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13.01.2010

17:46 Uhr

Merkel-Machtwort

Kanzlerin beharrt auf weiteren Steuersenkungen

VonSven Afhüppe, Daniel Goffart , Bernd Ziesemer, Peter Müller

ExklusivLange hat die Kanzlerin dem Streit über die Entlastung der Bürger zugesehen. Jetzt spricht sie ein Machtwort. Angela Merkel (CDU) will die Steuern trotz teilweise heftiger Kritik aus ihrer eigenen Partei weiter senken. Zudem hält die Kanzlerin an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es“, sagte Merkel dem Handelsblatt.

Kanzlerin Angela Merkel spricht ein Machtwort. Max Lautenschläger für Handelsblatt

Kanzlerin Angela Merkel spricht ein Machtwort.

HB BERLIN. „Wir haben vor nicht mal 100 Tagen unsere Koalitionsvereinbarung verhandelt. Die Entscheidung über die steuerlichen Entlastungen wird auf dieser Grundlage getroffen“, sagte die Kanzlerin weiter. Auf die Frage, ob dies auch die Einführung des von der FDP geforderten Stufentarifs beinhalte, sagte Merkel: „Das ist ein Ergebnis im Koalitionsvertrag, das wir vereinbart haben.“

Auf ein Volumen der künftigen Steuerleichterungen wollte sich Merkel nicht festlegen. „Wir werden im Lichte der Steuerschätzung über die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform entscheiden“, sagte die Kanzlerin. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir dazu die Steuerschätzung im Mai einbeziehen werden. Bei der Steuerschätzung im November haben wir im Übrigen erlebt, dass viele Prognosen anders waren als zuvor im Mai. Durch die extremen Ausschläge der Wirtschaftskrise ist die Vorhersagbarkeit von wirtschaftlichen Daten und der Einnahmesituation schwieriger als in normalen Zeiten. Gerade durch die Arbeitsmarktlage sind da schnell Einnahmeschwankungen in Milliardenhöhe möglich“, sagte Merkel.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt verteidigte Merkel ihren Kurs in der Steuerdebatte. „Es ist weitgehend unstreitig, dass unser Steuersystem an vielen Stellen einfacher und gerechter werden muss. Ich kenne zum Beispiel keinen Menschen, der sagt, dass der sogenannte Mittelstandsbauch in der Tarifgestaltung ein besonders gerechtes Element unseres Steuersystems ist“, so die Kanzlerin. „Die Frage, wie man mit dem steuerzahlenden Bürger umgeht, sagt etwas über das Selbstverständnis einer Gesellschaft aus. Das ist keine Klientelpolitik“, fügte Merkel hinzu. „Und wir setzen darauf, dass Steuersenkungen Wachstumsimpulse mitbringen können. Sie refinanzieren sich nicht selbst, sie können aber für Wachstum sorgen“, sagte die Kanzlerin weiter.

Merkel nahm ihren Koalitionspartner gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. „Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird.“ Die FDP wolle „jetzt nach dem Wahl nicht dauerhaft etwas anderes sagen als sie vorher gesagt hat“, so Merkel. „Das kann ihr niemand ernsthaft ankreiden“, sagte die Kanzlerin.

CDU will Wähler von der FDP zurückgewinnen

Um eine Wiederholung ihres schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl zur verhindern, will die CDU sowohl bei FDP, SPD und den Grünen künftig zusätzliche Stimmen gewinnen. Dies geht aus der so genannten Berliner Erklärung hervor, die die CDU auf ihrer am Donnerstag in Berlin beginnenden Klausur beschließen will und die dem „Handelsblatt“ vorliegt. „Wir wollen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die uns bei der zurückliegenden Wahl die Zustimmung versagt haben, um deutlich zu machen, dass sie eine Fortführung der großen Koalition ablehnen“, heißt es in dem zehnseitigen Papier. Dabei käme einer auf den Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft und nachhaltigem Wachstum beruhenden Wirtschafts- und Finanzpolitik „eine zentrale Rolle“ zu.

Weiter schielt die CDU auf SPD-Wähler, „die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind“, heißt es. Schließlich will die CDU auch bei den Grünen Wählerstimmen abziehen: „Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonders Anliegen ist“, so die CDU.

Die Unionsparteien hatten bei den vergangenen Bundestagswahlen mit 33,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Auf einer Klausurtagung in Berlin will die CDU-Spitze dieses Ergebnis ab Donnerstag diskutieren.

Kommentare (5)

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Hermann.H.

13.01.2010, 19:02 Uhr

Gut gesprochen,

mehr gibt es zum Thema nicht zu sagen. Das palaver der letzten Wochen war schlicht überflüssig.

h.

Josef Hirsepp

13.01.2010, 19:26 Uhr

als Physikerin sollte die Kanzlerin wissen, dass die Stufen, seien sie klein genug auch als eine abschnittweise definierte Kurve dargestellt werden kann,dann gibt's keine Stopler-Gefahr bei zu grossen, eingeflickten Stufen....= Gerechtere Steuerberechnungen....und weniger Willkuer in der Festlegung von Eckpunkten... und wir koennen dann auch unsere Steuern berechnen selber nachrechnen.....dazu braucht es keine ausgetretenen Stufen-Plaene.....mit vorprogrammierten ungerechten Unstetigkeiten!!!

aruba

13.01.2010, 19:39 Uhr

Guten Tag,........Wissen Sie wie ( Josiph )Stalin und Adolf an die Macht kamen. Durch sozialen Unfrieden und Arbeitslosigkeit. Die versprachen keine Steuersenkung; die brachten Arbeit.. bauten Autobahnen und Stalinorgeln, die Dicke bertha und den T34 ( Das Resultat ist bekannt ). Das Volk braucht Arbeit und Lohn. Keine Dummschwaetzer und Schreibtischverbrecher. Keine Wahlbetrueger und keine Wortbrecher. Nur Arbeit. besten Dank

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