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30.11.2017

09:02 Uhr

Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten

Erzwingt Steinmeier heute die Koalition?

Bundespräsident Steinmeier lädt am Abend Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zum Gespräch. Die Diskussion um eine neue Große Koalition kocht hoch. Was Spitzenpolitiker den Parteichefs mit auf den Weg geben.

Martin Schulz dementiert Bild-Meldung

„Die Meldung ist falsch. Es gibt kein Grünes Licht für die GroKo“

Martin Schulz dementiert Bild-Meldung: „Die Meldung ist falsch. Es gibt kein Grünes Licht für die GroKo“

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Berlin/MünchenGroKo-Showdown im Schloss Bellevue: Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind am Abend zum Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geladen. Das Ringen um eine Neuauflage der Großen Koalition erreicht damit seinen vorläufigen Höhepunkt.

Nach dem Krach um die Zustimmung von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Verlängerung der Zulassung des Unkrautkillers Glyphosat auf EU-Ebene kocht die Diskussion schon vor dem Spitzentreffen hoch.

Während Schmidt in der „Passauer Neuen Presse“ seine Zustimmung zu Glyphosat nicht als „Zünglein an der Waage einer Großen Koalition“ sieht, hält der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider die Bemühungen um eine Regierungszusammenarbeit durch den Alleingang für schwer belastet. „Was Herr Schmidt, der Landwirtschaftsminister, gemacht hat, war eine Verletzung des Grundgesetzes“, sagte Schneider im ARD-Morgenmagazin. Er habe die Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel missachtet und sich über eine Weisung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier hinweggesetzt. „Die Fliehkräfte in der Union sind extrem stark“, sagte Schneider und sprach auch die unklare Situation in der CSU an. „Das macht es schwer, belastbar in Verhandlungen zu gehen.“

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Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert fordert den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf, einer Neuauflage der Großen Koalition eine klare Absage zu erteilen. Er erwarte, dass Schulz am Abend bei dem Gespräch auf den gültigen Beschluss der SPD hinweise, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große Koalition gehen.“

Das habe der Parteivorstand so beschlossen und nach wie vor Bestand. „Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren“, betonte Kühnert. Er sei davon überzeugt, dass die SPD die Große Koalition nicht wolle. Schulz müsse Merkel und Seehofer auffordern, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auszuloten. „Da muss er auch den nötigen Druck aufbauen. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir uns in eine GroKo drängen lassen, weil es für die Union am bequemsten ist.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht eine Minderheitsregierung dagegen weiterhin skeptisch. „Wir dürfen nicht riskieren, dass Deutschland am Ende handlungsunfähig wird, weil gar keine Mehrheiten mehr zustande kommen, oder weil man von den Stimmen der AfD abhängig wird“, sagte er. Den Alleingang von Schmidt in Brüssel nannte Maas „ziemlich dreist“. Er rief dazu auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anwendung von Glyphosat in Deutschland dennoch zu verhindern, rief seine Partei aber zugleich zu Gelassenheit beim Ringen um eine Regierungsbildung auf.

„In alle Gespräche sollten wir mit Offenheit und Optimismus gehen. Wir brauchen vor nichts Angst zu haben – weder vor einer neuen Großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Das letzte Wort habe am Ende ohnehin die Parteibasis. „Und ich bin mir ganz sicher: Wir können unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg.“

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Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte Verständnis für die Empörung der SPD über Schmidt. Sie könne verstehen, dass es in einer Regierung zu Diskussionen und Reaktionen komme, wenn ein Mitglied sich nicht an Absprachen halte, sagte sie dem Deutschlandfunk. Sie machte aber auch klar: „Ich halte nichts davon, dass jetzt öffentliche Satisfaktionen gefordert werden.“

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass dieser Konflikt beigelegt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer, der eine besondere Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel zugeschrieben wird. Das sei vor allem Aufgabe der betroffenen Minister Schmidt und Umweltministerin Barbara Hendricks. Eine Belastung der Kanzlerin durch den Vorgang sieht die CDU-Politikerin jedoch nicht.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb für eine Große Koalition. „Ich rate uns allen, die Suche nach einer tragfähigen Zusammenarbeit jetzt nicht mit öffentlichen Vorfestlegungen zu belasten“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Union und SPD hätten das Land in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gestaltet. „Auch wenn eine Große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land. Wir brauchen eine stabile Regierung.“ Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf den Sozialdemokraten einen Mangel an Strategie vor.

Kommentare (21)

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Herr Peter Spiegel

30.11.2017, 09:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr K H

30.11.2017, 10:08 Uhr

Erzwingt Steinmeier heute die Koalition? NEIN!

Herr Tom Schmidt

30.11.2017, 10:16 Uhr

Es ist echt lustig, wie die Politiker den Schuss nicht gehört haben...

die SPD ist anscheinend komplett davon überzeugt, dass sie egal was sie machen, die Agenda und ihre Lieblingsprojekte bestimmen können. Real gesehen ist es so, dass sie nur noch 20 % haben und die Groko auch deswegen nur noch ne Ko ist.

Nach der Wähler-Ohrfeige wollen sie dann erst Recht nochmal ihre Lieblingsprojekte durchziehen. Erst als Oppositionspartei (weil die anderen dann ihre Themen für sie erledigt hätten), dann können sie das mit der Oppoistion nicht durchhalten, haben sich festgelegt und meinen dass das Chaos sie jetzt auch noch stärkt.

Schmidt hat glaube ich der SPD ganz schnell klar gemacht wo sie steht, u.a. dabei Angie auch noch klar gemacht, dass ihre Raute allein keine Option mehr ist. Merkel hat immer den politischen Gegner mit ihrer Raute agieren lassen, jetzt ist sie soweit, dass ihre Leute dass genauso machen. Ernst wird sie erst wieder genommen, wenn sie einen Unionskurs fährt. Mit Raute wird es für sie so laufen wie für Seehofer, der Nachfolger wird schon ohne ihn bestimmt.

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