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14.01.2010

06:00 Uhr

Merkel-Interview

„Ich stelle die Steuerreform nicht infrage“

VonDaniel Goffart , Peter Müller, Bernd Ziesemer

ExklusivGibt es Spielraum für weitere Steuersenkungen? Bietet die CDU den Konservativen noch eine politische Heimat? Wie steht die Regierung zur Kernkraft? Kommt auch in Deutschland die Sondersteuer für Banker-Boni? Lange hat Kanzlerin Angela Merkel geschwiegen. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht sie nun Klartext.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Max Lautenschläger für Handelsblatt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Frau Bundeskanzlerin, braucht die Koalition aus Union und FDP einen Neustart?

Angela Merkel: Nein, wir haben unsere Arbeit mit zügigen Koalitionsverhandlungen bis zu den ersten Gesetzen kontinuierlich vorangetrieben. Was wir bis jetzt geschafft haben, kann sich sehen lassen. Wir haben die Erhöhung des Schonvermögens für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf den Weg gebracht, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Betriebe in der Krise und für Familien beschlossen und einen Haushalt für das Jahr 2010 aufgestellt, der jetzt in der parlamentarischen Beratung ist. Diese Koalition legt ein gutes Tempo vor.

HB: Wie erklären Sie sich dann die Diskussion über den Zustand Ihrer Regierung?

Merkel: Mit dem Ende der Großen Koalition hat sich die gesamte Diskussionslandschaft verändert; sie ist im Grunde wieder in einen Normalzustand zurückgekehrt. Die Opposition ist größer, und die Debatten werden härter. Zudem darf man nicht vergessen, dass wir uns weiterhin in der schwierigsten Wirtschaftskrise der vergangenen 60 Jahre befinden. Unser Haushalt für 2010 hätte ohne Krise nur eine Nettoneuverschuldung von sechs Milliarden Euro vorgesehen, jetzt sind wir bei 86 Milliarden. Trotzdem haben wir international als einziges Land mitten in der Krise eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, und diese werden wir einhalten.

HB: Die Bürger haben ihr Urteil gefällt: 67 Prozent sind unzufrieden mit der Koalition. Versprochen sind Steuersenkungen, aber die Bürger glauben oder wollen das nicht.

Merkel: Unser Kurs umfasst eine nachhaltige Finanzpolitik und das Setzen steuerlicher Anreize. Beides gehört zusammen. Die Wähler haben uns ihr Vertrauen in der Wahl gegeben. Diesen Auftrag setzen wir um. Im Übrigen empfinde ich es als sehr positiv, dass die Menschen die Frage der Verschuldung umtreibt. Deutschland hat mit seiner Stabilitätskultur die Krise bislang ganz gut bewältigt. Wenn wir in diesem Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von rund drei Prozent haben, stehen wir damit international recht gut da.

HB: Am Sonntag wollen Sie mit Seehofer und Westerwelle den gordischen Knoten durchschlagen. War die FDP nach elf Jahren Opposition nicht auf das Regieren vorbereitet?

Merkel: Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird. Die FDP hat sich auf ihre Art und Weise auf die Regierung vorbereitet und will nach dem Wahltag nicht dauerhaft etwas anderes sagen, als sie vorher gesagt hat. Das kann ihr niemand ernsthaft ankreiden, und nun geht es darum, in der Regierung als Ganzes die notwendigen und angemessenen Entscheidungen und Kompromisse zu treffen.

HB: Ist das Spitzentreffen ein Krisengipfel?

Merkel: Ach was, wir treffen uns häufiger unter sechs Augen. Darauf darf ich Sie jetzt schon vorbereiten.

Kommentare (17)

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aruba

14.01.2010, 08:18 Uhr

Guten Tag;...... Schoen..... und was sagt der " Moderator " ( Regelung eines A.K.W. )nach 30 Jahren Laufzeit dazu .?......... bUMM .!!!!!!! ( ich nehme ja an dass Frau Merckel weiss was ich meine ).... besten Dank.

aruba

14.01.2010, 08:26 Uhr

Guten Tag,.... Entschuldigung, aber ich habe vergessen zu erwaehnen dass ich vor 3 Monaten eingeladen war den Ex. Regierungsbunker in Ahrweiler zu begutachten. Das Milliardenloch wurde nie von einem ( regierenden ) bundeskanzler besucht. Nur Helmut Kohl landete einmal mit dem Hubschrauber dort um ein Weinfest zu besuchen. Aufgrund seines bauchumfangs passte er nicht durch die betonschleuse besagten bunkers. ( 17 Km lang ). Sollte einmal ein Reaktor oder eine Atombombe platzen gibt es so oder so nichts mehr zu regieren. bunker hin, bunker her. Der bunker dient heute der Volksbelustigung ( wie auch die Regierung ) besten Dank

Manni

14.01.2010, 09:17 Uhr

Ob Steuersenkung oder noch mehr Verschuldung ist doch egal.
Die angehäuften Schulden sind unzurückzahlbar.
Eine Währungsreform wird kommen.
Unsere verlogenen und korrupen Politiker haben seit Jahrzehnten ihr Schärflein dazu beigetragen.
Gerade heutzutage darf sich eine Merkel über viele Millionen hintenrum freuen. Die spärliche selbstgemachte Diätenbereicherung ist eh nur ein Klacks.
Auch ein Platz in einem der vielen unterirdischen Zufluchtsstädten ! ist ihr gewiss.
Mal von den extraplanetarischen Möglichkeiten abgesehen....

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