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30.04.2017

17:06 Uhr

Merkel-Besuch in Saudi-Arabien

Eine erste Annäherung

Viel unterschiedlicher als Deutschland und Saudi-Arabien können zwei Länder kaum sein. Und doch: Nicht dorthin zu reisen, wäre für Merkel die schlechtere Lösung. Und es gibt Hoffnung auf eine Öffnung.

Merkel trifft Koalition mit Saudi-Arabien im Anti-IS-Kampf

Video: Merkel trifft Koalition mit Saudi-Arabien im Anti-IS-Kampf

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DschiddaEs sind heiße 35 Grad, als die Kanzlerin in Dschidda landet – gut fünf Stunden nach der Enteisung ihres Flugzeugs wegen Minusgraden in Berlin. Als stünden die Temperaturunterschiede auch politisch für das Wechselbad, das eine Reise von Deutschland nach Saudi-Arabien gemeinhin mit sich bringt.

Das reicht von Freizügigkeit, Freiheitsrechten, Religionsfreiheit in einer Demokratie bis zur Verschleierung von Frauen, öffentlichen Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen in einem autokratischen System. Es prallen zwei Welten aufeinander, wenn Angela Merkel und der saudische König Salman zusammenkommen.

Und dennoch wird am Sonntag schnell klar: Sich nicht zu treffen, wäre die schlechtere Lösung. Das Land mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern ist aus deutscher Regierungssicht „dramatisch wichtig“ für die gesamte konfliktreiche Arabische Welt.

Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi Arabien

Mehr Ex- als Importe

Als weltgrößter Erdölproduzent ist Saudi-Arabien auch ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland. Die Exporte aus Deutschland übersteigen dabei die Einfuhren aus dem Wüstenstaat um mehr als das Zehnfache.

Während die Bundesrepublik 2016 Waren im Wert von 7,3 Milliarden Euro in die Monarchie schickte, setzte Saudi-Arabien in Deutschland nur Güter im Wert von etwa 625 Millionen Euro ab.

Erdöl

Den weitaus größten Teil der Importe aus Saudi-Arabien macht das Erdöl des Opec-Mitglieds aus. Außerdem bezieht Deutschland Kunststoffe und Industriechemikalien. Demgegenüber exportiert die Bundesrepublik vor allem Maschinen (2015: 19,9 Prozent), Autos und Autoteile (16,2 Prozent), Elektrotechnik (8,1 Prozent) und Nahrungsmittel (7 Prozent).

Waffen

Trotz der prekären Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und der saudischen Bombardements mit vielen getöteten Zivilisten im Jemen werden auch immer noch deutsche Waffen exportiert. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro Wert.

Vision 2030

Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Region. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass Riad auch weiterhin wichtig bleibt. Denn das groß angelegte Wirtschaftsprogramm der „Vision 2030“ setze auf industrielle Diversifizierung und erneuerbare Energien und damit auf „Kernbereiche deutscher Kompetenz“.

Der Syrien-Krieg, wo Saudi-Arabien in der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Der regelrechte Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der wiederum an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad steht. Der Konflikt im benachbarten Jemen, wo das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien mit Verbündeten schiitische Huthi-Rebellen – und auch immer wieder Zivilisten – bombardiert. Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Eskalation. Merkel unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass Saudi-Arabien nicht mit Militärschlägen, sondern mit Politik eine Lösung sucht.

Heikel sind deshalb deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Grünen im Bundestag verlangen eine öffentliches Nein von Merkel. Bei dieser Reise stehen aber nach Regierungsangaben keine Rüstungsgeschäfte an. Und das Thema könnte sich bald auch erledigt haben: Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri sagte dem „Spiegel“, dass sein Land künftig auf Waffenlieferungen aus Deutschland verzichten wolle und eine engere generelle – auch wirtschaftliche – Kooperation anstrebe: „Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.“

Saudi Arabien und die Menschenrechte

Verheerende Lage

Saudi-Arabien gilt als eines der Länder mit den massivsten Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Die Menschenrechtslage ist verheerend. So sind die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen stark beschnitten.

Quelle: dpa

Frauenrechte

Der in der Ölmonarchie verbreitete Wahhabismus - eine der konservativsten Strömungen des sunnitischen Islams - unterwirft Frauen strengen Regeln. Ohne die Genehmigung eines männlichen Vormundes dürfen sie nicht reisen oder heiraten. Auch Autofahren ist ihnen untersagt. In der Öffentlichkeit treten sie meistens nur verschleiert auf.

Drakonische Strafen

Immer wieder kommt es zu Inhaftierungen und Hinrichtungen von Regierungskritikern und Aktivisten. Vor allem die drakonischen Strafen werden international scharf kritisiert. Für besonders großes Aufsehen sorgte weltweit der Fall des Bloggers Raif Badawi, der wegen Beleidigung des Islams zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war.

Mehr Hinrichtungen

Die Zahl der Hinrichtungen stieg Berichten zufolge auf mehr als 150 Exekutionen in den vergangenen beiden Jahren. Unter Diskriminierung leiden die schiitische Minderheit im Osten des Landes sowie die Millionen ausländischen Arbeitskräfte.

Demgegenüber wird die militärische Zusammenarbeit aber ausgebaut: Die Verteidigungsministerien schließen ein Abkommen zur Ausbildung saudischer Militärangehöriger in Deutschland ab. Die mitreisende Wirtschaftsdelegation, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Lufthansa und der Deutschen Bahn streben Projekte zur Infrastruktur und Digitalisierung an.

Merkel will noch ausloten, inwieweit sie auf Saudi-Arabien beim G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer im Juli in Hamburg zählen kann. Die Entscheidungen bei G20 müssen einstimmig gefasst werden. Jede Nuance ist da wichtig. Etwa beim Klimaschutz, dem der neue US-Präsident Donald Trump nicht viel Aufmerksamkeit beimisst

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