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09.01.2017

15:43 Uhr

Merkel beim Beamtenbund

„Unsere Lebensqualität hängt an Ihrem Einsatz“

VonFrank Specht

Auf der Jahrestagung des Beamtenbunds packt Merkel große Themen an: Terrorismus und Flüchtlingspolitik. Sicherheit und Freiheit gebe es nur mit Prinzipien, sagt die Kanzlerin – und gibt ihren Ministern Ratschläge.

Kanzlerin Merkel spricht bei der dbb-Jahrestagung über Sicherheit und Freiheit. Reuters, Sascha Rheker

Grundsatzrede bei den Beamten

Kanzlerin Merkel spricht bei der dbb-Jahrestagung über Sicherheit und Freiheit.

Berlin„Wir wissen, dass Sie oft auch mit Hass konfrontiert werden“, sagte Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag vor den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst auf der dbb-Jahrestagung in Köln. „Wir werden alles tun um ein Klima zu schaffen in dem ihr Einsatz möglich ist, weil davon unsere Lebensqualität abhängt“, versprach sie.

Die Kanzlerin ist zu Gast bei den Staatsdienern, die im Zweifel den Kopf hinhalten müssen. Bei den Polizisten, denen im Alltag mit immer weniger Respekt begegnet wird. Bei den Asylentscheidern in den Flüchtlingsbehörden. Bei den Lehrern, die eine Verrohung ihrer Klassen erleben.

Internationaler Terror sei nicht die einzige Herausforderung. Die Politik müsse die richtige Antworten für neue Situationen finden, die nicht in einem Zuständigkeitsstreit untergehen sollten, sagte die Kanzlerin. Der Terroranschlag in Berlin sei eine Mahnung gewesen, „nicht nur in Ankündigungen stecken zu bleiben sondern wirklich Flagge zu zeigen. Sicherheit und Freiheit gibt es nur, wo wir uns bestimmten Prinzipien verpflichtet fühlen.“

Dazu gehört für Merkel auch die Integration von Flüchtlingen, aber jene ohne Bleiberecht oder Schutzstatus müssten zurückgeschickt werden. In Zeiten geringer Flüchtlingszuwanderung „war die Umsetzung beider Teile nicht so verfolgt, wie das nötig gewesen wäre“. Doch die Rückführung sei eine Aufgabe, bei der wir nicht aufeinander mit Fingern zeigen sollten, sondern eine für Alle.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

Der Vorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Klaus Dauderstädt, hatte vor Merkels Rede harte Worte gefunden. Es sei einfach nicht in Ordnung, wenn man sich nicht mehr in die U-Bahn trauen könne, ohne Gefahr zu laufen, die Treppe hinunter getreten oder gar vor den fahrenden Zug gestoßen zu werden. „Der Bürger, der sich als Frau oder Herr Jedermann damit konfrontiert sieht, ist mehr als nur besorgt“, sagte Dauderstädt.

Die Sorge vor Kriminalität beschränke sich längst nicht mehr nur darauf, Opfer eines Einbruchs oder Taschendiebstahls zu werden. Neu hinzu komme die Terrorangst: Man könne über das Asylrecht oder Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen streiten, sagte Dauderstädt: „Aber den organisierten Import von Hass müssen wir unterbinden.“ Menschen, deren ganzer Lebenszweck darauf ausgerichtet sei, möglichst viele in den Tod zu reißen, müsse keine Gesellschaft dulden.

Das sieht auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) so. Es sei ein Ausweis der „Stärke der Demokratie“, dass nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin über nötige Konsequenzen geredet werde. Er habe vor wenigen Tagen Vorschläge unterbreitet und werde darüber an diesem Dienstag mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reden. Der hatte sich zuletzt de Maizières Forderung angeschlossen, Gefährder leichter in Abschiebehaft nehmen zu können. Auch bei der Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel zeichnet sich eine gemeinsame Linie ab.

Gastbeitrag von Leutheusser-Schnarrenberger: Durchsichtige Manöver

Gastbeitrag von Leutheusser-Schnarrenberger

Premium Durchsichtige Manöver

Statt Besonnenheit zu zeigen, schalten Innenminister de Maizière und Vizekanzler Gabriel nach dem Anschlag in Berlin in den Wahlkampfmodus. Mit ihren Vorschlägen lenken sie von einer entscheidenden Frage ab. Ein Gastbeitrag.

Nur indirekt übte de Maizière Kritik an der zögerlichen Haltung des Koalitionspartners. Der Berliner Attentäter Anis Amri habe nur deshalb verschiedene Identitäten nutzen können, weil bei seiner Einreise der Flüchtlingsausweis und das Kerndatensystem noch nicht existierten. Dieses habe man erst unter dem Eindruck der massenhaften Einreise von Flüchtlingen beschlossen. „Warum machen wir gute Maßnahmen immer nur, wenn wir in einer Krise leben?“, fragte der Innenminister.

Defizite sieht er auch in Europa. Solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, werde er die Grenze zu Österreich weiter verstärkt sichern lassen, auch über den 15. Februar hinaus. Dies bedeute aber nicht das Ende des Schengen-Raums, er wolle so schnell wie möglich zur Reisefreiheit zurück.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

09.01.2017, 15:49 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Frau ke Schludewig

09.01.2017, 15:55 Uhr

Wenn man den Hühnerstall offen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn der Fuchs eine Henne erbeuten kann!
Eine Pfarrerstochter und ein Pfaffe, können die das? EON?

Lothar dM

09.01.2017, 15:58 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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