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08.01.2014

18:54 Uhr

Merkel mit Hakenkreuz

Aktionskünstler erneut verurteilt

Wer mit einem Hakenkreuz-Plakat demonstriert, macht sich strafbar. Der Aktionskünstler Günter Wangerin wurde auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen, die Kunstfreiheit greift hier nicht. Er will das Urteil anfechten.

„In anderen Ländern mag das erlaubt sein“: Merkel in Nazi-Uniform, Athen, Mai 2012. dpa

„In anderen Ländern mag das erlaubt sein“: Merkel in Nazi-Uniform, Athen, Mai 2012.

MünchenDer Künstler Günter Wangerin ist wegen eines Plakats, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde zeigt, erneut verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte mit dem Plakat an einer Demonstration gegen die Sparauflagen für die EU-Krisenländer teilgenommen. Das Landgericht München bestätigte am Mittwoch im Berufungsprozess seine Verurteilung zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung von Nazi-Symbolen. In diesem konkreten Fall könne er sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen, erklärte die Strafkammer.

Linkspartei, DKP, Attac und die Gewerkschaft Verdi hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch Wangerin mit dem Plakat. „Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die Anderen“, sagte der Angeklagte vor dem Landgericht. Seine Aktion sollte einen Zusammenhang herstellen mit den Verbrechen des Nazi-Regimes im besetzten Griechenland. Er zitierte den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, wonach Merkel seinen Landsleuten „neue Gauleiter“ aufzwinge.

Das Landgericht bestätigte das Urteil des Amtsgerichts München, das ihn wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu der Geldstrafe verurteilt hatte. Paragraf 86 des Strafgesetzbuches erlaube die Verwendung von Symbolen des Nazi-Regimes, wenn das der Kunst oder der Berichterstattung über das Zeitgeschehens diene. Aber diese Ausnahme gelte hier nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Es überwögen die Rechtsgüter, die durch den Paragrafen geschützt werden sollen. Das Gesetz habe zur Verurteilung gezwungen.

Auch der Hinweis des Angeklagten, dass solche Plakate in allen anderen Ländern Europas gezeigt werden dürften, ließ das Gericht nicht gelten. „In anderen Ländern mag das erlaubt sein“, sagte die Richterin. Aber anderswo fahre man auch links und nicht rechts.

Der Künstler kündigte an, in Revision zu gehen. In dritter Instanz wird sich das Oberlandesgericht München des Falles annehmen müssen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

09.01.2014, 09:53 Uhr

Die künstlerische Freiheit des Einzelnen in Europa, gibt es nur in Demokratischen Staaten, wie Polen, Griechenland,Italien. Da dort bei Demonstrationen Angela Merkel als Nazi beleidugt wird und sie das persönlich nicht tangiert, sollte man diese Bilder in Deutschland als Diskusionsgrund nehmen und nicht Strafen verhängen..

Account gelöscht!

09.01.2014, 14:35 Uhr

„Auch der Hinweis des Angeklagten, dass solche Plakate in allen anderen Ländern Europas gezeigt werden dürften,....“

Da täuscht er sich gewaltig, in Österreich hätte man ihm den Paragraphen 3g des „Wiederbetätigungsgesetzes um die Ohren geschlagen, der Staatsschutz hätte wegen Wiederbetätigung gegen ihn ermittelt. Mit einer Geldstrafe wäre er nicht davon gekommen, denn dieses Gesetz wird dort willkürlich und rigoros angewandt, Verteidigungsmöglichkeiten gibt es für betroffene kaum.

Ich mag Frau Merkel nicht, sie als Nazi darzustellen, geht, auch wenn sie eine Person des öffentlichen Lebens ist, meiner Meinung nach zu weit.

@ günther schemutat „.....Angela Merkel als Nazi beleidugt wird und sie das persönlich nicht tangiert,...“

Eben, denn sie bestimmt von wem sie sich beleidigt sieht und niemand sonst.

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