Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2017

10:47 Uhr

Merkel gegen Datensparsamkeit

Bundesregierung zerstreitet sich über Datenschutz

VonDietmar Neuerer

Deutschland muss neue EU-Vorgaben zum Datenschutz in nationales Recht umsetzen. Doch eine wichtige Regelung stellt Kanzlerin Merkel bereits infrage. Das Bundesjustizministerium reagiert mit scharfer Kritik.

„Wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören.“ Reuters

Kanzlerin Angela Merkel.

„Wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören.“

BerlinBis zum Mai 2018 muss das Bundesinnenministerium (BMI) die von Brüssel beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht umsetzen. Dann wird das bislang geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ungültig. Doch schon ein erster „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts“, den das BMI im vergangenen Jahr in die Ressortabstimmung gegeben hatte, traf auf deutliche Ablehnung im Verbraucherschutzministerium. Nun befeuert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit – mit der Forderung nach einer Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), wies den Vorstoß brüsk zurück. „Der Aufruf der Bundeskanzlerin, bindende deutsche und europäische Datenschutzregelungen zu schleifen, ist absurd. Big Data funktioniert auch mit anonymisierten Daten, außer man möchte als Unternehmen unbedingt gläserne Kunden, um diese zu übervorteilen“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Merkel hatte davor gewarnt, Deutschland könne wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland werden. In Deutschland müsse man sich daher von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen, sagte die Kanzlerin am Montag beim Deutschen Beamtenbund in Köln. Daran messe sich auch die Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Es müsse nicht nur die Digitalisierung der Firmen, sondern auch der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden.

Kelber sagte dazu: „Wieder einmal wollen einige in Deutschland einem vermeintlichen Trend des Silicon Valley nacheifern und kommen doch Jahre zu spät. Denn im Silicon Valley entdecken immer mehr Firmen Datenschutz als Geschäftsmodell.“ Deutschland dürfe daher „den Wettbewerbsvorteil eines glaubhaften Datenschutzrechts auf keinen Fall aufgeben“.

Datensparsamkeit: „Ein Push für den Markt“

Datensparsamkeit

„Ein Push für den Markt“

Das Prinzip der Datensparsamkeit ist in Zeiten von Big Data vielen Wirtschaftsvertretern ein Dorn im Auge. Allerdings birgt der Grundsatz aus Expertensicht viele ökonomische Chancen, sofern die Firmen umdenken.

Ihre Kritik am Datenschutz in Deutschland begründete Merkel mit der elektronischen Gesundheitskarte. Es sei sicher erfreulich, dass sie nun endlich in einigen Regionen erfolgreich getestet worden sei, sagte die Kanzlerin. „(Aber) wenn das das Tempo der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sein wird, werden wir nicht sehr erfolgreich sein, sondern in Kürze zu den Entwicklungsländern weltweit gehören“, warnte sie zugleich.

Die Einführung der Gesundheitskarte war nach einer 15 Jahre dauernden Debatte im Dezember 2015 vom Bundestag beschlossen worden. Die bereits jetzt auf der Karte gespeicherten Stammdaten der Versicherten sollen ab Mitte 2018 in der Arztpraxis mit den Krankenkassen abgeglichen und aktualisiert werden können. Auch sollen dann Notfalldaten auf der Karte gespeichert werden können, sofern der Versicherte das möchte. Merkel sagte, diese Transparenz passe vielleicht nicht allen Ärzten, nutze aber sicher den Krankenkassen und schränke die Wahlfreiheit der Patienten nicht ein.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Leane Kamari

11.01.2017, 12:14 Uhr

"Wer sich nicht daran beteilige, die Vielzahl der Daten etwa in Medizin, Mobilität und Wirtschaft zum Wohle des Menschen....." wer's glaubt, zum Wohle des Menschen. Ich glaube ja Frau Merkel das IT für Sie immer noch Neuland ist, auch nach NSA, der Bürger ist da schon weiter. Aber gut, passt zur geplanten Abschaffung des Bargeldes (FAZ von heute)
"Noch im Januar möchte der Innenminister etwas auf den Weg bringen."
Nach dem BREXIT hiess es "wir haben verstanden", so wie es jetzt aussieht (schnell noch CETA gegen die Bürgerinitiativen und vor Beschluss des BVG verabschieden wollen) also jetzt noch schnell vor den Wahlen durchdrücken bevor es danach nicht mehr geht,NEIN, SIE HABEN ES IMMER NOCH NICHT VERSTANDEN!

G. Nampf

11.01.2017, 12:17 Uhr

"Deutschland müsse man sich daher von dem Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen, .."


Unsere Obrigkeit WILL keinen Datenschutz, denn sonst könnten wir Untertanen ja anonym und unkontrolliert leben - für Herrschende ein Alptraum.

Also erfindet man immer wieder neue Gründe, um den Datenschutz auszuhebeln. Da "Kampf gegen den Terrorismus" langsam als Grund ausgelutscht ist, kommt das neue Argument "Wirtschaftshemmnis"

Nur Daten, die nicht erhoben werden, sind wirklich geschützt!

Herr Tom Schmidt

11.01.2017, 12:19 Uhr

Inhaltlich wäre ich auch beim Umgang mit Daten vorsichtig. Was mir aber hier zumindest mal auffällt, dass da wenigstens mal nicht ein kompletter Ja-Sager sitzt. Wenn Herr de Maiziere ähnlich Rückrat gehabt hätte, dann wäre die Flüchtlingskatastrophe erst gar nicht so passiert! Ein paar Opfer in Deutschland würde noch leben und Asylrecht und Sicherheitsgesetze wären unverändert!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×