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11.12.2014

19:47 Uhr

Merkel bestätigt

Steueranreize bei Gebäudesanierung kommen

Steueranreize für Hausbesitzer zur Gebäudesanierung sollen dem Klimaschutz dienen. Am Donnerstag war seitens der Politik von einem Durchbruch die Rede. Der Steuerbonus kann aber nicht auf einmal eingelöst werden.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Dietmar Woidke (SPD, v.l.n.r.), Ministerpräsident von Brandenburg, gaben im Anschluss an das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Mitgliedern der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine Pressekonferenz. dpa

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Dietmar Woidke (SPD, v.l.n.r.), Ministerpräsident von Brandenburg, gaben im Anschluss an das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Mitgliedern der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine Pressekonferenz.

BerlinBund und Länder wollen Hausbesitzer vom kommenden Jahr an mit Steueranreizen zur Gebäudesanierung anspornen. Das soll dem Klimaschutz dienen. „Wir haben uns im Grundsatz auf eine steuerliche Förderung geeinigt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem Durchbruch.

Geht bei den Detailverhandlungen bis Februar alles glatt, können Immobilienbesitzer rückwirkend ab Januar zusätzlich zu bestehenden KfW-Förderprogrammen 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerschuld abziehen. Das gilt, wenn sie Wände dämmen, neue Heizkessel oder Fenster einbauen. Der Steuerbonus kann aber nicht auf einmal eingelöst, sondern nur über zehn Jahre beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Das auf fünf Jahre angelegte Gebäudesanierungsprogramm soll Bund und Länder aufwachsend etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Um die Steuerausfälle zu verringern, hat der Bund den Ländern vorgeschlagen, im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerker-Leistungen zu kürzen. Anrechenbar beim Fiskus sollen von den Arbeitskosten bis 6000 Euro dann nur noch Beträge oberhalb von 300 Euro sein. Das würde auch Millionen Mieter und ihre Nebenkostenabrechnungen betreffen.

Die Gebäudesanierung zum Einsparen von Energie und Kohlendioxid gehört zum schwarz-roten Aktionspaket, mit dem die Regierung ihre gefährdeten Klimaschutzziele bis 2020 doch noch erreichen will.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Helmut Paulsen

11.12.2014, 21:03 Uhr

Der Dämm-Wahn der Aussenmauern hat folgende Nachteile:

-- altertümliche Fassaden verschwinden, Victorianischer Stil usw. alles ist dann öde dick und glatt anzusehen

-- die Erzeugung von Dämmmaterial verschlingt MegaWattWeise Strom und Unmengen neuer Styropor-Müll !!

-- Hinter der Dämmung ist es ewig kalt und nass, da die Mauern keine Sonner mehr abbekommen und durchwäremn können

--- die einzige "Durchwärmung" kann nur noch von innen kommen als teure Heizkosten-Rechnung das ganze Jahr hindurch

- Schwarze Schimmel, Blühender Putz und vergammelte Balken sind das Resultat und garantieren Hausabriss udn horrende Kosten 10 Jahre später schon.

Na dann los, Schildbürger !!! :-o)

Herr Helmut Paulsen

11.12.2014, 21:04 Uhr

Der Dämm-Wahn der Aussenmauern hat folgende Nachteile:

-- altertümliche Fassaden verschwinden, Victorianischer Stil usw. alles ist dann öde dick und glatt anzusehen

-- die Erzeugung von Dämmmaterial verschlingt MegaWattWeise Strom und Unmengen neuer Styropor-Müll !!

-- Hinter der Dämmung ist es ewig kalt und nass, da die Mauern keine Sonner mehr abbekommen und durchwäremn können

-- die einzige "Durchwärmung" und damit "Trocknung" der Mauern kann nur noch von innen kommen als teure Heizkosten-Rechnung das ganze Jahr hindurch

- Schwarze Schimmel, Blühender Putz und vergammelte Balken sind das Resultat und garantieren Hausabriss udn horrende Kosten 10 Jahre später schon.

Na dann los, Schildbürger !!! :-o)

Herr Woifi Fischer

12.12.2014, 07:41 Uhr

Walter Traustein, ihren Ausführungen kann ich mich nur noch anschließen.

Vielen Dank.

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