammt dort aus den Erneuerbaren Energien – auch bedingt durch erhebliche Substitutionen und Steuererleichterungen die noch bis 2020 gelten. Die massive Ausbeutung der heimischen Öl- und Erdgasbestände senken den Preis zusätzlich.

Klimakonferenz in Marrakesch: Delegierte beschließen Fahrplan

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Die bisherigen Zusagen reichen nicht aus. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch haben sich die Staaten nun auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt. 2017 sollen die Fortschritte überprüft werden.

Aus klimapolitischer Sicht blickt Stavins den kommenden vier Jahren unter Trumps Amtszeit skeptisch entgegen. Zwar kann Trump den Pariser Klima-Pakt nicht aufkündigen – da das Abkommen bereits in Kraft getreten ist, muss jede Partei drei Jahre warten, bevor sie sich aus dem Abkommen zurückzuziehen kann – gefolgt von einer eine einjährigen Kündigungsfrist. Aber Trump kann Amerikas Versprechen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, schlicht und einfach ignorieren.

Für andere große Verursacher von Treibhausgas wie China, Indien oder Brasilien wäre das ein fatales Signal. Die kommenden vier Jahre müsse man in den USA deshalb um „kleine Erfolgserlebnisse“ kämpfen. „Und die wird es geben“, zeigte sich Stavins überzeugt. Er setzt darauf, dass Trump durch den Kongress und den Senat eingebremst wird.

Wobei sich Stavins zugleich skeptisch zeigte, wie lange diese Art von Kontrolle aufrechtzuerhalten sei. Vier Jahre möge das gutgehen, sagte Stavins. Im Falle einer Wiederwahl Trumps sähe das schon anders aus. „Acht Jahre wären deutlich schwieriger. Deshalb hoffe ich, dass es bei vier Jahren bleibt.“

Kommentare (10)

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Herr Tom Schmidt

17.03.2017, 12:37 Uhr

Ich glaube das ist auch so eine gefühlte Faktenlage der Europäer: die Klimapolitik.

Ich denke Trump wir mit Merkel darüber einstimmen, dass die Bilder vor dem Gletscher great pictures sind. Aber dann... für 95% der deutschen Bevölkerung ist ja mit dem Bild etwas verbunden... real ist es aber ein Stück Eis und Angela Merkel... und dann?

Dann kann Trump Angie noch fragen, warum die ganze deutsche Klimapolitik alles mögliche bewirkt, aber nicht die Reduktion von Treibhausgasen. Die einzige Reduzierung die wir haben, war vom Stand 1990 aus, da waren die ganzen DDR-Dreckschleudern noch am Netz. Dann brach im Osten die Wirtschaft zusammen... und das ist die einzige Reduzierung an Treibhausgasen, die wir haben. Vielleicht hätten sich unsere Klimaretter vorher mit Themen wie Energy py back time bschäftigen sollen? Der Physik ist es halt egal ob sie politisch unkorrekt ist.

Herr Holger Narrog

17.03.2017, 12:45 Uhr

Aus meiner Sicht ist Fr. Merkel nicht in der Position ideologische, oder (öko)religiöse Gefolgschaft von den USA zu fordern. Das ist allenfalls in der einfältigen linken, ökologischen Fantasie Deutscher Journalisten vorstellbar.

Es geht um die Koexistenz ideologisch und religiös (Christentum vs. Ökoreligion) unterschiedlicher Staaten. Auch das Staatsverständnis ist sehr unterschiedlich. In den USA werden von Regierung, Gerichten und Parlament unterschiedliche Positionen vertreten (Gewaltenteilung), in Deutschland gibt es einen Einheitsstaat mit sehr politischer Linkssprechung (Justiz) und einem Parlament das auf Wunsch der Kanzlerin die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert und kurze Zeit später das Umgekehrte beschliesst. Sinnvoll ist es praktische Aspekte der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Die Theorie der ökoreligiösen Weltuntergangskatastrophe "Klimawandel" ist sehr dürftig. Allerdings wird diese den Menschen mit grossem Medien- und politischen Druck eingehämmert.

Der Glaube an den "Klimawandel" ist nicht nur der US Regierung, sondern auch in vielen anderen Ländern der Erde fremd. Länder die gerne gute politische Beziehungen zu Deutschland und Westeuropa pflegen, lächeln, machen freundlich unverbindliche Zusagen in "Klimakonferenzen". Beispielsweise hat China zugesagt um 2030 den maximalen CO2 Ausstoss zu erreichen.

Der Umgang der nicht-europäischen Staaten mit Vertretern der Ökoreligion und des Klimawandels is vergleichbar mit dem Umgang mit anderen religiös sehr überzeugtem Menschen. Man lässt ihn/sie reden, widerspricht nicht direkt und vermeidet verbindlichen Zusagen.

Account gelöscht!

17.03.2017, 12:46 Uhr

Und die Lüge vom Günstigen sog. Erneuerbaren Energie Strom könnt ihr Medien euch auch sparen. Der Deutsche Michl zahlt 2016 Erneuerbare Energie Zwangsabgabensubventionen in Höhe von 35 Mrd. EUR tendenz steigend. Deutschland zahlt mit der asozialen Energiewende mit seinen marktfeindlichen EEG eine doppelt so hohen Strompreis wie die Franzosen. Kohle, Gas, Oel und Kernkraft ist die Basis für den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in JEDER GESELLSCHAFT. Schafft man diese Basis mit ideologischer Politik (Zwangsgesetzen und Marktfeindlichen EEG) ab, so vernichtet man zwangsläufig die Basis seines eigenen Wohstandes und Volkswirtschaft.

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