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24.03.2011

12:40 Uhr

Merkel beschädigt?

Brüderles Atom-Bekenntnis empört die Union

Mit einem schnellen Dementi wollte Wirtschaftsminister Brüderle die Wogen im neuen Streit über die Atom-Wende der Kanzlerin glätten. Doch die Union ist bereits massiv verärgert - aus Angst um die Glaubwürdigkeit Merkels.

Brüderle im Bundestag: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“ Quelle: Reuters

Brüderle im Bundestag: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“

Berlin/HalleDer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Atompolitik scharf kritisiert.

„Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver.“ Göppel fügte hinzu: „Meine Sorge ist, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen, das Rad wieder zurück zu drehen. Es gibt aber inzwischen eine große Gruppe in der Unionsfraktion wie auch in der FDP, die dieses Zurückdrehen nicht hinnehmen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass die Perspektive einer neuen Form der Stromversorgung aufbauend auf erneuerbaren Energien ein technologischer Sprung ist, der Deutschland international an die Spitze bringt. Diese positive wirtschaftliche Perspektive wird letztlich den Ausschlag geben.“

Zuvor hatte Brüderle die ihm zugeschriebene Aussage abgestritten, das Atommoratorium der Bundesregierung sei wegen der Landtagwahlen beschlossen worden. „Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind“, sagte der FDP-Minister am Donnerstag im Bundestag. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte zum Protokoll über die Sitzung des BDI-Präsidiums vom 14. März, dem Montag nach dem Beginn der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima, erklärt: „Es liegt ein Protokollfehler vor. Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte aus dem Protokoll zitiert, Brüderle „wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“. Brüderle hatte an dem Montag als Gast an der Gremiensitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilgenommen.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber griff die Regierung nach Bekanntwerden der Brüderle-Äußerungen scharf an: "Narrenmund tut Wahrheit kund." Linksparteichef Klaus Ernst sagte: "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Die Quittung würden CDU und FDP am Sonntag an der Wahlurne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bekommen. Der Linke-Chef fügte hinzu: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern", sagte Ernst.

Kommentare (16)

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Pinocchio

24.03.2011, 12:52 Uhr

:-D

Heiner

24.03.2011, 13:01 Uhr

Jetzt versuchen diese Mafiosi ihre nie dagewesene Glaubwürdigkeit irgendwie zu retten. Aber ein Teil des Volkes wird sicher so naiv sein und diesem geldgierigen Lobbyistenverband glauben.

sonett

24.03.2011, 13:13 Uhr

Was? Schon wieder oder immer noch Karneval? So hat der das doch garnicht gemeint...

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