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07.09.2016

12:51 Uhr

Merkel im Bundestag

Die kühle Kämpferin

VonDonata Riedel

Die Kanzlerin spielt einmal mehr ihre Stärke in Krisenzeiten aus und zeigt ihre Standhaftigkeit. Während Seehofer und Gabriel ihre Flüchtlingspolitik attackieren, setzt sie auf Fakten statt Gefühle. Ein Kommentar.

Die Bundeskanzlerin zählte bei einer Rede im Bundestag auf, was die Koalition in der Flüchtlingskrise schon geschafft hat. dpa

Angela MerkelDie

Die Bundeskanzlerin zählte bei einer Rede im Bundestag auf, was die Koalition in der Flüchtlingskrise schon geschafft hat.

BerlinWie schon in den Hochzeiten der Euro-Krise zeigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut: Unter Druck wirkt sie stark. So auch an diesem Mittwoch im Bundestag: Kurs halten statt Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ist ihre klare Botschaft in der Haushaltsdebatte. Aber nicht hölzern-trotzig, wie ihr manches Interview im Vorfeld der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl misslang, sondern nachdenklich und um Vertrauen werbend. Nachdenklich, wenn sie sagt, nach der krachenden Wahlniederlage müsse sich „jeder an die eigene Nase fassen“, und damit sich selbst meint.

Merkel wirbt um Vertrauen, indem sie darauf besteht, dass Fakten sehr wohl zählen müssen in der Debatte unter Demokraten – und nicht dumpf-fremdenfeindliche Gefühle. Womöglich macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seinem gebetsmühlenartigem Einfordern der „Obergrenze für Flüchtlinge“ gerade im Machtkampf gegen Merkel jenen Fehler, an dem viele innerparteiliche Gegner in den elf Jahren ihrer Kanzlerschaft schon scheiterten: Sie zu unterschätzen.

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Ihre Kritik an Seehofer formulierte Merkel wie üblich indirekt, aber deutlich wie nie, wenn sie mahnt, dass Suchen nach dem kleinsten Vorteil vor Wahlsonntagen endlich einzustellen. Dies stärke nur jene, die auf Parolen und einfache Antworten setzten wie die AfD. Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) durfte sich gleich mitgemeint fühlen. In den letzten Tagen war er auf Distanz zu ihr gegangen und hatte der Union Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Merkel strich stattdessen kühl heraus, was die Koalition gemeinsam schon geschafft habe: Das Flüchtlingschaos des letzten Jahres geordnet, die Zahl der Neuankommenden deutlich gesenkt, Sicherung der EU-Außengrenzen mithilfe der Türkei. Fakten statt Ressentiments: Dazu gehört für sie jetzt auch, klar zu nennen, was nicht klappt. Das Abschieben zum Beispiel. Wofür übrigens die Bundesländer zuständig sind und damit auch Seehofer.

Wir schaffen das! So das Credo von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage. Hat Sie Recht?

Die Generaldebatte im Haushalt markiert für Merkel einen Neuanfang im Kampf gegen die AfD: Der Bundeshaushalt – der nach Jahren guter Konjunktur, niedriger Zinsen und vorsichtiger Ausgabenpolitik mit Geld gesättigt ist – soll ihr Mittel sein, Vertrauen zurückzugewinnen. Nicht nur für Flüchtlinge will sie etwas tun, auch für Einheimische: mit einer Mini-Steuersenkung im Wahljahr 2017 und Aussichten auf größere Entlastungen nach der Wahl.

An ihrer Seite hat sie dabei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der setzte am Vortag anders als die kühle Kämpferin Merkel auf Wärme: Die Sorge um den Wohlstand sei verständlich, die Antwort dürfe aber nicht in der Verweigerung jeder Veränderung bestehen. Schnell, so die Einsicht beider CDU-Granden, werden sie die AfD nicht los. Aber bis zum Parteitag im Herbst wollen sie die Reihen der CDU wieder fest um sich schließen. Notfalls erst einmal ohne Seehofer und seine CSU.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Kommentare (80)

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Novi Prinz

07.09.2016, 13:02 Uhr

In den befreundeten Redaktionsstuben sind die Abschiedsreden schon geschrieben . Man kann sie schon zwischen den Zeilen lesen !
Überschriften und heuchlerische Schlußsätze sind in 21 Varianten verfügbar zur Einblendung ! Niedergang einer Kanzlerin ......

Herr Hans Mayer

07.09.2016, 13:12 Uhr

Das Merkel hat gar nichts geschafft, wenn die Zahlen der "Wirtschaftsreisenden" jetzt sinken, so ist es ein verdienst der Balkanländer usw. ginge es nach ihr hätten wir schon die halbe Welt hier sitzen.
Deutlicher kann man nicht sehen das all diese Parteien im Bundestag absolut nicht bereit sind irgendetwas zu lernen, stattdessen die übliche Selbstbeweihräucherung.
Nun, dann müßen die eben weg, schlimm wäre es ja eigentlich auch nicht.

Herr Marcel Europaeer

07.09.2016, 13:14 Uhr

Die Entscheidung der Bundesregierung/der Kanzlerin von Mitte letzten Jahres, viele hunderttausend Geflüchtete und Gestrandete in Deutschland aufzunehmen, war eine humanitäre und richtige Entscheidung, die nur allerhöchsten Respekt verdient.

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