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27.05.2014

19:51 Uhr

Merkel-Handy abgehört

Generalbundesanwalt will in NSA-Affäre nicht ermitteln

Das Abhören von Angela Merkels Handy und das Ausspähen tausender Daten bleibt strafrechtlich in Deutschland offenbar folgenlos. Dem Generalbundesanwalt mangelt es offenbar schlichtweg an belastbarem Material.

Generalbundesanwaltschaf Harald Range: Laut den Medienberichten hätten die Ermittlingen aus Sicht der Bundesanwaltschaft nur symbolhaften Charakter gehabt. dpa

Generalbundesanwaltschaf Harald Range: Laut den Medienberichten hätten die Ermittlingen aus Sicht der Bundesanwaltschaft nur symbolhaften Charakter gehabt.

BerlinIn der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range offenbar nun doch kein Ermittlungsverfahren einleiten. Weder wegen des vermuteten massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch amerikanische Geheimdienste werde ein Ermittlungsverfahren begonnen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Dienstagabend unter Berufung auf Bundesanwaltschaftskreise. Ein Sprecher von Range erklärte dazu: „Der Generalbundesanwalt wird alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgeben und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Gründe seiner Entschließung informieren.“

Die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Abhörprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet. Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes haben zu einem Vertrauensverlust nicht nur der Deutschen gegenüber den USA geführt, sondern auch die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erschwert.

Wegen des NSA-Skandals leitete die Karlsruher Behörde monatelang Vorprüfungen, bei denen Material gesammelt wurde, um festzustellen, ob die Unterlagen für einen Anfangsverdacht reichen oder nicht. Als Beschuldigte hätten ehemalige NSA-Chefs geführt werden können, hieß es in den Berichten. Ranges Mitarbeiter wollten demnach keine Ermittlungsverfahren einleiten. Entsprechende Schriftstücke hätten dem Generalbundesanwalt seit etlichen Wochen vorgelegen.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt, hieß es. Es habe keine Möglichkeit gegeben, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen.

Der Sprecher von Ranges erklärt, einer abschließenden Bewertung hätten noch „offene ergänzende Anfragen und Abklärungen“ entgegen gestanden. Zudem habe die Behörde noch ein Gutachten der Bundesregierung vom 2. Mai zu einer möglichen Vernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss auswerten müssen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

27.05.2014, 21:07 Uhr

Das ist doch ein deutliches Signal. Wir sind ein Vasallenstaaat ohne außenpolitische Handlungsspielräume gegenüber unseren Kolonialherren. Deshalb auch Migrantenprobleme, EU-Finanzierung, Ukrainepolitik. Obama pfeift und Merkel muß tanzen. Und Ihrem Volk erklären, warum sie tanzt.

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