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06.10.2015

20:40 Uhr

Merkel entmachtet de Maizière

Altmaier soll die Flüchtlingskrise bewältigen

VonRüdiger Scheidges, Dietmar Neuerer

Innenminister Thomas de Maiziére zeigte sich zuletzt mit der Flüchtlingskrise überfordert. Nun zieht Merkel offenbar Konsequenzen: Sie will ihren Kanzleramtschef Altmaier zum zentralen Flüchtlings-Koordinator machen.

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Ausnahmezustand wegen Flüchtlingen: Absolut überflüssig

Handelsblatt in 99 Sekunden: Ausnahmezustand wegen Flüchtlingen: Absolut überflüssig

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel entzieht ihrem Innenminister Thomas de Maizière die alleinige Zuständigkeit für die Flüchtlingsfrage. Wie hohe Regierungskreise dem Handelsblatt bestätigten, soll ab sofort Merkels Kanzleramt die Gesamtkoordination der Flüchtlingsthematik übernehmen. Damit entzieht Merkel de Maizière die wichtigste Aufgabe des Innenministeriums in diesen Tagen.

Völlig überraschend kam Merkels Schachzug nicht mehr, seitdem de Maizière bereits seit über einem Monat Zeichen von Orientierungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik zeigte und die Kritik an ihm sowohl in den Ländern als auch innerhalb der Regierung rapide anwuchs. Sowohl in Fragen des zu erwartenden Flüchtlingsaufkommens, der Koordinierung eines europäischen Flüchtlingsprogrammes und auch in seiner Außenwirkung hatte der Innenminister jegliche Stringenz und Überzeugungskraft verloren.

De Maizière, so war heute in Berlin zu hören, hat vor allem die politische Aufgabe nicht bewältigt, gegenüber den Bürgern zu demonstrieren, dass er und die Regierung Merkel das Heft in der Hand halten. Stattdessen hatte der Minister, der einmal als Merkels Kronprinz galt, mit fahrlässigen Äußerungen über die Zufluchtsuchenden und die Flüchtlingszahlen, aber auch über die konkrete Politik der Regierung nicht nur das Kabinett Merkel sondern auch die eigene Union regelrecht bestürzt.

Großes Aufsehen und Verwunderung hatten weit über die politische Szene in Berlin hinaus die Zustände in dem ihm unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hervorgerufen. Das Amt war offenkundig in keiner Weise für die Herausforderung des Flüchtlingsandrangs gewappnet: weder organisatorisch noch personell. Auf Drängen des Kanzleramts wurde der Chef, Manfred Schmitt, von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, abgelöst.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Das war bereits eine offenkundige Misstrauenserklärung an de Maiziere, der Rücktritt von Schmitt wurde weithin als Bauernopfer angesehen. Bereits damals machten Rücktrittsgerüchte um den Innenminister in Berlin die Runde. Der jetzige Schritt, ihm die Federführung aus der Hand zu nehmen, ist die nächste Stufe in Richtung Rücktritt. Ein deutscher Minister, der seine wichtigste und vornehmliche Aufgabe in bedrängten Zeiten nicht erfüllen kann, ist fehl am Platz.

Passend zu der offenkundigen Deklassierung des Innenministers ist der Umstand, dass das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues „Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe“ beschließen wird. Das Papier nennt nicht den Innenminister, sondern Peter Altmaier, den Chef des Bundeskanzleramts, als den zentralen Ansprechpartner für die „politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“.

Damit ist die weitgehende Entmachtung und Düpierung de Maizieres in der Flüchtlingspolitik amtlich vollzogen. Ein Rücktritt de Maizières aus „eigenem Antrieb“ wird damit immer wahrscheinlicher.

Denn im Kanzleramt ist bereits eine Stabsstelle „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet, das Thema Flüchtlinge soll in jeder Kabinettssitzung besprochen werden, und ein aktueller Lagebericht erstellt werden. Der Innenminister soll dann unter Leitung des Kanzleramtes allein noch für die „operative Koordinierung“ der Beschlüsse  herangezogen werden. Das neue Konzept, in dem Thomas de Maizière keine entscheidende Rolle mehr spielt, ist bereits zwischen den Ressorts abgestimmt.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

06.10.2015, 20:35 Uhr

Altmaier hat Mut. Er ist bereit, sich auf einen Schleudersitz zu begeben.

Es ist ja jetzt schon absehbar, daß die Überflutung unseres Landes mit illegalen Einwanderern in eine Katastrophe führen wird, die sich zu einer Staatskrise ausweiten kann. Altmaier daher kann nur scheitern wie auch Frau Merkel selbst.

Und wenn sich das Scheitern beim besten Willen nicht mehr verbergen und nicht mehr von den regierungshörigen Mainstreammedien schönreden läßt, wird dann eben nicht nur Frau Merkel, sondern auch Herr Altmaier vom Hof gejagt werden.

Ich kann nicht sagen, daß ich das bedauern würde. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Frau Margrit Steer

06.10.2015, 20:35 Uhr

Da kann man nur noch sagen ach Du Schreck
Nun wird also der Liebingsvasalle Merkels zuständig für die Flüchtlinge. Also ein strammer Linker wie Merkel.
Wargten wir mal ab, wie Altmeier nun alles schön redet
Mit de Maiziere geht so ziemlich der letzte konservative.

Arjuna Shiva

06.10.2015, 20:37 Uhr

"Ein deutscher Minister, der seine wichtigste und vornehmliche Aufgabe in bedrängten Zeiten nicht erfüllen kann, ist fehl am Platz."

Naja alles eine Frage der Perspektive. Orientierungslos bis entrückt und mit der Aufgabe, die sie sich und dem deutschen Volk aufgebürdet hat überfordernd, wirkt für mich vor allem Murksel. Da braucht es wohl einen Gandalf mit einem Zauberstab um Realität und Vision wieder auf einen Nenner zu bringen.

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