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04.12.2012

13:53 Uhr

Merkel eröffnet Parteitag

Die große Motivatorin

VonGeorg Watzlawek

Wenn Angela Merkel mal Selbstzweifel plagen, dann ist heute nicht der Tag, das zuzugeben: Die Kanzlerin lobt ihre Regierung und sich selbst über den grünen Klee. Wer Konkretes sucht, muss lange warten.

Mit der CDU auf der Brücke

Video: Mit der CDU auf der Brücke

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HannoverBundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des CDU-Parteitages eine klassische Motivationsrede nach innen gehalten: Ihre schwarz-gelbe Koalition habe Großartiges geleistet – und niemand könne die Herausforderungen der Zukunft besser meistern als Merkels Mannschaft: „Was wir geleistet haben, sucht seinesgleichen.“

Die Kanzlerin, im ernsten schwarzen Kostüm, malt mit einfachen, oftmals der Bibel entnommenen Worten ein düsteres Bild. Ja, Deutschland befinde sich in „schwerer stürmischer See“. Aber Partei und Wähler könnten ruhig schlafen, argumentiert die Parteivorsitzende und CDU-Chefin in Hannover. Denn es gebe eine Koalition, eine Partei und vor allem eine Kanzlerin, die „Deutschlands mit sicherem Kompass durch diesen Sturm führt“.

Selbstbewusst verteidigt Merkel ihre Aussage aus der letzten Bundestagsdebatte, ihre Regierung sei „die Erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“. Sie hat wahrgenommen, dass die Öffentlichkeit erstaunt, zum Teil befremdet reagiert hat. Aber niemand, so die Kanzlerin, habe „den Kern dieser Aussage angezweifelt“.

Über die anderen, über die Opposition, will Merkel eigentlich gar nicht reden. Die Sozialdemokraten, die Grünen, kommen in ihrer Rede nur sehr selten vor. Zum Beispiel in dem scheinbaren Zugeständnis, dass die Menschen in Deutschland „auch in rot-grünen Zeiten fleißig gearbeitet haben“. Nur habe das nicht so viel gebracht – weil die Rahmenbedingungen nicht gestimmt hätten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt sein Fett weg, ohne dass die Kanzlerin seinen Namen nennt: „Die Erhöhung der Einkommenssteuer und der Abgeltungssteuer, die Einführung der Vermögenssteuer – das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm.“

Das sind die Anträge des CDU-Parteitags

Marathon der Anträge

Der CDU liegen bei ihrem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover mehr als 1000 Anträge und Vorschläge vor. Oftmals empfiehlt die Antragskommission die Überweisung an Fachgremien der Partei, die Bundestagsfraktion oder die Regierung. Damit können Konflikte - zumindest auf dem Parteitag - verhindert werden. Häufig sind sie damit aber nur aufgeschoben. Die meisten Anträge sind Änderungsanträge zum Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“.

Leitantrag: „Chancen für Alle“, „Wohlstand für Alle“, „Arbeit für Alle“

„Hier soll jeder die Chance auf Erfolg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können“, gibt die CDU als alte und neue Losung der sozialen Marktwirtschaft aus. Im Großen und Ganzen geht es ihr in dem fast 50-seitigen Papier „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ um den Erhalt des Industriestandorts sowie um gesellschaftlichen Frieden.

Infrastruktur

In dem Leitantrag gibt es viele Absichtserklärungen. Ganz konkret wird es hingegen beim Verkehr auf deutschen Straßen, Flughäfen und Wasserwegen. Hier fordert die CDU ein 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm - allerdings erst für die nächste Wahlperiode.

Wirtschaft international und daheim

Die CDU will international neue Märkte erschließen - bis in die arabische Welt. Sie will Mittelstand und Familienunternehmen weiter stärken, energieintensive Betriebe vor empfindlichen Einbußen durch steigende Strompreise schützen und Frauen im Berufsleben fördern - allerdings nur mit einer freiwilligen Frauen-„Flexi-Quote“ der Unternehmen für ihre Vorstände und Aufsichtsräte. An dieser Stelle könnte das ansonsten geringe Konfliktpotenzial dieses Leitantrags aufbrechen. Denn ein Teil der Frauen in der CDU zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor.

Familienpolitik

Die Elternzeit soll nach dem Willen der CDU künftig zu zwei Dritteln flexibel genommen werden können - bis zum 15. Geburtstag der Kinder. In Anknüpfung an den Beschluss des vorigen Parteitags setzt sich die Partei für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ein, ausgehandelt von einer Kommission der Tarifpartner. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab.

Europapolitik

Neu geschrieben wurde der Passus zur Europapolitik. In der Neufassung wird der Zusammenhalt der EU-Partner noch stärker beschworen. Betont werden gemeinsame Wurzeln der griechischen Philosophie und des römischen Rechts, des Christentums und des Judentums. Dagegen ist dieser Satz der Ursprungsfassung verschwunden: Hilfen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bedürfen der regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle und sind stets zeitlich zu befristen. Auf mittlere Sicht will die CDU Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Partner ermöglichen.

Demografischer Wandel

Als eine der größten nationalen Herausforderungen sieht die CDU die Altersentwicklung. Schon heute sei Deutschland mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren die älteste Bevölkerung der Welt.

Einzelantrag Kindererziehung

Kindererziehungszeiten (CDA/Frauen-Union): Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rentner von 2014 an für Erziehungszeiten für mehrere Kinder vor 1992 in der gesetzlichen Rentenversicherung bessergestellt werden. Die Antragskommission empfiehlt: Die Bundesregierung soll das prüfen. Das hatte aber bereits der Koalitionsausschuss beschlossen. Die CDU-Frauen wollen sich damit nicht zufriedengeben.

Einzelantrag Zuschussrente

Zuschussrente (Senioren-Union): Die CDU soll die Zielsetzung der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen. Antragskommission: An die Unionsfraktion überweisen. Dort war von der Leyen mit ihrem Modell bereits weitgehend abgeblitzt.

Einzelantrag Altersarmut

Altersarmut (Kreisverband Bielefeld): Der Kreisverband vermisst Klartext im Leitantrag zu diesem Thema. Der Antrag des Bundesvorstands sei an dieser Stelle unbefriedigend. „Das ist ein schwerwiegender Mangel. Als Kreisverband fühlen wir uns überfordert, diese Lücke tragfähig zu schließen.“ Antragskommission: Überweisung an die Bundestagsfraktion.

Einzelantrag Homo-Ehe

Homo-Ehe (Kreisverband Fulda): Der CDU-Bundesparteitag soll Ehegattensplitting für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ablehnen - und damit die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Antragskommission: Annahme. Aber mehrere Bundestagsabgeordnete und Familienministerin Kristina Schröder sind für die Gleichstellung.

Einzelantrag Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge (Kreisverband Lörrach): Der Kreisverband sorgt sich um die Mitgliederentwicklung und will die Beiträge etwa für schlecht Verdienende senken. Die schonungslose Zustandsbeschreibung: „Die CDU ist eine schrumpfende Partei. (...) Gründe liegen im hohen Altersdurchschnitt der Mitglieder von fast 60 Jahren. (...) Allerdings treten nicht genügend junge Menschen ein.“ Antragskommission: Generalsekretär Hermann Gröhe soll sich kümmern.

Einzelantrag Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid (Bezirksverband Mittelrhein): Über wichtige politische Fragen und Kandidaturen soll ein Mitgliederentscheid entscheiden - auf Beschluss des Vorstands, der Parteitage von fünf Landesverbänden, einem Drittel der Kreisverbände oder von fünf Prozent der Mitglieder. Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an den Vorstand.

Einzelantrag Sommerzeit

Uhrzeit (Junge Union): Die Bundesregierung soll an der Abschaffung der jährlichen Umstellung auf die Winterzeit mitwirken. Antragskommission: Überweisung an Bundestag und EU-Parlament.

Einzelantrag Biosprit

Biosprit (Junge Union): Die CDU soll den Biosprit E10 stoppen. Antragskommission: Ablehnen.

Einzelantrag Streikrecht

Streikrecht (Junge Union): Das Streikrecht von kleinen Gruppen in der Grundversorgung des Landes wie etwa Lokführer und Fluglotsen soll eingeschränkt werden. Antragskommission: Ablehnen.

In der Opposition, so die Kanzlerin, neide man den Unternehmern offenbar Erfolge und werfe ihnen Knüppel zwischen die Beine, wo es nur geht. Doch damit ist auch schon genug der Schelte, Merkels eigentlicher Fokus ist ein anderer.

Kommentare (65)

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Numismatiker

04.12.2012, 14:43 Uhr

"Wer Konkretes sucht, muss lange warten"

Das ganze Land wartet schon fast zwei Legislaturperioden auf Konkretes von Frau Merkel. Ich glaube, da kommt nichts mehr.

Account gelöscht!

04.12.2012, 14:51 Uhr

die Kanzlerin Angela Merkel ist vom Deutschem Volk gewählt worden und hat das Land Hoch gebracht! wir sind die Number one in Europa, und haben fast Vollbeschäftigung was will man mehr...nun freut euch doch mal das ihr hier leben dürft!

dig@central.banktunnel.eu

04.12.2012, 14:54 Uhr

Was die Homo-Ehen angeht (ist ja imemrhin seit mehreren Jahren überfaEllIG):

Wie waEre wnn mn da ein WohlfuEhl-Package schnUert: so mit Keine Adoptionen von deutschen Kindern fuEr Homo-Ehen aber steuerfreies absetzen von Geld mit dem man Kinder in Afrika, Asien oder SuEdamerika kaufen darf als Homo-paErchen.

Hauptsache die “BEHINDERTENWERKSATT” erwirtschaftet Steuern.

_au _erkle soll ertsaml dafuer sorgen daß man nicht arbeitslos DENUNZIERT wird bei Verlust eines international agierenden Betriebes und mehr als 10 Jahren Aufbauarbeit – weil ihre Regierung den § 1626a BGB nicht reformiert.

(...)

Und durch überbordende Schutzgeldkriminalität. A propos Bericht des Schatzmeisters … kann man für eine anonyme Spende in die “schwarze Parteikasse” noch eine Quittung bekommen, Herr Kohl?

(...)

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