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10.07.2016

18:37 Uhr

Merkel gibt Sommerinterview

Kanzlerin rechnet fest mit EU-Austritt Großbritanniens

Viele EU-Politiker hoffen insgeheim noch auf einen „Exit vom Brexit“ – doch nicht so die Kanzlerin: Sie gehe „ganz fest“ davon aus, dass Großbritannien einen Antrag für den EU-Austritt stellen wird, so Angela Merkel.

„Ich befasse mich mit den Realitäten“, sagte die Kanzlerin. dpa

Sommerinterview mit Kanzlerin Angela Merkel

„Ich befasse mich mit den Realitäten“, sagte die Kanzlerin.

BerlinNach dem Brexit-Votum sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeit für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der nächste Schritt sei, dass London den Austritt aus der EU nach Artikel 50 beantrage. „Ich befasse mich mit den Realitäten und ich gehe davon aus, ganz fest, dass dieser Antrag gestellt wird.“

Merkel wies Vorwürfe zurück, dass ihre Politik in Europa mit für die Entscheidung der britischen Bevölkerung verantwortlich sei. Zu Strukturreformen und der Konsolidierung der Haushalte in überschuldeten Mitgliedstaaten habe es in der Eurokrise keine Alternative gegeben. Die Kanzlerin verwies dabei auf die unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) in Deutschland eingeleitete Agenda 2010, die zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt habe: „Diesen Weg, den haben wir genommen und den müssen andere auch nehmen.“

Beim EU-Referendum der Briten hätten diese Fragen außerdem kaum eine Rolle gespielt, fügte Merkel hinzu. Vielmehr sei es um die Möglichkeit von Menschen aus anderen EU-Ländern gegangen, sich in Großbritannien niederzulassen. Die Freizügigkeit sei allerdings eine Grundvoraussetzung für den europäischen Binnenmarkt, deshalb seien hier auch keine Kompromisse gemacht worden.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Merkel wies den Vorwurf zurück, mit ihrer Flüchtlingspolitik mit zum Ausgang des Brexit-Votums beigetragen zu haben. Die Gegner der EU hatten bei dem Referendum in Großbritannien argumentiert, die Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft verhindere eine Begrenzung des Zuzugs. Besonders kritisiert wurde die Haltung Deutschlands, vergangenes Jahr die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Europa habe eine humanitäre Verantwortung, erklärte dagegen die Kanzlerin. Jede andere Reaktion wäre „was Werte anbelangt“ inakzeptabel gewesen.

In der Flüchtlingskrise habe Europa eine „humanitäre Verantwortung“ zur Aufnahme der Schutzsuchenden aus Syrien und dem Irak gehabt, sagte Merkel. Das sei ihre „feste Überzeugung“. Außerdem habe Griechenland mit dem Andrang von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden können. Selbstkritik übte die Kanzlerin bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, die lange nicht ausgereicht habe: „Da haben wir vielleicht alle miteinander nicht ausreichend genug hingeschaut.“

Von

dpa

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