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01.09.2016

18:44 Uhr

Merkel erklärt Flüchtlings-Strategie

„Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen“

Ängste aufgreifen und Sorgen ausräumen: Die Kanzlerin hat in einer CDU-Fraktionssitzung das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise erklärt. Das Wichtigste, so die Kanzlerin, sei die „Rückführung“.

Die Kanzlerin betonte in einer CDU-Fraktionssitzung, dass schon viel in der Flüchtlingskrise erreicht worden sei. Reuters

Angela Merkel

Die Kanzlerin betonte in einer CDU-Fraktionssitzung, dass schon viel in der Flüchtlingskrise erreicht worden sei.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht als wichtigste Aufgabe in der Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten bezeichnet. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag laut Teilnehmerangaben. Um denjenigen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen diejenigen in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien.

Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Unter dem Begriff der Rückführungen werden zwangsweise Abschiebungen ebenso gefasst wie freiwillige Ausreisen beispielsweise mit einer finanziellen Unterstützung. Die Kanzlerin betonte zudem, dass in den vergangenen zwölf Monaten bei der Aufnahme, Versorgung, Registrierung und Integration der Menschen bereits sehr viel erreicht worden sei.

Man dürfe Stimmungen und Ängste „nicht wegreden“, sagte sie auch im NDR Inforadio mit Hinweis auf hohe Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD im mecklenburg-vorpommerschen Landtagswahlkampf. „Wahlkämpfe finden immer statt über Themen, die die Menschen beschäftigen“, sagte Merkel. Man müsse die Ängste aufgreifen und erklären, dass die Sorgen unnötig seien. So habe die einheimische Bevölkerung trotz der Aufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen keine Einschnitte erleiden müssen.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Von

rtr

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