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28.07.2016

15:10 Uhr

Merkel-PK im Newsblog

„Flüchtlinge sind kein Grund für Fremdenfeindlichkeit“

VonMaike Freund

Flüchtlingspolitik, Sicherheit, Terror: Die Kanzlerin unterbricht ihren Urlaub – und steht Journalisten Rede und Antwort. Merkel kündigt Maßnahmen gegen den Terror an. Und von Donald Trump träumt sie bisher nicht.

Pressekonferenz der Kanzlerin

Die Attentäter „verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“

Pressekonferenz der Kanzlerin: Die Attentäter „verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat“

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Berlin, DüsseldorfEigentlich ist die Kanzlerin in den Ferien. Doch eine erschreckende Reihe von Gewalttaten in Deutschland und die schärfer werdende Debatte über ihre Flüchtlingspolitik haben Merkels Pläne geändert. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt stellte sich die Kanzlerin 90 Minuten lang den vielen Fragen der Journalisten zum Terror, Flüchtlinge, Islam, Rente – und warum sie nicht von Donald Trump träumt.

  • Merkel sieht „Möglichkeit von Steuerentlastung“
  • Kanzlerin kündigt Neun-Punkte-Plan gegen islamistische Gewalt an
  • „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“
  • Kanzlerin lässt erneute Kanzlerkandidatur offen
  • „Wir müssen mehr tun, um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.“

+++Muslimische Gemeinschaft in der Pflicht?+++

Angela Merkel: „Erst einmal ist es meine Aufgabe, Ihnen heute zu erklären, was der Staat leisten kann. Ich will Muslimen heute keine Sonderverantwortung zuweisen.“ Muslimische Gemeinden würden gebeten, „mitzutun und Auffälligkeiten zu melden“.

+++Sind Terroristen der notwendige Preis für unserer Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage?+++

„Sind Terroristen der notwendige Preis für unserer Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage“, fragt ein Journalist. „Der IS nutzt die Flüchtlinge, um Terroristen einzuschleusen. Das wissen wir seit langem. Ich will nicht sagen, dass das im Zentrum vor elf Monaten stand, als ich sagte, „wir schaffen das“. Doch es sei ihr „seit langem klar“, dass es islamistischen Terrorismus gebe und „wir zwischen Innen- und Außenpolitik nicht mehr deutlich unterscheiden“ könnten. Die Ereignisse der vergangenen Woche seien furchtbar, doch „Angst kann nicht der Ratgeber für politisches Handeln sein“. Schlimm sei die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung. Deshalb müsse der Staat der Aufgabe gerecht werden, das Vertrauen wieder herzustellen. Merkel betonte: „Wir kämpfen gegen den Terrorismus, wir sind nicht im Krieg gegen den Islam. Auch viele, viele Flüchtlinge sind kein Grund für Fremdenfeindlichkeit.“

+++Journalistin: Befindet sich Merkel in der schwierigsten Situation ihrer Kanzlerschaft?++++

Trotz erster Terroranschläge in Deutschland und der vielen Flüchtlinge sieht sich die Kanzlerin nicht in der schwierigsten Situation ihrer Kanzlerschaft. Die CDU-Chefin sagte: „Es ist eine schwierige Situation – es gab aber auch andere schwierige.“ Schwierig sei etwa die Lage nach dem Reaktorunfall in Fukushima gewesen. Auf die Nachfrage der Journalistin lehnte die Kanzlerin ab, sich festzulegen, zu welchen Zeitpunkt ihrer Amtszeit sie vor der größten Herausforderung gestanden haben.  

Islamistischer Terror: Angela Merkels heißer Sommer

Islamistischer Terror

Premium Angela Merkels heißer Sommer

Der islamistische Terror ist bei uns angekommen. Dass Angela Merkel den Urlaub unterbricht, um Stellung zu Anschlägen und Flüchtlingspolitik zu nehmen, kann nur ein symbolischer Anfang für eine Neubesinnung sein. Eine Analyse.

+++Ist der islamistische Terrorismus in Deutschland angekommen?+++

„Ich glaube, dass wir früher schon solche Attentate hatten“, sagte die Kanzlerin. „Aber wir erleben das jetzt mit einer großen Wucht.“

„Wenn Ihnen wegen ihrer Politik in der Flüchtlingskrise die Schuld zugeschoben wird für die Anschläge - was sagen Sie dann“, will eine Journalistin aus den Niederlanden wissen. Merkel verteidigt ihre humanitäre Flüchtlingspolitik. „Ich glaube, dass eine Verweigerung einer humanitären Antwort auf die Flüchtlingskrise ganz andere Folgen gehabt hätte, die ich, die Deutschland nicht hätte verantworten können“, sagt die Kanzlerin.

+++Merkel warnt vor „zu großen Illusionen“ beim Thema Rente+++

Zur aktuellen Diskussion über eine Rentenreform sagt Merkel: „Ich kann hier auch nur warnen, zu große Illusionen zu schüren.“

dpa

Merkel

+++Steuererleichterungen?+++

Die Kanzlerin sieht „Möglichkeiten für Steuerentlastungen“ – trotz steigender Ausgaben für die Innere und Äußere Sicherheit. Es gebe viele Gründe, den „Leistungsstarken und -willigen, da wo es möglich ist, eine gewisse Entlastung zu geben“, sagt Merkel. „Es muss alles getan werden, um die wirtschaftliche Kraft Deutschland zu erhalten“, betonte Merkel. Sie verwies auf den sogenannten Mittelstandsbauch. Voraussetzung für eine Steuerentlastung sei aber, dass sich die Konjunktur nicht verschlechtere.

+++Spanien und Portugal+++

Die Entscheidung der EU-Kommission, die Defizitsünder Spanien und Portugal straffrei zu lassen, sei keine Abweichung von bisherigen Regeln in Europa, so Merkel. „Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspakts sehen“, sagt sie. Die EU-Kommission habe ein verstärktes Defizitverfahren angeordnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe ihr in einem Telefonat zugesagt, dass der Haushalt beider Länder im Jahr 2017 unter „stärkste Kontrolle“ gestellt werde. Entsprächen diese nicht den Regeln, könne dies Folgen für die Zahlung von Strukturfondsmitteln haben.

+++Ein Alptraum namens Trump?+++

Ein Journalist will von Merkel wissen: „Hatten Sie in den vergangenen Nächten einen Alptraum, in dem Donald Trump als Präsident vorkam?“ Die Kanzlerin antwortet: „Diese Frage kann ich mit einem eindeutigen Nein beantworten.“

Merkel will sich aus dem Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump um das Weiße Haus heraushalten. „Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein“, sagt sie vor den Journalisten in Berlin. „Ich verfolge das mit Interesse. Und dann werden wir den Ausgang der Wahlen abwarten.“

+++ Könnte sich der Flüchtlingsansturm von 2015 wiederholen? 

Merkel sagte, Deutschland werde nicht wieder so viele Flüchtlinge aufnehmen wie 2015. Die „Wiederholung“ vom letzten Jahr sei „ausgeschlossen“, sagte die Kanzlerin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Sie könne aber auch nicht sagen, dass Deutschland nie wieder Flüchtlinge aufnehmen werde. Fakt sei: „Wir müssen mehr tun, um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.“

+++„Abends gehe ich schon mal ganz gerne ins Bett und schlafe“+++

„Nein“, erschöpft sei sie nicht, sagte Merkel auf eine entsprechende Journalistenfrage. „Abends gehe ich schon mal ganz gerne ins Bett und schlafe“, sagt Kanzlerin. Sie spüre schon die Herausforderung.  Aber: „Erschöpfung würde ich nicht sagen“, so die Kanzlerin. „Ich bin aber auch nicht unterausgelastet.“ (Lacher bei den Journalisten)

+++Derzeitige Situation geht an den „Kern der Gesellschaft“+++

„Es ist eine schwierige (Zeit), aber wir hatten auch andere schwierige. Jede schwierige Situation hat ihre Spezifik. Das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach. (...) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht. (.) Insofern ist es eine Kernauseinandersetzung, bei der ich aber auch viele Verbündete habe.“

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

+++Merkels tiefe Überzeugung+++

„Gelingt es Terroristen, unser Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft, unsere Grundwerte kaputt zu machen? Sind wir stark genug, halten wir zusammen, um das zu verhindern?“ Das ist eine Kernauseinandersetzung unserer Gesellschaft. Meine tiefe Überzeugung ist: Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputt machen lassen.“

+++„Sind Sie die Kanzlerkandidatin“?+++

Ein Journalist will wissen, ob Merkel bei der Bundestagswahl 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt. Doch Merkel lehnt eine klare Antwort ab. „Zum geeigneten Zeitpunkt werde ich das sagen, heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“

+++„Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig“+++

Merkel hält trotz vielfältiger Kritik auch aus der Regierungskoalition an dem Projekt des EU-Freihandelsabkommens TTIP mit den USA fest. „Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse“, sagt sie. Beim letzten EU-Gipfel hätten sich alle Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, dass weiter verhandelt werde. Entschieden, ob das Abkommen den europäischen Anforderungen entspreche, werde aber erst zum Schluss. Daher gelte es jetzt, die Gespräche fortzuführen.

+++Die Kanzlerin zu Europa und Flüchtlingen+++

Merkel stellte sich hinter „Migrationspartnerschaften“ wie das Abkommen mit der Türkei. Die Kanzlerin  bedauerte, dass nicht alle EU-Länder an einem Strang zögen. Sie erklärte das damit, dass es in den Ländern wohl Sorge gäbe, die Integration der Flüchtlinge nicht schaffen zu können.

+++Merkel bleibt beim „Wir schaffen das“+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt nach den Angriffen von Würzburg und Ansbach bei ihrem in der Flüchtlingskrise zum geflügelten Wort gewordenen „Wir schaffen das“. „Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache würde, die wir mal nebenbei erledigen können“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. „Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unsere historischen Aufgabe ... gerecht zu werden.“ Deshalb werde Deutschland auch die neue Herausforderung, „die mit dem Wort islamistischer Terror beschrieben ist“, bewältigen.

+++ Journalistin: „Frau Merkel, haben Sie Fehler gemacht?"+++

„Haben Sie Fehler gemacht?“, fragt eine Journalistin. Darauf antwortet Merkel eher ausweichend: Sie habe „nach bestem Wissen und Gewissen in einer sehr anspruchsvollen Zeit“ gehandelt – und das in Zusammenarbeit mit anderen. „Ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir  getroffen haben.“ Merkel fügte hinzu: „Wir haben schon viel erreicht.“

Ein anderer Journalist fragt die Kanzlerin: „War der Irak-Krieg ihr größter Fehler?“ Merkel antwortet: „Ich unterstütze niemals einen Krieg.“ „Ich habe mich sehr geärgert, dass wir diesen Krieg nicht verhindern konnten.“ „Wieso versagt Europa so sehr im Hinblick auf die Flüchtlingskrise?“ Vieles Habe sich verändert, so die Kanzlerin, zum Beispiel mit Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen). Da sei Deutschland lange Zeit nicht bereit gewesen, in einer gemischten Gruppe mitzuarbeiten. Doch es gehe viel zu langsam in der Verteilung der Flüchtlinge. Das müsse schneller gehen. „Ich bin enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, bei der Bewältigung Flüchtlingskrise mitzumachen.“

+++Merkel zur Türkei+++

„Ich verfolge die Ereignisse in der Türkei sehr intensiv“, sagte sie auf die frage eines türkischen Journalisten. Es sei „selbstverständlich“, gegen die Putschisten vorzugehen, sagte Merkel. In einem Rechtsstaat gelte allerdings das Prinzip der Verhältnismäßigkeit – und das müsse unter allen Umständen gewahrt bleibt. Es bestehe die Sorge, „dass sehr hart vorgegangen wird“.

+++Würzburg, Ansbach: „Die Taten verhöhnen unser Land“+++

Die Anschläge in Würzburg, Ansbach, in der französischen Kirche und anderswo seien „erschütternd und bedrückend“. Dabei seien „zivilisatorische Tabus“ gebrochen. „Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären“. Das sei man den Opfern und Angehörigen schuldig, der Sicherheit in Deutschland „und den unschuldigen Flüchtlingen in Deutschland“, sagte die Kanzlerin zu beginn der Pressekonferenz in Berlin. „Die Taten verhöhnen unser Land, die die Flüchtlinge aufgenommen haben. Die vielen Helfer, die Flüchtlinge, die bei uns friedlich leben wollen. Aber mehr noch. Das ganze stellt uns auf die Probleme: Unserer Art zu leben, unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit.“ Zunächst müsse eine gründliche Analyse gemacht werden, bevor Maßnahmen angekündigt würden, sagte Merkel. „Wir tun alles Menschenmögliche“, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Volles  Haus in Berlin. dpa

Pressekonferenz

Volles Haus in Berlin.

+++Merkel kündigt Neun-Punkte-Plan gegen islamistische Gewalt an+++

Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Außerdem soll eine Zentrale zur Entschlüsselung der Internetkommunikation aufgebaut werden. Merkel betont, dass „immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“.

Merkels Neun-Punkte-Plan gegen Terror

FRÜHWARNSYSTEM

Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

PERSONAL

„Wo immer notwendig“, soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

INFORMATION

Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

BUNDESWEHR

Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

FORSCHUNG, PRÄVENTION

Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

EUROPA

Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

WAFFENRECHT

Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

NACHRICHTENDIENSTE

Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

RÜCKFÜHRUNG

Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

„Europäische Anstrengungen“ müssten verstärkt werden. Darüber will Merkel am 16. September mit anderen Staats- und Regierungschefs beraten. Die Verabschiedung des europäischen Waffenrechts müsse vorangetrieben werden, sagt die Kanzlerin. „Wir werden deutlich machen, dass wir unseren Bürgern Sicherheit geben wollen und die Integration der Flüchtlinge meistern wollen.“

+++„Merkel spricht von einer großen Bewährungsprobe“+++

„Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“, sagte Merkel. Das gelte für Deutschland und für Europa. „Können wir diese große Bewährungsprobe erfolgreich schaffe?“, fragt die Kanzlerin und betont: „Mir ist klar, wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen.“ Das bedeute, dass Deutschland Flüchtlingen weiter Asyl biete.

+++Volles Haus+++

Bis auf den letzten Platz ist der Saal in der Bundespressekonferenz zur PK mit Angela Merkel mit Journalisten gefüllt. Rund 200 Journalisten sind gekommen. Im Gepäck: Die Fragen an die Kanzlerin.

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