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22.07.2013

15:30 Uhr

Merkel, Gauck und die US-Spähaffäre

Die Drückeberger

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Spähaffäre zieht Kreise. Der deutsche Geheimdienst soll eng mit der NSA kooperiert haben. Die Kanzlerin schweigt – und der Bundespräsident auch. Dabei hat der sich einst als Kämpfer gegen Spitzeldienste profiliert.

Gauck und Merkel: Wer bricht zuerst sein Schweigen in der Abhöraffäre? dpa

Gauck und Merkel: Wer bricht zuerst sein Schweigen in der Abhöraffäre?

BerlinAngesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Stimmen laut, die ein Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck fordern. Politiker von SPD, Grünen und Linken halten das Krisenmanagement der Bundesregierung für inakzeptabel und hoffen daher auf mahnende Worte des Staatsoberhaupts.

Politisch verantwortlich für den Umgang mit der Affäre ist unterhalb von Kanzlerin Angela Merkel ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) und darunter dann die beiden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Die Opposition erhofft sich nun von Gauck, dass er die Bundesregierung in der Spähaffäre zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte auffordert. „Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde“, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz Handelsblatt Online. „Es wäre ein starkes Signal, würde der Bundespräsident Angela Merkel und ihre Bundesregierung auffordern, endlich ernsthaft für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürger einzutreten, konkrete Schritte beim Datenschutz und der Abwehr von Spionage anzugehen, die massenhaften Datenaustäusche zu beenden und der Aushöhlung unserer Freiheitsrechte ein Ende zu setzen.“

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich irritiert über Gaucks Schweigen. „Sein Wort könnte die Kanzlerin zum Reden zwingen“, sagte er Handelsblatt Online. Einen Grundrechterabatt für Verbündete dürfe es nicht geben. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, „dass Gauck seine eigenen Versäumnisse als Chef der Stasiunterlagenbehörde jetzt einholen und bremsen“, sagte Riexinger weiter. Schon kurz nach der deutschen Einheit sei in seiner Behörde viel über das Ausmaß der US-Spitzelei bekannt gewesen, und das Wissen sei im Giftschrank verschwunden. „Gauck wäre gut beraten, sich ehrlich zu machen und Merkel zur Ehrlichkeit zu zwingen“, betonte der Linksparteichef. „Es wäre Zeit für ein präsidiales Wort über die Unveräußerlichkeit der Grundrechte.“

Der Bundespräsident sieht indessen keine Veranlassung, in die derzeitige Debatte einzugreifen. Ein Sprecher des Präsidialamts wies im Gespräch mit Handelsblatt Online darauf hin, dass Gauck sich bereits mehrmals „ausführlich“ zu der Thematik geäußert habe. Er verfolge die Debatte aufmerksam. Zur Rolle der Bundesregierung wollte er jedoch keine Stellung beziehen. „Verfassungsorgane kommentiert der Bundespräsident nicht“, sagte der Sprecher.

Kommentare (119)

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palmcoast

22.07.2013, 14:20 Uhr

Es ist sowas von beschämend - die tauchen einfach ab und hoffen darauf, dass das Kurzzeitgedächtnis der Wähler in der Sonne ganz verbrennt. Meins nicht, Freunde!!!

verkehrteWelt

22.07.2013, 14:24 Uhr

Die Opposition sollte vor lauter Wahlkampadrenalin nicht zu sehr schäumen, diese Verfehlungen werden weit in Schröders Zeit und noch davor hineinreichen. Die NSA wurde nicht erst gestern gegründet.

Account gelöscht!

22.07.2013, 14:24 Uhr

Logisch haben es alle gewusst...weil es unser großer Bruder so wollte, weil wir uns vor Terroristen schützen müssen und wegen weil und überhaupt.
Und trotzdem wählen wieder 47 % diese Frau und ihre Partei. Also hört auf zu schreien oder wählt etwas anderes.

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