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22.07.2011

16:52 Uhr

Merkel nach dem Gipfel

Frau Kanzlerin erklärt Europa

VonSebastian Christ

Am Tag nach dem Euro-Gipfel stellt sich Kanzlerin Merkel der Öffentlichkeit. Sie redet viel - über ihre Vorstellung von Europa, über die Eurozone, die Europäische Union. Die wichtigste Frage beantwortet sie aber nicht.

Die Merkelsche Leidenschaft

Video: Die Merkelsche Leidenschaft

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BerlinVerrückt genug. Jemand fragt, ob sie Leidenschaft habe. Für Europa. Frau Merkel?

Die Kanzlerin ist in Gedanken verloren. Sie blickt nach unten, auf den Holztisch. Sie spricht, um Zeit zu gewinnen. Gedankenpausenworte. Es klingt, als wolle sie die Frage wegnarkotisieren. „Aaaaaalso, Leeeidenschaft…“

Als kurz darauf Dutzende Journalisten zu lachen beginnen, ist sie selbst etwas erschrocken. Sagt: „Wenn ich für alles so viel Leidenschaft wie für Europa hätte, dann müsste mein Tag 48 Stunden haben.“ Sie habe eine klare Vorstellung von Europa. Und sie sagt noch viel mehr Dinge über den Kontinent, über die Europäische Union und über die Euro-Zone, als wolle sie die Kritiker ihrer Europapolitik an diesem frühen Nachmittag ganz fix das Wasser abgraben.

Es ist der letzte Tag vor der Sommerpause. Ein Berliner Journalistenritual: Bevor die Kanzlerin in den Urlaub geht, ist sie zu Gast in der Bundespressekonferenz. Meistens sind die Reihen voll, auch Korrespondenten aus dem Ausland stellen Fragen. Wie steht Angela Merkel zum Stresstest bei Stuttgart 21? Was hat sie zur Rolle der SPD zu sagen? Und wie verändert Fukushima unsere Haltung zur Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes?

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Neunzig Minuten bleibt sie. Und je länger die Fragerunde dauert, desto wichtiger wird eine Frage, die nie gestellt wird: Welche Kanzlerin ist Angela Merkel eigentlich? Wenigstens Europa hätte darauf eine Antwort verdient. Und genauso wie diese wichtigste Frage nie gestellt wird, so sind bei Frau Merkel meist die Dinge am interessantesten, die sie nicht sagt. Journalisten versuchen dann in ihre Sätze hineinzuhorchen. Meistens tun sie das lang und vergebens.

An diesem Freitag hat Angela Merkel leichtes Spiel. Gerade ist sie aus Brüssel zurück gekommen, wo die Euro-Länder ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geschnürt haben. Es gibt einiges aufzuarbeiten vom Vorabend, und Angela Merkel kann sich in einer Pose präsentieren, die ihr weit mehr liegt als die Europa-Enthusiastin. „Wir leben in einer Zeit der Beschleunigung“, sagt sie. „Ganz selten gibt es die eine Lösung. Aber es gibt eine Anforderung an die Politik: Dass man das Ganze im Auge hat.“ Sie sieht sich selbst als Lenkerin. Als Steuerfrau, die das Land durch schwere See bringt. So verkauft sie ihre Politik schon seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008. So hat sie die Wahl 2009 gewonnen. Und so blieb sie 2010 von Januar bis Dezember Umfragenkönigin.

Kommentare (26)

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as_u_like_it

22.07.2011, 17:09 Uhr

Wie stets: eine Frage der Präferenz.

nikowolff

22.07.2011, 17:11 Uhr

Frau Merkel war nicht im Interesse deutscher Steuerzahler in Brüssel, sondern im Interesse von Banken und Konzernen, die im Gegensatz zu den Steuerzahlern sowie zu kleinen und mittleren Unternehmen von einem nivellierten Europa der entwurzelten Massen profitieren. Warum wurde nicht nach den wachsenden Millionen von hart arbeitenden Menschen gefragt, die trotz Arbeitsplatz noch einen Job in Deutschland brauchen, um ihre Miete zu bezahlen, warum nicht nach Kinderarmut, dem UN report zu Deutschlands Bildungsmisere und zum vernachlässtigten Binnenkonsum?
Journalisten sind eben genauso höflich wie Frau Merkel.
www.volatility-management.com

genauer

22.07.2011, 17:34 Uhr

Twelfth Night, or What You Will.


honi soit...

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