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04.06.2012

12:17 Uhr

Merkel, Rösler & Co

Die überforderte Koalition

VonDietmar Neuerer

Merkels Koalition kommt bei zentralen Themen nur im Schneckentempo voran. Dauerstreit lähmt die Regierungsarbeit. Die Koalitionsspitzen wollen heute ihre Differenzen ausräumen. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich.

Zoff-Koalitionäre unter sich: Bundeswirtschaftsminister Rösler, Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel (v. li.). dapd

Zoff-Koalitionäre unter sich: Bundeswirtschaftsminister Rösler, Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel (v. li.).

BerlinIn Berlin beraten heute die Vorsitzenden der schwarz-gelben Koalitionsparteien über den weiteren Kurs der Bundesregierung. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie ihre Kollegen von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, wollen unter anderem über inhaltliche Differenzen sprechen. Eine Einigung wird etwa über Details des von der CSU gewünschten Betreuungsgelds erwartet, das bereits am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Themen könnten dem Vernehmen auch die Energiepolitik, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise auch die Pkw-Maut sein. Allerdings zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass das Spitzengespräch wohl kein echter Befreiungsschlag werden wird.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dämpfte im ARD-„Morgenmagazin“ die Erwartungen mit dem Hinweis, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen könnten, vielmehr gehe es darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen.

Ruppiger im Ton äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er warf insbesondere der CSU vor, mit ihrem Eigensinn immer wieder für Unruhe zu sorgen. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte Döring der „Welt“. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er. Dieses, so Döring, "Irrlichtern" müsse aufhören.

Die Sticheleien des liberalen Koalitionspartners sind für die Opposition eine willkommene Steilvorlage. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Bundesregierung nichts zu Wege bringt. Schwarz-Gelb sei „zerstritten und konzeptionslos“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Die reaktionäre und sinnlose Kita-Fernhalteprämie, die Weigerung, die Finanzmärkte an der Bewältigung der Krise finanziell zu beteiligen, der Dilettantismus bei der verspäteten Energiewende, der Streit über die Pkw-Maut und die Vorratsdatenspeicherung  etc. - all das zeigt, dass das Bündnis aus Konservativen und Egoisten nach 12 Niederlagen in den Ländern auch im Bund fertig hat.“

Merkels Baustellen bei der Energiewende

Kosten

Im Jahr 2013 drohen für einen normalen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Ökoförder-Kosten von bis zu 175 Euro (derzeit 125). Der Hintergrund: Die zuständigen Netzbetreiber rechnen mit einem deutlichen Anstieg der von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grund liege auch in immer mehr Ausnahmen für Industriebetriebe und in einer neuen, sehr teuren Marktprämie für Wind- oder Solarparkbesitzer, die ihren Strom selbst vermarkten.

Stromnetz

Die 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen, die laut Deutscher Energie-Agentur gebraucht werden, gelten schon wieder als überholt. Das Wachstum der erneuerbaren Energien erfolgt zwar rasant. Dies treibt aber die Förderkosten - und es fehlen schlicht Netze zum Abtransport, gerade vom Norden in den Süden. Zudem bremsen technische Probleme die Anbindung der See-Windparks. Bisher ist unklar, wie der Netzausbau stärker auf den Ausbau der erneuerbaren Energien abgestimmt werden könnte. Im bisher Atomenergie-lastigen Süden gibt es zu wenig Ökoenergie und im Norden und Osten vielerorts zu viel.

Kraftwerksbau

Zwar gibt es nach der vom Branchenverband BDEW erstellten neuen Kraftwerksliste 84 Kraftwerksprojekte (Wind, Gas, Kohle) mit einer Leistung von 42.000 Megawatt. Aber bisher fehlen immer noch Dutzende Gaskraftwerke, um gerade nach 2022 den Ausfall aller Atomkraftwerke aufzufangen. Da jetzt schon an einigen Tagen Wind und Sonne den Bedarf fast decken können, gibt es eine zu große Unsicherheit, ob neue Kraftwerke genug Produktionsstunden bekommen. Sie sind aber notwendig, um zu jeder Tages- und Nachtzeit und zu allen Wetterlagen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gefordert werden daher besondere finanzielle Anreize.

Speicher

Dieses Thema hängt eng mit den Kraftwerksplänen zusammen. Bisher gibt es erst rund 6400 Megawatt Speicherkapazitäten in Pumpspeicherkraftwerken. Hier kann überschüssiger Strom bei zu viel Wind und Sonne durch das Heraufpumpen von Wasser in ein höher gelegenes Becken gespeichert werden. Bei Flaute und Wolken stürzt das Wasser herunter und treibt stromerzeugende Turbinen an. Das Potenzial ist hier aber begrenzt, daher ruhen Hoffnungen auf neuen Ideen wie der Wind-zu-Gas-Technologie. Aber: Das Ganze braucht Zeit. Gibt es einen Durchbruch bei Speichern, dann dürfte die Ökowende weltweit Nachahmer finden. Aber ohne Speicher bleibt die Stromproduktion aus Wind und Sonne schlicht unkalkulierbar und sehr teuer.

Kommentare (10)

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Mazi

04.06.2012, 13:33 Uhr

Wird auch das Thema des Rollerückwärts i.S. Umweltministerium angesprochen?

Es ist schon interessant Frau Merkel mal wieder zu beobachten wie Sie die Befehle: "Kehrt um! Es geht vorwärts!" ausgibt.

forstimmobilien

04.06.2012, 14:24 Uhr

mit der Aufforderung der Aufhebung von Denkverboten, um ein stärkere Integration Europas zu errreichen...Das klingt unglaublich harmlos ist aber glatter Verfassungsbruch. Die Dame ist wie die Bundeswehr vereidigt auf die Verfassung dieses Landes. Was hier vorgeht ist die Planung eines Staatssteichs! Bundesverfassungsgerich und Bundeswehr sollten sich erste Schritte zur Amtsenthebung überlegen.

wegimex

04.06.2012, 15:01 Uhr

Da stimmt leider einiges dran an der Kritik der Opposition. Allerdings graut mir noch mehr vor der sozialökologischen Wende ! Lieber sähe ich eine Wende von der in Deutschland nicht mehr existierenden liberale-bürgerlichen Seite. Noch mehr Sozialismus als unter Angie kann ich mir schwer vorstellen. Das einzi g konservative an der links popiulistischen Politik dieser Dame ist das unsägliche Herdgeld. Da muss ich der Opposition leider recht geben.

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