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19.09.2016

15:10 Uhr

Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein

„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“

Nach der Wahl in Berlin bezeichnet die Kanzlerin das Ergebnis als „unbefriedigend“ und „enttäuschend“. Auch ihr Mantra „Wir schaffen das“ im Hinblick auf die Flüchtlingskrise bezeichnet sie als Leerformel.

Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingskrise ein

Merkel: „Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung“

Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingskrise ein: Merkel: „Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung“

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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, „dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, „so möchte ich mich gerne darum bemühen“, versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.

Die Krisen in Merkels dritter Amtszeit

Hintergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich weiterhin nicht festlegen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl noch einmal als Spitzenkandidatin der Union antritt. Tut sie es und gewinnt, stünde ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin an. Hinter der 62-Jährigen liegt eine Legislaturperiode voller Krisen und internationaler Konflikte, die Deutschland und Europa auch in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Flüchtlingskrise

Die durch den Bürgerkrieg in Syrien maßgeblich ausgelöste Flüchtlingskrise ist wohl das wichtigste Thema in Merkels dritter Amtszeit. Für die Aufnahme hunderttausender Menschen in Deutschland 2015 und für ihre Aussage „Wir schaffen das“ erntete sie einerseits viel Lob aus dem Ausland. Die CDU-Vorsitzende zog aber zugleich massive Kritik auf sich – auch aus den eigenen Reihen.

Die zuvor von guten Umfragewerten verwöhnte Kanzlerin sah sich großer Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber und musste den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD hinnehmen. Ereignisse wie die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Zuwanderer und die von Flüchtlingen begangenen Anschläge von Würzburg und Ansbach ließen viele Menschen an Merkels Linie zweifeln.

Euro-Krise

Die Flüchtlingskrise verdrängte in der öffentlichen Aufmerksamkeit die Sorgen um die Schuldenberge in Europa, die desaströse Lage Griechenlands und die im europäischen Bankensystem schlummernden Gefahren. Diese Themen beschäftigten Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode intensiv – und trotz zahlreicher von Europa getroffenen Vorsichtsmaßnahmen sind weitere Erschütterungen nicht ausgeschlossen. Griechenland erhält inzwischen Hilfsgelder aus dem dritten internationalen Milliardenprogramm. Ob das Land dann wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist ungewiss.

Krise um Europa

In vielen Ländern sind Populisten und EU-Gegner im Aufwind, viele Bürger Europas wenden sich von dem Gemeinschaftsprojekt ab. Kritiker werfen Merkel je nach politischer Couleur wahlweise vor, Europa mit der von Deutschland vertretenen Sparpolitik oder mit den Hilfszahlungen an angeschlagene Euro-Länder an den Rand des Abgrunds getrieben zu haben. Ihre Aussage, diese Politik sei „alternativlos“, empfanden Gegner der Kanzlerin als undemokratisch. Einen schweren Schock erlitt Europa durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt.

Krise um die Türkei

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Europa dadurch erpressbar gemacht zu haben. Merkel muss seitdem gegenüber dem schwierigen Partner Türkei einen Balanceakt vollbringen. Deutlich wurde dies unter anderem angesichts des drastischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Krise um Russland

Europa erlebt in seiner Nachbarschaft eine anhaltende Phase der Instabilität, wie sie viele nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten hatten. Der Konflikt mit Russland um die Ostukraine und die russische Annexion der Krim zogen europäische Sanktionen gegen Moskau, einen Ausschluss des Landes aus dem Kreis der großen Industrienationen (jetzt G7) und eine umstrittene stärkere militärische Nato-Präsenz im Baltikum nach sich.

Merkel bemühte sich in zahllosen Telefonaten und bei persönlichen Besuchen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew, das Abkommen von Minsk brachte jedoch keinen dauerhaften Frieden.
Der Konflikt mit Moskau behindert nach Ansicht vieler auch die Suche nach einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in Syrien, da Moskau Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Der im März 2011 begonnene Konflikt führte letztlich auch zu dem von Merkel massiv unterstützten EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Merkel betonte, dass sie den umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik nicht mehr so häufig verwenden will. Viel sei in den eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert worden, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien zur Aufarbeitung der Wahldesaster ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Soviel, dass ich ihn inzwischen am liebsten kaum noch wiederholen mag“, weil er „zu einem schlichten Motto, beinahe (zu) einer Leerformel geworden“ sei.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag hatte die CDU nur 17,6 Prozent der Stimmen erzielt – das ist sowenig wie nie zuvor. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen war die Partei nur drittstärkste Kraft geworden – nach SPD und AfD.

Die Diskussion über den Satz sei „zu einer immer unergiebigeren Endlosschleife“ geworden, räumte Merkel ein. Manch einer fühle sich von dem kurzen Satz provoziert, obwohl er so nie gemeint gewesen sei. Sie habe den Satz auch „übertrieben oft“ wiederholt. Der Satz „Wir schaffen das“ sei als „Ausdruck von Haltung und Ziel“ gemeint gewesen, sagte Merkel.

Kommentare (75)

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Account gelöscht!

19.09.2016, 15:05 Uhr

Wenn Sie könnte...Sie kann aber nicht, weil Sie nicht will!

Sie brauch sich nur vor die Kameras dieser Welt hinstellen und sagen, dass Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, weil Deutschland an seine Grenzen gestossen ist und deshalb ab sofort die Grenzen dicht macht und wieder schützt. Zum Wohle der Bürger Deutschlands!
Sie braucht nur den Euro Darghi in die Schranken weisen und den Euro für die überschuldeten Euroländer einstampfen.
Sie braucht nur die Naturwussenschaft in der Bildung dem Genderwahn wieder Vorrang einräumen.
Sie baucht nur die Hochtechnolgie Kernkraft = Energie und Spitzenforschung/Wissenschaft in Deutschland zu lassen. Damit Deutschland auch morgen noch genug Forschung und Entwicklungspotential aufweisen kann.
Sie braucht nur die Ideologie einer Ethik-Energiewende mit seinen marktfeindlichen EEG einstampfen und das volksvernichtende CO2 freie Urteil von der deutschen Gesellschaft nehmen.
Merkel wird aber Merkel bleiben und mit der Grün-Sozialistischen Ideologie bis zum Endsieg durchhalten.
Es wird dann an der AfD sein, denn Wiederaufbau Deutschland und Europas mit Verstand und Vernunft zu organisieren. Danke!

Herr Fritz Yoski

19.09.2016, 15:11 Uhr

Nicht nur die geistig etwas langsamen Waehler in Deutschland haben von Merkel genug. Hier ist was der Italiener Renzi ueber Merkel zu sagen hatte:
"Ich weiß nicht, worauf sich Merkel bezieht , wenn sie über den " Geist von Bratislava ' spricht . Wenn das so weiter geht , werden wir statt über den Geist von Bratislava über das Gespenst von Europa reden."

Auch der Rest der EU und Russland haben von Merkel die Nase gestrichen voll. Wenn die nicht schnellstens entsorgt wird hat die EU und Europa fertig. Meinetwegen ein Poestchen in der EU wo sich die anderen Versager wie Koch-Mehrin, Oettinger oder Verheugen tummeln.

Herr Jürgen Mücke

19.09.2016, 15:12 Uhr

Frau Merkel, bitte machen Sie Platz für neues!
Wenn Sie ein funken Anstand haben, dann treten Sie zurück!

Wenn Sie so sehr an Ihrem Amt kleben, dann schicken Sie Ihren Kleber nach Österreich. Dort wird noch Kleber für eine Präsidentenwahl benötigt.

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