Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2011

09:53 Uhr

Merkel pfeift Ministerin zurück

Aigner-Rückzieher bei Dioxin empört SPD

ExklusivAgrarministerin Ilse Aigner hat ihre Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen wieder zurückgezogen – nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD ist empört und sieht bereits das Haltbarkeitsdatum der Ministerin überschritten.

Merkel und Aigner im Bundestag: Debatte über Konsequenzen aus Dioxin-Skandal. dpa

Merkel und Aigner im Bundestag: Debatte über Konsequenzen aus Dioxin-Skandal.

dne/HB BERLIN. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich im Dioxin-Skandal in den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister eingeschaltet. Sie habe mit beiden Unionspolitikern gesprochen, um für Ruhe zu sorgen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag ohne Angaben von Quellen.

Die CSU-Politikerin Aigner nahm dem „Bild“-Bericht zufolge ihre Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen wieder zurück. Sie hatte der CDU-geführten Regierung von Niedersachsen vorgeworfen, ihr eine Ausweitung des Futtermittelskandals verschwiegen zu haben. Sie hatte Regierungschef David McAllister aufgefordert, bis Samstagabend die Verantwortlichen zu entlassen. Zudem verlangte sie mehr Bundeskompetenzen bei der Futtermittelkontrolle. McAllister wies die Vorwürfe zurück und ignorierte das Ultimatum. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete am Montag unter Berufung auf niedersächsische Regierungskreise, beide Seiten hätten ein Kommunikationsproblem eingeräumt. Aigner und das Landwirtschaftsministerium in Hannover hätten das Problem zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst.

Die SPD kritisierte das Vorgehen Aigners scharf. Die Ministerin sei „heillos überfordert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerin auffordern müssen, sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. „Natürlich muss es personelle Konsequenzen in Niedersachsen geben“, sagte Kelber. Aber Aigner selbst müsse endlich einmal ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. „Ihr Haltbarkeitsdatum läuft sonst Ende des Monats ab“, so Kelber.

Aigner wies Kritik von SPD und Grünen zurück. Sie sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Wahlkampf machen oder die Verbraucher wirksam schützen?“ Die Bürger würden Lösungen erwarten, betonte die Ministerin. „Ich habe konkrete Vorschläge. Mein Aktionsplan deckt sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen.“ Demgegenüber fehle „bei Rot-Grün allerdings das klare Bekenntnis, die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verbessern zu wollen. Und vor allen Dingen bundeseinheitlich Intensität und Qualität der Überwachung laufend zu überprüfen.“ Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, „dass alle Lebensmittel, die auf den Markt kommen, sicher sind“, betonte Aigner. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte in der vergangenen Woche den Rücktritt Aigners gefordert.

Rückendeckung für die CSU-Ministerin kommt von Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der ARD sagte er, die Fraktion stehe hinter Aigner. Sie habe richtig gehandelt, indem sie nicht gleich mit Schnellschüssen reagiert habe. „Ja, die Unionsfraktion steht voll zu Ilse Aigner, und wir unterstützen sie in ihrer nicht leichten Aufgabe“, sagte Kauder. Im Wesentlichen gehe es um stärkere Kontrollen, da seien natürlich auch die Länder gefordert, fügte er hinzu. Es könne nicht nach dem Motto gehen, wenn etwas passiere, sei der Bund zuständig, auch wenn er gar keine ausschließliche Zuständigkeit habe.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Blauauge

17.01.2011, 11:28 Uhr

Der Merkel geht es schon seit vielen jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt. Man muß ihr allerdings zugestehen, daß sie
vom ersten Tage ihrer verkorksten Kanzlerschaft an immer wieder gesagt hat, sie löse nur die Probleme, die sich in kleinen Schritten in Moderation mit allen
Parteien lösen ließen ( Kanzlerin aller Deutschen ). Auf diese zweifelhafte Art
läßt sich natürlich gar nichts lösen. Und es sind von vornherein alle Lösungs-
möglichkeiten tabu, die mit einer Machteinbuße verbunden wären.
Das ist in einer Zeit größter Finanzprobleme vergleichbar eines naturkundlichen Therapieversuchs. Darin üben sich im übrigen bereits die
Grünen. Armes Deutschland

Beamten- Diktatur

17.01.2011, 13:57 Uhr

[7] aruba
Guten Tag,.... Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen. besten Dank


• 17.01. 08:15Spam melden
[6] Weltenbummlerin
Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.


• 17.01. 02:37Spam melden
[5] Morchel
Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen.
Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handel begehen, Es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, das es zugrunde geht.


• 16.01. 23:56Spam melden
[4] Lernfähiger Deutscher Steuerzahler
Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.




• 16.01. 23:26Spam melden
[3] Zeitzeuge
Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!



• 16.01. 23:16Spam melden
[2] keeper
Gilt dies nur für die "Staatsführung",
oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

Zitat:

der Machtwechsel zeige vor allen Dingen eines: „Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat“. Dies sei eine sehr gute Nachricht.


...
• 16.01. 22:09Spam melden
[1] KamilJan
Oh ... hoffentlich halten sich die Amis da raus...wir haben genug Krieg...
Seite 1 von 1

Margrit Steer

17.01.2011, 14:36 Uhr

@[1] blauauge

vollste Zustimmung zu ihrem beitrag.
Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser
Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ
Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch komemn zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen.
Das Schlimme darn ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben.Es sit doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten.
Wer hat denn da seine Hände drauf?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×