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15.01.2011

16:52 Uhr

Merkel optimistisch

Koalition kommt bei Steuervereinfachung voran

Monatelang haben Union und FDP über die geplante Steuervereinfachung gestritten, nun zeichnet sich eine Lösung ab. Die Entlastungen könnten formell zum 1. Januar in Kraft treten, die Bürger hätten das Geld aber erst 2012 in der Tasche, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch.

Kanzlerin Angela Merkel: Steuersenkungen, wenn sie technisch möglich sind. DAPD

Kanzlerin Angela Merkel: Steuersenkungen, wenn sie technisch möglich sind.

HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition will in der kommenden Woche ihren monatelangen Streit über Steuervereinfachungen beilegen. „Es gibt ein Gespräch mit den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen und dem Bundesfinanzministerium. Ich gehe davon aus, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Mainz. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing äußerte sich ebenfalls optimistisch über eine Einigung in der kommenden Woche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte eine kleine Steuersenkung noch 2011 erneut ab.

CDU-Chefin Merkel sagte auf die Frage, ob die Arbeitnehmer mit Entlastungen für 2011 rechnen können: „Wenn es technisch machbar ist. Wenn es technisch nicht machbar und vom Aufwand nicht vertretbar ist, dann nicht.“ Sie zeigte sich aber sicher: „Da wird ein gutes Paket herauskommen.“ Die Gespräche würden im „Geiste des Erfolgs“ geführt.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erwartet einen Kompromiss. „Alle Dinge, die technisch machbar sind, ohne dass eine zusätzliche Haushaltsbelastung in 2011 entsteht, die können auch rückwirkend gemacht werden“ sagte er in Mainz. Die Anhebung der Werbungskostenpauschale werde aber nur über die 2012 abzugebende Einkommensteuererklärung für 2011 möglich sein, so dass in diesem Jahr keine Belastung für den Haushalt mehr entstehe. „Da glaube ich, werden wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung herbeiführen.“

Wissing sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt.“ Das Thema werde voraussichtlich auch im am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss eine Rolle spielen. Ziel sei nicht primär eine Entlastung des Steuerzahlers, sondern die Vereinfachung des Verfahrens. „Wir wollen das Belegesammeln reduzieren.“ Er betonte: „Uns ist wichtig, dass alles, was technisch gemacht werden kann, auch 2011 gemacht wird.“

Kommentare (5)

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RoRo

16.01.2011, 01:50 Uhr

Eine glatte Taschen Verarschung.

Hirte

16.01.2011, 09:50 Uhr

Ginge es um Diätenerhöhung wäre die in einer Woche durch.
Ginge es um die Hotellobby, es wären max. 2 Monate nötig.
Ginge es um Geschenke für die Atomlobby, wären max. 4 Monate nötig.
Aber es geht nur um den Steuerzahler, da rechnet man in Jahren!
So ist halt die Politik von schwarz/geld!
Warten wir die nächsten Wahlen ab!!!

Alfred H.

16.01.2011, 19:24 Uhr

"Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen in den kommenden beiden Jahren für unrealistisch. „2011 geht es nicht. Und ich glaube, dass es auch 2012 noch nicht geht“, sagte er der „Rheinischen Post“."

Seltsam, dass sich Speckbacke Mappi zu dem Thema zu Wort meldet, als wäre er ein Entscheidungsträger dessen Wort Gewicht hat. Nach der Wahl im Frühjahr in baden-Württemberg ist es mit Mappis politischer Karriere sowieso vorbei. Wen interessiert dann noch, was er heute zu einem Thema zu dem ihn niemand gefragt hat, sagt?
Die CDU wird sich nach der ersten Wahlschlappe schnell Gedanken machen müssen, wie lange sie den Steuerzahler noch verarschen will. bei den meisten Wählern wird es sich fest eingebrannt haben, das die CDU und die FDP für die Euro-Rettung, für bankster, Hoteliers, Energiekonzerne und Wirtschaftsbosse genug Geld zum Verpulvern übrig hat. Nur eben nicht für den Steuerzahler. Auch wenn der Wähler mit irgendeiner der anderen korrupten Parteien keine bessere Wahl treffen kann. Denn verarscht wird er hinterher sowieso. Egal wen er da gewählt hat. Nur wird es genug geben, die den amtierenden Parteien aus Prinzip ihre Stimme nicht geben werden. Hoffentlich bekommt die CDU und die FDP bei den nächsten Wahlen mal so richtig eine geschmiert. Die Parteien müssen endlich mal begreifen, wer sie in die Machtzentralen gehievt hat. Die Stimmen der bankster und Wirtschaftsbosse reichen dafür nicht aus. Es müssen auch noch ein paar Stimmen vom Normalbürger her. Und der könnte endlich mal zeigen, dass er sich von in den Fußgängerzonen verteilten Wahlwerbungskugelschreibern nicht mehr ködern lässt.

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