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20.11.2016

19:38 Uhr

Merkel macht's

„Ich will Deutschland dienen“

Merkel hat sich für eine weitere Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 entschieden. Die Kanzlerin rechnet aber mit dem schwierigsten Wahlkampf ihrer Karriere. Die Wirtschaft begrüßt den Schritt – genau wie die CSU.

Merkel auch nach 2017 Kanzlerin?

„Die Alternativen fehlen“

Merkel auch nach 2017 Kanzlerin?: Merkel auch nach 2017 Kanzlerin? – „Die Alternativen fehlen“

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BerlinDie CDU-Vorsitzende Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden. Die 62-Jährige kündigte unter dem Eindruck weltweiter Krisen und zunehmender politischer Unsicherheit am Sonntag ihre Kandidatur an. Mit ihrer Entscheidung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel unter Druck geraten, nun die Kanzlerkandidatur in seiner Partei zu klären.

Merkel erläuterte ihre Entscheidung am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz: Die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, „wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun“, sagte Merkel am Sonntagabend in Berlin. „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entscheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial.“ Merkel betonte aber auch, dass „diese Wahl wie keine zuvor schwierig“ wird. „Wir werden es von allen Seiten mit Anfechtungen zu tun bekommen“, so die Bundeskanzlerin.

Merkel empfindet die teils hohen Erwartungen an eine mögliche weitere Amtszeit von ihr nach eigenen Worten als übertrieben. All das, was damit besonders nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl verbunden werde, „das ehrt mich zwar, aber ich empfinde es auch sehr stark als grotesk und geradezu absurd“, sagte Merkel. Insgesamt gehe es in der Politik um den Ausgleich von Interessen. „Mein Ziel in der Politik ist es, für den Zusammenhalt in unserem Land zu arbeiten“, sagte Merkel. „Wir wollen miteinander wie Demokraten streiten.“ Sie freue sich auf die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten. „Wir werden sie unter Demokraten führen und im Ton der Demokraten.“

Merkels Krisenherde

Flüchtlingskrise

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage "Wir schaffen das" erntete sie einerseits viel Lob. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich, und das auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der CSU. Es folgten die ersten Zweifel an Merkels Qualitäten.

Euro-Krise

Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv - und trotz zahlreicher europäischer Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen.

Die Krise Europas

In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei "alternativlos", empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

Die Krisen in der Nachbarschaft

Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G7) und eine umstrittene stärkere militärische Nato-Präsenz im Baltikum nach sich. Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch bislang keinen dauerhaften Frieden.

Parteifreunde hatten Merkel seit langem breite Rückendeckung für eine erneute Kandidatur gegeben, aus der CSU kam zuletzt ebenfalls Zustimmung. Auch die politische Konkurrenz ging zuletzt davon aus, dass sie sich erneut auf Merkel einstellen muss.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Merkel die Unterstützung seiner Partei zugesagt. „Das ist seit heute klar, wer für die Union kandidieren wird“, sagte er am Sonntag vor CSU-internen Beratungen in München. „Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Auf dieser Grundlage können wir jetzt zwischen CDU und CSU – so wie immer beabsichtigt – klären, mit welchen politischen Themen wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen und wo möglicherweise eine eigene Position der CSU erforderlich ist.“ Das werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Zuwanderung der Fall sein. Er fügte aber hinzu: „An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ernsthaft zweifeln.“

„Ich war mir seit langer Zeit sicher, dass die Bundeskanzlerin für beide Ämter wieder kandidieren wird - ohne dass ich das von ihr selbst gewusst hätte“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen hätten Merkel und er natürlich darüber gesprochen.

Gabriel sagte am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt: „Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung.“ Am Rande des Delegiertentreffens sagte er auf die Frage, ob die SPD nun im Zugzwang sei: „Das heißt nichts für die SPD.“ Die Sozialdemokraten würden an ihrem Zeitplan festhalten. Gabriel hat bisher offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen will. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) werden Ambitionen nachgesagt.

Merkels Aussage sei „weder überraschend noch abschreckend“, sagte Parteivize Ralf Stegner am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr „Mythos der Unbesiegbarkeit“ sei vorbei, und die Union müsse sich aufgrund der ewigen Querelen eher in „Zwietracht“ umbenennen. Es sei auch zu hoch gegriffen, Merkel als Retterin der freien Welt zu bezeichnen, wie dies in diesen Tagen zu hören sei. „Aber unterschätzen tun wir sie natürlich nicht, das wäre ein großer Fehler“, sagte Stegner weiter.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende kündigte an, seine Partei werde einen Wahlkampf mit eigenem Gerechtigkeitsprofil führen. Hauptkonkurrent sei die Union. Vor allem wolle die SPD etwas gegen den erstarkenden Rechtspopulismus tun.

Kanzlerkandidatur

Merkel ist erneut Kanzlerkandidatin - Wen schickt die SPD ins Rennen?

Kanzlerkandidatur: Merkel ist erneut Kanzlerkandidatin - Wen schickt die SPD ins Rennen?

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar.“

Merkels am Sonntag bekannt gegebene Kandidatur sei keine Überraschung für die Sozialdemokraten gewesen, „sondern bei uns schon lange eingepreist“. Oppermann bot der Union an, in der nächsten Zeit in der großen Koalition weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Bis zu Beginn des Wahlkampfes erwarten die Bürger zu Recht, dass wir das Land gut regieren.“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßte im „Tagesspiegel“ (Montag), dass Merkel jetzt Klarheit geschaffen habe. „Wir benötigen jetzt aber auch Klarheit bei der SPD. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, ob er als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht.“

CDU-Vize Armin Laschet sagte vor dem CDU-Treffen: „Wir haben eine Kanzlerin, und wir wollen auch, dass sie das bleibt.“ Sie habe in den vergangenen Tagen und Wochen viel außenpolitisches Lob erfahren. Und: „Ich finde es wichtig, dass wir jemanden haben, der die Gesellschaft im Inneren zusammenhalten kann.“ EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, viele Europäer - „fast alle“ - wünschten sich, dass Merkel noch lange Verantwortung im Europäischen Rat trage.

Die Linken sagen für den Fall einer weiteren Amtszeit von Merkel Stillstand in Deutschland voraus. „Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es droht erneut eine große Koalition und damit ein „Weiter so“ der Politik der sozialen Spaltung.“ Die CDU habe aber keinen Grund, schon zu siegesgewiss zu sein. „Eine Kandidatur von Frau Merkel ist noch keine gewonnene Wahl“, sagte Riexinger.

Die Grünen haben einen harten Wahlkampf gegen Merkel und die Union angekündigt. „Wir freuen uns auf eine harte politische Auseinandersetzung, in der wir zeigen werden, wie wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren können“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“ (Montag). Klar sein müsse: „Es geht in diesem Wahlkampf auch grundsätzlich darum, anständig miteinander umzugehen und Polemik und Hetze echte Inhalte entgegenzusetzen.“

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Handelsblatt: „Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will.“ Die CSU rücke ja immer wieder deutlich von ihr ab. „Wir werden Frau Merkel mit Blick auf die Wahl 2017 für das kritisieren, was ihre Regierung unterlassen oder falsch gesteuert hat.“ Nötig sei etwa konsequenter Klimaschutz.

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