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19.01.2010

15:54 Uhr

Merkel-Koalition

„Wie zu den schlechtesten Zeiten von Rot-Grün“

VonDana Heide

ExklusivSeit knapp vier Jahren ist Daniela Schneckenburger Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Im Gespräch mit Handelsblatt Online sprach die 49-Jährige über die Chancen ihrer Partei bei den anstehenden Landtagswahlen und die neue, wirtschaftsnähere Ausrichtung der Grünen.

Grünen-Chefin Schneckenburger: Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie schrumpft. dpa

Grünen-Chefin Schneckenburger: Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie schrumpft.

Frau Schneckenburger, mit wem möchten Sie in Nordrhein-Westfalen regieren?

Handelsblatt Online: Eine Koalition mit der SPD wäre uns programmatisch am liebsten. Wir sehen natürlich: Nordrhein-Westfalen ist kein sozialdemokratisches Kernland mehr, und die Parteienlandschaft verändert sich auch. Aber: Über eine Wahlaussage wird unser Landesparteitag im Februar entscheiden.

Wenn die CDU als Stimmengewinner der Wahl hervor geht, wären die Grünen sicher nicht deren erste Wahl als Koalitionspartner. Könnten Sie sich auch vorstellen, gemeinsam mit FDP und CDU zu regieren?

Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist sehr neoliberal. Ich kann mir mit ihnen keine gemeinsame Linie vorstellen. Zwischen der Union und den Grünen klafft zum Beispiel bei der Schulpolitik ein großer Graben, und wir verstehen uns auch nicht als Steigbügelhalter einer abgewählten Regierung.

Im Saarland gibt es ja bereits ein Jamaika-Koalition. Blutet einer ehemaligen Anti-Atomkraft-Aktivistin und langjährigen Grünen nicht das Herz, wenn ihre Partei bereit dazu ist, mit den Atomstrom-Befürwortern und als besonders wirtschaftsfreundlich geltenden Parteien FDP und CDU zu koalieren?

Ich finde die Jamaika-Koalition im Saarland ein hohes Wagnis. Das Profil der Grünen hat sich im Übrigen schon geändert. Wir hatten mit harten Widerständen insbesondere in der Großindustrie und mit dem Vorurteil zu kämpfen, dass die Grünen wenig zu bieten haben, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht. In dem neuen Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen steht der Wirtschaft- und Umweltteil aber bewusst an erster Stelle. Natürlich wird es dennoch weiter Differenzen zwischen der Wirtschaft und den Grünen geben. Aber der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie ist durch die Klimakrise und die Wirtschaftskraft der Umwelttechnologien einfach nicht mehr so groß wie damals, als ich in die Partei eingetreten bin.

Wie sieht denn Ihre Idee für Nordrhein-Westfalens Wirtschaft aus?

Wir wollen einen "Green New Deal", ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm. Das heißt zum Beispiel: 85 Prozent der Gebäude in NRW sind energetisch sanierungsbedürftig. Im Moment beträgt die Sanierungsquote unter 1,5 Prozent. Wir möchten die Sanierungsquote auf drei Prozent mindestens verdoppeln. Vorsichtig gerechnet würde man damit für ungefähr 30 Jahre 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. An dieser, aber auch an anderen Stellen, können Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbunden werden.

In der Bundesregierung kriselt es ja momentan zwischen den Christdemokraten und der FDP - was bedeuten die Streitigkeiten der Koalition für die Wahlen in Nordrhein-Westfalen?

Schwarz-Gelb ist schon am Anfang das, was Rot-Grün am Ende war: eine Streitkoalition. CDU und FDP führen sich auf, wie zu den schlechtesten Zeiten von Rot-Grün. Ich spüre große Enttäuschung darüber bei den Wählern. Damit können wir natürlich im Wahlkampf arbeiten. Wir befürchten aber auch, dass die Streitigkeiten die Politikverdrossenheit erhöhen könnten.

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