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27.02.2012

17:02 Uhr

Merkel fordert Hilfe für Griechenland

„Ich gehe Risiken ein, aber keine Abenteuer“

Die Kanzlerin wirbt energisch für das zweite Rettungspaket für Griechenland. Es gehe um die Zukunft des Euros und Europas. Merkel räumt ein, dass es keine Erfolgsgarantie gibt - daher müssten rasch hohe Brandmauern her.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundestagsdebatte. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundestagsdebatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) startete ihre Regierungserklärung vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Bundestag wie erwartet: mit einem Appell an die europäische Solidarität. In Griechenland gehe es um die Zukunft des Euros und damit auch Europas, Athens kostspielige Rettung diene dem deutschen Interesse. Sie räumt allerdings auch ein, dass Deutschland damit ein Risiko eingeht - und daher rasch Vorkehrungen für ein Scheitern Griechenlands getroffen werden muss. Überraschend kündigte Merkel an, dass Deutschland den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Kapital ausstattet.

Nach Angaben von Merkel wird Deutschland noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt 11 Milliarden Euro in den ESM einzahlen. Die zweite Hälfte des deutschen Beitrags von erneut 11 Milliarden Euro solle 2013 folgen. Merkel erklärte, darüber werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen. Voraussetzung für diesen Schritt sei aber, dass die anderen Euro-Länder mitzögen.

Der ESM soll zum 1. Juli starten und ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Deutschland muss am ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro knapp 22 Milliarden Euro in bar tragen. Bisher war geplant, dass der Bund diese Summe in fünf Raten zu je rund 4,3 Milliarden Euro bereitstellt. Das Geld muss mit neuen Schulden finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür einen Nachtragshaushalt auflegen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Mit Blick auf die Forderung auch einiger Koalitions-Abgeordneter nach Ablehnung des Rettungspakets für Griechenland, sagte die Kanzlerin am Montag in ihrer Regierungserklärung: „Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich. Als Bundeskanzlerin muss ich Risiken eingehen. Abenteuer aber darf ich nicht eingehen. Das verbietet mein Amt“. Der Bundstag sollte noch am Nachmittag über das Paket mit einem Volumen von bis zu 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 abstimmen.

Merkel zeigte zwar Verständnis für die Skepsis gegenüber weiteren Griechenland-Hilfen gezeigt. Es sei eine durchaus berechtigte Frage, ob es der Eurozone ohne Griechenland nicht besser ginge, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Beantwortung sei jedoch eine Sache der Abwägung, und die Chancen des neuen Paktes seien weitaus größer als das Risiko, wenn Griechenland keine neuen Kredite bekomme. Niemand könne abschätzen, was eine ungeordnete Pleite Griechenlands an Folgen für die Welt, Europa und Deutschland nach sich zöge.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Die breite Unterstützung des Parlaments für das zweite Griechenland-Paket galt als sicher, weil auch SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Um die sogenannte Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags - zu bekommen, müssen Union und FDP 311 eigene Ja-Stimmen haben. CDU, CSU und FDP haben gemeinsam 330 Stimmen. Am Rande der Fraktionssitzungen von Union und FDP war von etwa 12 Abweichlern die Rede.

Kommentare (56)

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EinBuerger

27.02.2012, 16:08 Uhr

Die Übersetzung für "Brandmauer" und "Rettungschirm" ist:

Zeitlich und volumenmäßig unbegrenzter Soli für PIIGS-Länder, sofort zu zahlen von den vernünftig strukturierten und arbeitenden Ländern und den echten Steuerzahlern. Eine Rückzahlung ist ausgeschlossen. Zusätzlich zur Soli-Zahlung werden die Geberländer mit eine Mega-Inflation bestraft.

Alle unsere Parlamentarier sind von diesem Konzept begeistert, denn in Wirklichkeit haben die sich alle schon von Deutschland verabschiedet, nur dessen Diäten und Pensionen nehmen sie noch mit!

Account gelöscht!

27.02.2012, 16:11 Uhr

Merkel hat Angst vor der Demokratie. Alles muss immer schnell gehen und möglichst ohne öffentliche Diskussion. Was ist ein politisches System noch Wert, wenn eine kleine Elite völlig unabhängig vom Volkswillen Entscheidungen trifft?

Mollemopp

27.02.2012, 16:26 Uhr

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt, sagte die Kanzlerin. Eine hundertprozentige Garantie gebe es jedoch nicht."

Da redet sie wieder ihren geistigen Durchfall. Wer ist denn dieser Europa, der sich Gewinner nennen darf, wenn der Euro gewinnt? Sie redet davon, dass den Menschen in Griechenland viel abverlangt wird, sie aber nur so eine Perspektive haben. Da outet sich wiedermal Frau Merkel mit ihrer grenzenlosen Dummheit. Die Menschen, die alle Sparmaßnahmen schultern müssen, haben eben keine Perspektive. Sie sind keine Gewinner. Sie haben nichts von Europa und sie haben nichts vom Euro. Es ist egal, ob man in seine leeren Taschen greift und dort drin keinen Euro findet oder keine Drachme. Merkels Durchhaltepropanganda ist einfach nur noch peinlich. Europa ist ein Kontinent, der mit oder ohne Euro besteht. Merkel bringt mit der Dauerrettung des Euros den Hass und den Krieg nach Europa. Ich hoffe, dass sie sich dafür vor einem Gericht verantworten muss und sie einer gerechten Strafe zugeführt wird.

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