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06.12.2016

12:51 Uhr

Merkel-Rede auf CDU-Parteitag

„Vollverschleierung muss verboten werden, wo es möglich ist“

Die CDU hat ihren Bundesparteitag begonnen. Angela Merkel will sich zum neunten Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. In ihrer Rede spricht die Bundeskanzlerin über die Flüchtlingskrise, Syrien und den Brexit.

Kämpferische Kanzlerin in Essen

„Deutschland geht es nur gut, wenn es auch Europa gut geht“

Kämpferische Kanzlerin in Essen: „Deutschland geht es nur gut, wenn es auch Europa gut geht“

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EssenDer CDU-Parteitag in Essen hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich an diesem Dienstag zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Sie steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie 2017 auch zum vierten Mal in den Bundestagswahlkampf führen. Vor zwei Jahren war die heute 62-Jährige mit 96,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Ihr bestes Ergebnis stammt aus dem Jahr 2012. Damals kam sie auf 97,9 Prozent. Eine Gegenkandidatur gibt es – wie bei den vergangenen Wahlen - nicht.

Merkel gab zum Auftakt des Parteitags in der Ruhr-Metropole einen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen als Ziel für das nächste Jahr aus. „Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken“, sagte Merkel, „Ihr müsst mir helfen.“

Die wichtigsten Personen des CDU-Parteitags

Angela Merkel

Merkel will sich in Essen genau an dem Ort erneut zur Bundesvorsitzenden der CDU wählen lassen, wo sie das Amt vor 16 Jahren und acht Monaten erstmals übernommen hatte. Nie war der innerparteiliche Ärger so groß wie 2015 wegen der Flüchtlingskrise. Doch nun besteht kein Zweifel, dass die Delegierten die 62-Jährige wiederwählen werden, spannend ist nur, wie weit sie über die 90 Prozent hinauskommt.

Julia Klöckner

Weiblich, jung und erfolgreich: Dieses Gesicht der CDU soll die 43-jährige rheinland-pfälzische Landeschefin zeigen. Doch nach ihrer zweiten verlorenen Landtagswahl und einer Spendenaffäre in ihrem Landesverband hat das Image der Hoffnungsträgerin, das ihr in den letzten Jahren zuverlässig Stimmrekorde auf Parteitagen bescherte, Kratzer bekommen. Klöckner will in Essen erneut für ein Burka-Verbot werben – und als Parteivize bestätigt werden.

Armin Laschet

Der gebürtige Aachener dürfte in Essen Heimvorteil genießen - und auf den Rückenwind für die Landtagswahl im Mai hoffen. Als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen soll der 55-Jährige die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland zurück an die Macht bringen. Deswegen dürfte ihm ein gutes Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivize sicher sein.

Thomas Strobl

Der 56-Jährige hat eine politische Achterbahnfahrt hinter sich: Nach einer historischen Wahlpleite im März wurde Strobl Vize-Regierungschef einer grün-schwarzen Koalition. Mit Forderungen nach einer schärferen Abschiebepraxis konnte sich der Landesinnenminister vor dem Parteitag teilweise durchsetzen - bewerten können die Delegierten die Aktion bei Strobls Wiederwahl als Parteivize.

Thomas de Maizière

Der langjährige Getreue von Merkel soll ins Präsidium - die engste Parteiführung - aufrücken. Für den 62-jährigen Bundesinnenminister ist es eine Belohnung für seine Arbeit in der Flüchtlingskrise und bei der Terrorbekämpfung, für die CDU die Betonung ihres Profilthemas Innere Sicherheit. Die Personalie ist aber auch das Signal, dass der Dauer-Reservekanzler weiterhin für höchste Aufgaben in Frage kommt.

Monika Grütters

Auch die 54-jährige Staatsministerin für Kultur soll neu ins CDU-Präsidium aufrücken. Die eigentliche Aufgabe der geborenen Münsteranerin aber liegt künftig in Berlin: Sie soll den desolaten Landesverband nach der historischen Wahlpleite im September neu aufstellen

Jens Spahn

Auf dem Parteitag vor zwei Jahren wagte er - und gewann. Mit einer Kampfkandidatur eroberte sich der 36-Jährige, ebenfalls ein Münsterländer, einen Platz im Präsidium. Sechs Monate später folgte der Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der Mann mit der markanten Brille

Henning Otte

Der 48-Jährige Niedersachse soll der erste gewählte Mitgliederbeauftragte im Bundesvorstand der CDU werden. Auf diesem neu geschaffenen Posten soll er helfen, den Mitgliederschwund zu stoppen. Bislang war die Verteidigungspolitik Ottes Schwerpunkt: Künftig wird Otte nicht nur deutsche Soldaten in Mali oder Afghanistan, sondern auch die 440.000 CDU-Mitglieder zwischen Rügen und Bodensee betreuen.

Katharina Reiche

Die ehemalige Staatssekretärin hatte vor knapp zwei Jahren mit ihrem Wechsel in die Wirtschaft für Stirnrunzeln gesorgt. Kurz bevor die Regierung die Einführung von Zwangspausen in solchen Fällen beschloss, ging Reiche zum Unternehmerverband VKU. Auch als Lobbyistin will sie im Parteivorstand bleiben. Wie das den CDU-Mitgliedern gefällt, wird das Wahlergebnis zeigen.

In ihrer Rede hat die Bundeskanzlerin versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Merkel am Dienstag bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. „Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“ Mit Spannung wurde erwartet, wie die Delegierten über die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik Merkels reagieren. „In Zeiten wie diesen kommt es mehr denn je auf uns an“, sagte Merkel über das Selbstverständnis der Christdemokraten.

Merkel sprach von einer „besonderen humanitären Notlage“ im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. „Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben“, sagte Merkel.

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen „und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden“, sagte Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihre Botschaft an die Hetzer in Deutschland: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“

Zugleicht hat sich die Kanzlerin für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen, wo immer dies gesetzlich möglich ist. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, verlangte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen unter starkem Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Kommentare (38)

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Herr Percy Stuart

06.12.2016, 12:20 Uhr

Warum tut man sich Merkels Reden eigentlich überhaupt noch an?
Seit nun mehr 16 Jahren immer wieder die gleichen Phrasen aus Merkels Mund.
Umgesetzt wurde so gut wie nichts von den Versprechen.
Ich glaube ihr kein Wort mehr, denen gehts letztlich nur im ihre Posten und den Machterhalt.
Merkel schwafet von 2,5 Mio. Arbeitslosen, obwohl jeder weiss, dass viel mehr Menschen in D arbeitslos sind. Was ist mit den ganzen Arbeitslosen in ALG II, welche jetzt unter Hartz IV fallen, aber ebenfalls Jobs suchen und erwerbslos sind?
Ich bin es sowas von leid, mir immer wieder diese Unwahrheiten anzuhören!

Herr Percy Stuart

06.12.2016, 12:28 Uhr

Merkel hat es geschafft, die CDU in eine weitgehend konformistische Partei umzuwandeln. Alle Kritiker wurden weggebissen, sie hat sich alternativlos gemacht, und verblieben ist eine Partei der Jasager und Wasserträger. Keiner will Königsmörder sein, ja nicht mal mehr Königskritiker, ansonsten droht der Pranger des Populismus; so wie ihn die ehemaligen Wähler der CDU nach deren Linksrutsch erfahren haben. Mit Basis- oder Bürgernähe hat das alles nichts zu tun, nein, es geht nur um den Machterhalt. Dafür frisst der Berufspolitiker offenbar jede Kröte.

Frau Stephanie Maurer

06.12.2016, 12:29 Uhr

Faszinierend, wie sich eine ganze Partei hinter einer Frau versammelt, die ohne Redetalent und Visionen auskommt und ständig gleiche Worthülsen abliest. Selbst die vollkommene Unwissenheit wird von den Medien noch als Neugierde gefeiert!

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